Mueller-Team wollte falsche Zeugenaussagen von Michael Flynn erzwingen

Lt. Gen. Michael Flynn, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, wird voraussichtlich nur mit einer leichten Strafe rechnen müssen, nachdem er sich schuldig bekannt hat, das FBI angelogen zu haben und intensiv mit dem Mueller-Team und dem Justizministerium zusammengearbeitet hat. Von ihm wurde auch erwartet, dass er über einen weiteren Fall aussagt, in dem es um falsche Aussagen auf Anmeldeformularen für Auslandslobbying geht.

In seinem Schuldeingeständnis vom November 2017 sagte er, dass die von den Anwälten für sein inzwischen nicht mehr bestehendes Lobbying-Unternehmen Flynn Intel Group (FIG) eingereichten Formulare falsche und irreführende Aussagen enthielten, derer er sich nicht bewusst war. Die Staatsanwälte haben ihm jedoch kürzlich nahegelegt, auszusagen, dass er diese Formulare unterschrieben habe, obwohl er von den Unwahrheiten wusste und sie absichtlich autorisiert hätte.

Damit versuchten die Staatsanwälte aus dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller, dass Michael Flynn etwas bezeugt, das nicht wahr ist, erklären Flynns Anwälte. Michael Flynn verweigerte diese Zeugenaussage. In Folge dessen versuchten sie, ihn als Komplizen abzustempeln. Ein Bundesrichter lehnte den Schritt der Staatsanwälte ab. Dieser sagte, die Regierung habe nicht genügend Beweise vorgelegt, um Flynns Aussage als die eines Komplizen zu präsentieren.

Kein falsches Geständnis von Flynn

Flynn weigerte sich, diese Aussage zu unterschreiben. „Mr. Flynn kann diese Aussage nicht machen, weil sie nicht wahr ist“, sagten Flynns Anwälte, Jesse Binnall, Sidney Powell und William Hodes, in einer Gerichtsverhandlung am 8. Juli.

Sie sagten, Flynn habe in seinem Geständnis nur die Unrichtigkeiten „im Nachhinein“ zugegeben. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Formulare, im März 2017, habe Flynn nur das Anschreiben gelesen und nichts von dem Falschen Inhalt

„Herr Flynn vertraute seinem ehemaligen Anwalt, der sich als Experte auf diesem Rechtsgebiet ausgab“, so die Einreichung.

Türkischer Auftrag

Die Formulare betrafen einen Lobbying-Auftrag, den Flynn Intel Group 2016 für ein niederländisches Beratungsunternehmen, Inovo BV, im Besitz des türkischen Geschäftsmannes Ekim Alptekin, durchführte. Flynn Intel Group erhielt 535.000 Dollar für Recherchen zu Fethullah Gülen, einem islamischen Geistlichen, der im Exil in Pennsylvania lebt. Gülen leitet eine Gruppe, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für einen Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht hat.

Die Arbeit der Flynn Intel Group gipfelte in einem Kommentar, der in „The Hill“ unter Flynns Namen veröffentlicht wurde und für die Auslieferung von Gülen plädierte, dem von Erdogan angestrebten Ziel. Flynn schloss seine Firma nach Trumps Wahlsieg im November 2016. Alptekin ist mit Erdogan verbunden und die Flynn Intel Group hat in ihren Lobbying-Formularen fälschlicherweise erklärt, dass sie „nicht wusste, ob oder inwieweit die Republik Türkei an dem Türkei-Projekt beteiligt war“, stand in Flynns Schriftsatz zu seinem Geständnis.

Alptekin sowie Flynns ehemaliger Partner Bijan Rafiekian wurden wegen falscher Angaben auf den Formularen und wegen vorsätzlicher Arbeit als nicht registrierte ausländische Lobbyisten angeklagt.

Flynn sollte zu dem Fall aussagen. Aber nachdem Flynns Anwälte klargestellt hatten, dass er nicht sagen konnte, was das Mueller-Team von ihm hören wollte, änderten die Staatsanwälte plötzlich ihre Meinung, ließen die Zeugenaussage fallen und versuchten stattdessen, Flynn als einen Komplizen zu bezeichnen.

„Die Kehrtwende der Regierung… klingt alarmierend – wie eine mögliche Vergeltungsmaßnahme“, sagten Flynns Anwälte und protestierten gegen die Bezeichnung als Komplize.

US-Bezirksrichter Anthony Trenga entschied am 9. Juli zu ihren Gunsten und sagte, dass die Staatsanwälte es versäumt hätten, Beweise vorzulegen, „die ausreichen, um durch überzeugende Nachweise die Komplizenschaft zu begründen, um gegen den Beklagten die Hörensagen-Aussagen angeblicher Komplizen zuzulassen“.

Aufgeheizte Debatten

Nach seinem Schuldeingeständnis arbeitete Flynn bei mehreren Untersuchungen umfassend mit der Regierung zusammen, sagte Dutzende von Stunden aus und lieferte Zehntausende von Dokumenten. Am Ende empfahlen die Staatsanwälte eine niedrige Strafe für ihn, ohne Haftstrafe.

Doch als Flynn sich weigerte, das zu liefern, wovon seine Anwälte sagten, dass es sich um eine falsche Aussage handeln würde, schien das Mueller-Team „darauf zu bestehen“, so Flynns Einreichung.

