MSC 2023: Verteidigungsministerium spendiert eine Million

Noch mehr Soldaten als bisher werden ab Freitag, 17. Februar, die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) schützen. Dies geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktions-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Waren im Vorjahr noch 228 Angehörige der Bundeswehr im Einsatz, werden es diesmal 307 sein. Einen Grund für die Personalaufstockung nannte das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nicht.

Dağdelen: „Privates Lobbyistentreffen“ MSC verdient keine Steuermittel

Neben Sicherungsaufgaben im eigentlichen Sinn werden die Soldaten während der MSC 2023 noch zu weiteren Zwecken abgestellt. Dazu zählen unter anderem Delegationsbetreuung, Transport von Personen und Material sowie die Unterstützung des Sanitätsdienstes. Wie bereits im Vorjahr sollen sich die Kosten für den Einsatz laut Ministerium in der Größenordnung von 721.000 Euro bewegen.

Zusätzlich werde es aus dem gleichen Haus einen Zuschuss von einer Million Euro geben. Dies habe das Ministerium seit 2020 so gehandhabt, teilte man Dağdelen mit. Die Konferenz, so die Begründung, setze „jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik“. Damit leiste sie „einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich“ profitiere.

Dağdelen hingegen spricht von einem „privaten Lobbyistentreffen“ der Rüstungsindustrie und nannte es „absurd“, dieses aus Steuermitteln zu bezuschussen. Die Linkspolitikerin äußerte dazu:

Die Rüstungsindustrie macht durch das gigantische Waffenstellerprogramm für die Ukraine und die massive Aufrüstung der Nato-Staaten gewaltige Profite auf Kosten der Allgemeinheit.“

Putin hatte 2007 vor westlichem Weltmachtanspruch gewarnt

Ob die „MSC 2023″ tatsächlich noch nennenswerte internationale Impulse setzen kann, ist ungewiss. Die Bandbreite der Positionen, die vor Ort zum Ausdruck kommen, wird jedenfalls deutlich enger: So erklärte beispielsweise der neue Konferenzleiter Christoph Heusgen nach Informationen von nt-v, dass Politiker der AfD nicht eingeladen seien – im Gegensatz zu Vertretern anderer Bundestagsparteien.

Außerdem gelte ein Zutrittsverbot für russische Offizielle. Man wolle, so Heusgen, „kein Forum für Kreml-Propaganda“ bieten. Ob Politiker der AfD oder Vertreter der Russischen Föderation überhaupt Ambitionen angemeldet hatten, zur MSC zu erscheinen, ist nicht bekannt.

Noch bis vor einigen Jahren waren russische Politiker auf der Konferenz vertreten. 2007 hatte Präsident Wladimir Putin den Westen eindringlich davor gewarnt, eine monopolare Weltordnung erzwingen zu wollen.

MSC will „regelbasierte Ordnung“ erhalten

Vertreter des chinesischen KP-Regimes einzuladen, war für Konferenzleiter Heusgen kein Problem. Offenbar soll dies das Bestreben widerspiegeln, den globalen Süden in die westliche Allianz gegen Russland einzubeziehen. Die Kernfrage des Treffens, so Heusgen, laute, wie die „regelbasierte Ordnung der Welt“ bewahrt werden könne.

Der frühere deutsche UN-Botschafter, dessen Abstimmungsverhalten laut Simon-Wiesenthal-Zentrum zu den zehn schlimmsten antisemitischen Vorfällen 2019 gehörte, leitet das Forum seit 2022.

Im Vorfeld der Konferenz hatte Heusgen die Studie „Munich Security Report“ präsentiert. Die Erhebungen in den G7-Industrienationen sowie in China, Indien, Brasilien, Südafrika und der Ukraine zeigten, dass mit Ausnahme Japans alle Gesellschaften den Krieg in der Ukraine als dominierendes Sicherheitsrisiko wahrnehmen. Dass dabei nicht in allen Gesellschaften die westliche Deutung des Konflikts geteilt wird, blieb unerwähnt. Gleichzeitig behielten traditionelle Sicherheitssorgen wie der Klimawandel oder Finanzkrisen dort ihren Stellenwert.

Ukrainer zu Waffenstillstand bereit – aber nur zu unrealistischen Bedingungen

Die Initiatoren der MSC präsentierten zudem eine Umfrage im Rahmen des „Münchner Sicherheitsindex“. Dieser illustriert, dass 93 Prozent der Ukrainer einen Waffenstillstand begrüßen würden, falls Russland seine Truppen aus allen von ihm kontrollierten Gebieten des Landes zurückziehen sollte.

Allerdings schließe dies nach Auffassung der Mehrheit auch die vorwiegend von ethnischen Russen bewohnte Halbinsel Krim ein. Diese hatten sich nach der Vertreibung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Jahr 2014 für eine Abspaltung ausgesprochen. Die Russische Föderation hatte die Krim daraufhin in ihren Staatsverband aufgenommen.

Demgegenüber widersprechen 80 Prozent der Befragten einem Waffenstillstand bereits, wenn Russland alle von ihm kontrollierten ukrainischen Gebiete mit Ausnahme der Krim räumen würde. Nur elf Prozent der Befragten würden auch in diesem Falle einen Stopp der Kampfhandlungen begrüßen.

Erfahrene Außenpolitiker wie der langjährige US-Außenminister Henry A. Kissinger halten eine Preisgabe der Krim durch die Russische Föderation hingegen für völlig unrealistisch. Gegenüber dem Weltwirtschaftsforum (WEF) sprach sich Kissinger nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ für einen Waffenstillstand auf Grundlage der Vorkriegslinien aus. Dies würde bedeuten, dass Russland auch die Kontrolle über Teile der Gebiete Lugansk und Donezk behalte. Gleichzeitig sollte der nach wie vor von Kiew kontrollierte Teil der Ukraine der NATO beitreten können.

Das Luxushotel „Bayerischer Hof“ in München – traditioneller Schauplatz der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto:  THOMAS KIENZLE/AFP/Getty Images)

(Mit Material von AFP)