Klitschko nimmt Ausgangssperre in Kiew zurück

+++ Newsticker +++

15:08 Uhr: Bürgermeister von Slawutytsch wieder frei

Nach Übernahme der Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch durch die russische Armee ist der kurzzeit festgehaltene Bürgermeister Juri Fomitschew  wieder frei.

Nach Fomitschews Freilassung konnte die Nachrichtenagentur AFP den Bürgermeister telefonisch erreichen. „Ich bin freigelassen worden, alles ist in Ordnung, soweit sich das unter Besatzung sagen lässt“, sagte er.

Nach der Freilassung sprach Fomitschew auf einer Demonstration gegen die russische Besatzung, an der nach seinen Angaben etwa 5000 Menschen teilnahmen. Er versicherte den Bürgern dass die russischen Truppen die Stadt bald wieder verlassen würden.

Die 25.000-Einwohner-Stadt Slawutytsch war 1986 nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl gegründet worden. Sie befindet sich 160 Kilometer nördlich von Kiew.

14:52 Uhr: Klitschko nimmt Ausgangssperre in Kiew zurück

Eine zunächst bis Montag angekündigte Ausgangssperre für die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist wieder aufgehoben worden. „Neue Information des Militärkommandos: Die Ausgangssperre in Kiew und Umgebung wird morgen nicht in Kraft sein“, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.

Kurz zuvor hatte Klitschko unter Berufung auf das Militärkommando eine erneute Ausgangssperre von Samstag um 20.00 Uhr „bis mindestens 07.00 Uhr am Montag“ angekündigt. Nun sollen die Einwohner Kiews aber nur wie gewohnt nachts zwischen 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MEZ) und 07.00 Uhr nicht auf die Straße gehen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor mehr als einem Monat haben die Behörden in Kiew bereits mehrfach längere Ausgangssperren verhängt. Ohne spezielle Genehmigung ist es während der Geltungsdauer der Ausgangssperre verboten, sich in der Hauptstadt zu bewegen.

13:45 Uhr: Ukrainische Militärverwaltung: Russische Armee nimmt Kleinstadt Slawutytsch ein

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew am Samstag im Messengerdienst Telegram mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen den Bürgermeister gefangen.

Aus Protest gegen die Besatzung seien Einwohner von Slawutytsch auf die Straßen gegangen und mit einer riesigen ukrainischen Flagge Richtung Krankenhaus gezogen. Das russische Militär habe Warnschüsse abgegeben und die Demonstranten mit Blendgranaten beworfen.

Die Militärverwaltung veröffentlichte Bilder, auf denen sich Dutzende Menschen um eine ukrainische Flagge versammeln und „Ruhm der Ukraine“ skandieren. „Nach den jüngsten Informationen wurde der Bürgermeister der Stadt, Juri Fomitschew, gefangen genommen“, teilte die Militärverwaltung weiter mit.

12:15 Uhr: Biden trifft in Polen Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine

US-Präsident Joe Biden wird im Rahmen seines Besuchs in Polen persönlich mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine zusammentreffen. Biden werde am Samstagvormittag zu einem „Treffen“ zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow dazustoßen, teilte das Weiße Haus mit.

Es ist Bidens erstes persönliches Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als einem Monat.

12:12 Uhr: Kiew verhängt erneut Ausgangssperre

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine erneute Ausgangssperre für die Bevölkerung der ukrainischen Hauptstadt angekündigt. Die Ausgangssperre werde am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MEZ) beginnen und „bis mindestens 07.00 Uhr am Montag dauern“, erklärte Klitschko im Messengerdienst Telegram. Über die erneute Ausgangssperre habe das „Militärkommando“ entschieden.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor mehr als einem Monat haben die Behörden in Kiew bereits mehrfach längere Ausgangssperren verhängt. Ohne spezielle Genehmigung ist es während der Geltungsdauer der Ausgangssperre verboten, sich in der Hauptstadt zu bewegen.

+++ Freitag, 25. März+++

16:55 Uhr: Moskau: Verhandlungen mit Ukraine kommen in Kernfragen nicht voran

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen nach Angaben des russischen Chefunterhändlers in den zentralen Fragen nicht voran. „In zweitrangigen Punkten stimmen die Positionen überein. Aber in den politischen Hauptfragen kommen wir nicht voran“, sagte Wladimir Medinski am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Moskau bestehe auf der Unterzeichnung eines „vollständigen Abkommens“, das seine Forderungen nach einer Neutralität, Demilitarisierung und „Entnazifizierung“ der Ukraine berücksichtige sowie auf Anerkennung einer russischen Souveränität der von Russland besetzten Krim und der Unabhängigkeit der beiden prorussischen „Republiken“ in der Ostukraine, sagte Medinski weiter. Kiew gehe es vor allem darum, „Sicherheitsgarantien von Dritten zu erhalten, wenn die Ukraine kein Mitglied der Nato werden kann“, sagte Medinski. Diese Haltung sei „völlig verständlich“.

„Der Verhandlungsprozess ist sehr schwer“, sagte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die ukrainische Delegation habe „eine starke Position eingenommen und gibt ihre Forderungen nicht auf“, sagte Kuleba. „Wir beharren zuallererst auf einer Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und territorialer Integrität der Ukraine“, fügte der ukrainische Außenminister hinzu.

