München: Rede von J.D. Vance mit Spannung erwartet – Baerbock sieht Europa an einer „Wegmarke“

Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt am Freitag die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Wegen der vielen hochrangigen Gäste und zahlreicher Demos sind tausende Polizisten in München im Einsatz.

Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz treffen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt nehme auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teil, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitagvormittag mit.

Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.

Gespräche zur Ukraine und Russland

Neben der Ukraine wird die Lage im Nahen Osten erneut ein beherrschendes Thema sein. Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine hatte vor der Konferenz für Aufruhr gesorgt.

Westliche Verbündete und die Ukraine befürchteten, bei den Verhandlungen übergangen zu werden und warnten vor zu großen Zugeständnissen zu Lasten der Ukraine.

Am Donnerstag teilte Trump mit, Kiew werde in die Gespräche mit einbezogen. Der Kreml erklärte, die Ukraine werde „auf die eine oder andere Weise“ an Verhandlungen teilnehmen. Laut Trump soll es am Freitag ein Treffen ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA geben.

Kiew reagierte verhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einem „Frieden“, der einer „Kapitulation“ der Ukraine gleichkomme.

Das Weiße Haus konnte auf Nachfrage von AFP zunächst keine näheren Angaben zu dem Dreiertreffen machen. Auch Moskau äußerte sich zunächst nicht dazu.

Christoph Heusgen, VorsitzendeR der Münchner Sicherheitskonferenz, äußerte sich zurückhaltend zu der Ankündigung. „Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert“, sagte Heusgen am Freitag vor Beginn der Konferenz im „Deutschlandfunk“. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein“, stellte er klar.

Heusgen erläuterte zudem, er habe von Vertretern der Bundesregierung erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien. Er habe aber „überhaupt keine Anhaltspunkte“ außer den Aussagen des US-Präsidenten.

Rede von J.D. Vance heute 14:30 Uhr

US-Vizepräsident J.D. Vance wird in einer Rede den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Regierung zu erläutern. Seine Rede wird um 14:30 Uhr mit Spannung erwartet.

Eine Frage ist, wie weit er bereits bekannte Vorstellungen der US-Regierung zur NATO, dem Ende des Ukrainekriegs und der künftigen Arbeit der Europäer weiter ausformuliert. Der ukrainische Staatschef Selenskyj wurde in der Nacht – wenige Stunden nach der Ankunft von Vance – in München erwartet. Beide haben sich für Freitag zu einem Gespräch verabredet.

Spekuliert wird darüber, dass Vance einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ankündigen könnte. In Reaktion auf Russlands Vorgehen gegen die Ukraine hatte Trumps Vorgänger-Regierung von Präsident Joe Biden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten über den Atlantik geschickt und damit die Zahl der US-Truppen in Europa auf mehr als 100.000 erhöht.

In der NATO wird damit gerechnet, dass Trump die Zahl relativ schnell auf das Vorkriegsniveau reduzieren lässt – wenn nicht sogar noch deutlich stärker. Als wahrscheinlich gilt zum Beispiel, dass Soldaten der 82. US-Luftlandedivision in ihre Heimat zurückkehren, die zuletzt insbesondere zur Abschreckung und Sicherung der NATO-Ostflanke eingesetzt waren.

Treffen von Vance mit deutschen Politikern

Vance wird in München einige Gesprächspartner von deutscher Seite haben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat als erster bekanntgegeben, dass er sich mit dem Amerikaner trifft.

Es wird erwartet, dass es auch ein gemeinsames Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit dem US-Vizepräsidenten geben wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird dagegen erst am Samstag in München erwartet – wenn Vance schon abgereist ist.

Baerbock: „So wichtig wie selten zuvor“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung des diesjährigen Treffens hervorgehoben. „Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor“, sagte Baerbock am Freitag laut einer Erklärung des Auswärtigen Amts. Europa stehe wieder „an einer existenziellen Wegmarke“ für seine Sicherheit.

Dies sei auch vor drei Jahren so gewesen, als der russische Präsident Wladimir Putin kurz nach der Sicherheitskonferenz „seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte“, erklärte Baerbock.

„Seit drei Jahren wollen wir nichts sehnlicher als Frieden. Wollen die Ukraine, Europa und Amerika Frieden“, betonte die Ministerin. „Dass Putin jetzt endlich an den Verhandlungstisch kommt, ist seit drei Jahren überfällig.“

Am Ende von Verhandlungen müsse eine nachhaltige Friedenslösung stehen, betonte Baerbock. Mit einem „Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg –“ wäre demnach „nichts gewonnen“. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und internationalen Partnern sprechen“, unterstrich die Grünen-Politikerin.

Kritik an deutscher Ukraine-Politik

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundeskanzler haben Olaf Scholz (SPD) für seine Ukraine-Politik kritisiert.

Es sei „ein enormes Versäumnis mit nachhallender Wirkung“, dass Scholz Deutschland „ausgerechnet in einer solchen Phase nahezu in die außenpolitische Handlungsunfähigkeit manövriert“ habe, sagte der CDU-Außenpolitiker Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wäre die CDU/CSU an der Regierung, hätte sie längst Angebote an die Trump-Administration entwickelt.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Dürr. „Wenn über das Ende dieses schrecklichen Krieges mitten in Europa gesprochen wird, dann darf das nicht geschehen, ohne dass die EU und die Ukraine mit am Tisch sitzen“, mahnte er. Das „Zaudern des Bundeskanzlers“ in den vergangenen drei Jahren habe Deutschland „massiv geschwächt“.

Aus Dürrs Sicht spielt dabei auch wirtschaftliche Stärke eine wichtige Rolle. Europa müsse „wirtschaftlich stark sein – so stark, dass niemand Europa übergehen kann“, sagte Dürr weiter. Denn: „Wenn wir wirtschaftlich wieder stark sind, können wir auch geopolitische Stärke zeigen und auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln.“

Kritik äußerte Wadephul auch an den Aussagen des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, der eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als unrealistisch bezeichnet hatte. Hegseth habe sich in Brüssel mit seinen Äußerungen „außerhalb der NATO-Gepflogenheiten bewegt“, sagte Wadephul.

Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die westliche Militärallianz sich in ihren Gipfelbeschlüssen „zum unumkehrbaren Weg der Ukraine in Richtung NATO bekannt“ habe. (afp/dpa/red)