Als seine Anwälte während einer Sitzung am 27. Juni Notizen vorlegten, um ihre Argumente zu untermauern, kam es zu einer „hitzigen Debatte“ mit einem der Mueller-Anwälte, Brandon Van Grack, so die Einreichung.

Eine Woche später, am 3. Juli, befragte einer der Regierungsanwälte, Evan Turgeon, Flynns ehemaligen Anwalt Robert Kelner. Aber anstatt Kelner mit den Notizen des neuen Anwalts von Flynn zu konfrontieren, „formulierte Herr Turgeon seine Fragen sorgfältig, um Antworten von dem früheren Anwalt zu erhalten, die den Notizen… tatsächlich widersprechen“, so Flynns Einreichung.

Minuten nach dem Gespräch rief James Gillis, stellvertretender US-Staatsanwalt, Flynns neue Anwälte an, „nur um uns mitzuteilen, dass er Herrn Flynn nicht als Zeugen aufrufen würde und dass wir einen Schweigebefehl erhalten würden, der uns verbietet, diese Tatsache offenzulegen“, so die Einreichung.

Gillis versäumte es jedoch zu erwähnen, dass die Staatsanwälte auch beschlossen hatten, Flynn als Komplizen, statt als Zeugen, wieder in den Prozess einzuführen, sagten die Anwälte.

Flynn Jr.

Ebenfalls am selben Tag rief ein FBI-Agent Flynn Jr. an, der früher für Flynn Intel Group gearbeitet hatte, aber im Türkei-Fall nicht angeklagt wurde. Der Agent befragte Flynn Jr. „obwohl er wusste, dass er durch einen Rechtsbeistand vertreten wird“, so die Einreichung. „Der Agent versuchte weiterhin, mit ihm zu sprechen, auch nachdem ihm gesagt wurde, er solle den Anwalt von Flynn Jr. anrufen.“

Das Mueller-Team könnte zuvor gedroht haben, Flynns Sohn in dem Fall anzuklagen, um damit eine Hebelwirkung gegen Flynn zu erzielen, meinte der ehemalige FBI-Agent und Epoch Times-Mitarbeiter Marc Ruskin.

Einige Wochen bevor Flynn sein Geständnis unterzeichnete, wurde in einem Artikel von NBC News erklärt, dass Flynn Jr. „separat oder gleichzeitig mit seinem Vater angeklagt werden könnte, laut drei mit der Untersuchung vertrauten Quellen“.

„Wenn der ältere Flynn bereit ist, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, um seinem Sohn zu helfen, sagten zwei der Quellen, könnte dies auch sein eigenes Schicksal ändern und möglicherweise die Rechtsfolgen begrenzen“, heißt es in dem Artikel.

Ein solcher Kuhhandel wäre „unmoralisch“, sagte Ruskin in einem früheren Interview. „Den Arm des Vaters bezüglich seines Kindes zu verdrehen, ist eine ziemlich niederträchtige Sache, aber wir haben in diesen Fällen einige niederträchtige Sachen gesehen“, sagte er.

Beispielloser Druck

Flynns Einreichung besagt, dass seine ehemaligen Anwälte die Lobbyformulare „unter extremem und beispiellosem Druck von“ David Laufman, dem damaligen Leiter der National Security Division (NSD) des Justizministeriums, einreichen mussten. Flynns Einreichung beinhaltete umfangreiche Notizen und Mitteilungen, aus denen hervorgeht, dass seine ehemaligen Anwälte zunächst nicht davon überzeugt waren, dass die Registrierung als Lobbyist notwendig war.

Alptekin hatte Verbindungen zur türkischen Regierung, aber es gab keine Anzeichen dafür, dass die Türkei für den Auftrag bezahlte. Die Anwälte waren der Ansicht, dass Alptekin die Flynn Intel Group möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen und nicht im Namen der Regierung engagiert hat.

Das Urteil von Richter Trenga verbot es den Staatsanwälten tatsächlich, gegenüber der Jury zu behaupten, dass die Türkei die Arbeit der Flynn Intel Group durch den Vertrag mit Inovo finanziert habe. Rafiekians Anwälte argumentierten sogar, dass die Aussage in Flynns Geständnis zu den Lobbying-Formularen, dass die Flynn Intel Group „nicht wusste“, ob die Türkei beteiligt war, falsch formuliert ist.

Auf dem Formular stand tatsächlich, dass die Flynn Intel Group nicht wusste, ob die Türkei „an ihrem Engagement durch Inovo beteiligt ist“.

Flynns ehemalige Anwälte beschlossen schließlich, die Formulare einzureichen, da es wahrscheinlicher war, dass Alptekin bei der Einstellung von Flynn Intel Group aus politischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen handelte. Die Lobbying-Formulare offenbarten tatsächlich, dass Alptekin das Projekt mit türkischen Regierungsvertretern besprach und die Regierungsvertreter mit der Flynn Intel Group bekannt machte.

„Die ehemaligen Anwälte mussten schwierige Beurteilungsgespräche führen und das taten sie mit Beteiligung der National Security Division selbst“, so Flynns Einreichung. Laufman trat am 8. Februar 2017, wenige Wochen nach der Amtseinführung von Trump, „aus persönlichen Gründen“ zurück.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Flynn’s Lawyers: Mueller Team Wanted False Testimony, Possibly Retaliated When Rebuked