Nach ersten direkten Verhandlungen der russischen und ukrainischen Unterhändler finden die Gespräche inzwischen fast täglich per Videoschaltung statt. Zunächst zeigten sich beide Seiten optimistisch über einen positiven Ausgang der Gespräche, in den vergangenen Tagen rückten sie ihre Meinungsverschiedenheiten in den Vordergrund.

16:24 Uhr: Große Nachfrage nach Jugendoffizieren in NRW-Schulen

Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges nimmt die Nachfrage der NRW-Schulen nach Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere der Bundeswehr zu. „Die Zuwächse an Anfragen durch den Krieg in der Ukraine sind deutlich erkennbar“, sagte Oberstleutnant Stefan Heydt vom Landeskommando NRW der Bundeswehr der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Jugendoffiziere sprechen von einem signifikanten Anstieg, manche sogar von einer Verdoppelung der Einsatzzahlen.“

Allein im ersten Quartal 2022 hätten die Jugendoffiziere in NRW bereits 170 durchgeführte oder beabsichtigte Vorträge gezählt. Alles beherrschendes Thema dabei: Der Krieg in der Ukraine. Im Jahr 2021 seien es insgesamt 250 Vorträge gewesen, so Heydt.

14:59 Uhr: US-Präsident in polnischer Stadt Rzeszow gelandet

US-Präsident Joe Biden ist am Freitag in der südpolnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze gelandet. Der Präsident will dort mit in der Region stationierten US-Soldaten und Vertretern von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Biden wolle sich ein Bild von den Hilfsbemühungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge machen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Am Samstag will Biden demnach in Warschau mit Staatschef Andrzej Duda über „die humanitäre und menschenrechtliche Krise“ in der Ukraine sprechen und mögliche Reaktionen erörtern.

Biden ist nicht der erste hochrangige US-Vertreter, der die polnische Grenzregion besucht. Anfang März war bereits US-Außenminister Antony Blinken nach Rzeszow gereist, wo er mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau zusammentraf.

14:55 Uhr: Moskau: 1.351 russische Soldaten in der Ukraine getötet

Nach Angaben des russischen Generalstabs sind in der Ukraine 1.351 russische Soldaten getötet worden. Bei der „Spezialoperation“ seien zudem 3.825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit.

Es waren die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben worden war. Experten gehen allerdings von Tausenden toten russischen Soldaten aus.

11:20 Uhr: Mehr als 250.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland hält unvermindert an. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut einem Monat die Ankunft von insgesamt 253.157 Kriegsflüchtlingen festgestellt.

Innerhalb eines Tages kamen rund 7000 Flüchtlinge neu hinzu – eine ähnliche Zahl wie an den Tagen zuvor. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Ukraine-Flüchtlinge eingereist, die von der Bundespolizei erfasst wurden.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Kriegsbeginn mehr als 3,67 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Kein Land hat so viele Schutzsuchende aufgenommen wie das Nachbarland Polen.

9:44 Uhr: Russland zerstört nach eigenen Angaben größtes Treibstofflager der Ukraine

Das russische Militär hat nach Angaben aus Moskau das größte Treibstofflager der Ukraine zerstört. Am Donnerstagabend sei mit „hochpräzisen seegestützten Marschflugkörpern vom Typ Kalibr eine Treibstoffbasis im Dorf Kalyniwka in der Nähe von Kiew“ angegriffen worden, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Dort habe die ukrainische Armee ihren „größten verbliebenen Treibstoffvorrat“ aufbewahrt.

Die ukrainischen Streitkräfte versorgten demnach bislang von Kalyniwka aus ihre Einheiten im Zentrum des Landes. Konaschenkow erklärte zudem, drei ukrainische Luftabwehrsysteme und vier Drohnen sowie weitere Militärausrüstung seien zerstört worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

7:45 Uhr: EU bringt Solidaritäts-Fonds für Ukraine auf den Weg

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen auf einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung. Dafür soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Ein mögliches Datum oder ein Ort werden nicht genannt.

Dem Text zufolge soll der Fonds kurzfristige finanzielle Hilfe ermöglichen, aber auch Unterstützung „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine“ nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland.

Der Fonds geht nach Angaben aus EU-Kreisen auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Dieser hatte die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in einer Videoansprache erneut um Unterstützung und Energie-Sanktionen gegen Russland gebeten.

Die EU hatte zuvor bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem will sie ihre Militärhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.

7:40 Uhr: Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Energie-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel erneut Energie-Sanktionen gegen Russland verlangt. Er drängte die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend nach Angaben eines EU-Mitarbeiters in einer Videoansprache dazu, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.

Der ukrainische Staatschef hatte bereits mehrfach einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl sowie Kohle von der EU verlangt. Polen und andere osteuropäische Länder dringen ebenfalls darauf. „Solange wir Energie von Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg“, kritisierte auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin in Brüssel.

Deutschland gerät damit zunehmend unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen ein Energieembargo, wie es die USA verhängt haben. Scholz hatte erst am Mittwoch im Bundestag gewarnt, ein solcher Schritt würde Deutschland „in die Rezession stürzen“.

(dts/afp/dpa/red)