Faeser und Heil planen Reise in die Ukraine

18:44 Uhr: Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen steigt auf mehr als 144.000

Die Zahl der ukrainischen Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 144.000 gestiegen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch in Berlin mit. Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 25. Kalenderwoche 144.058 Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden.

Im Vergleich zur Vorwoche war das ein Anstieg um knapp 5.400. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

18:20 Uhr: Kiew: 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit

Beim bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht. Auch wie viele russische Soldaten im Gegenzug freikamen, blieb zunächst offen.

Tausende ukrainische Kämpfer hatten das Asow-Stahlwerk wochenlang gegen die russische Armee verteidigt und sich in unterirdischen Tunneln der riesigen Anlage verschanzt. Mitte April ergaben sich schließlich die letzten Kämpfer, hunderte wurden gefangen genommen.

Unter den jetzt freigekommenen Verteidigern des Asow-Stahlwerks sind laut Kiew auch 43 Soldaten des Asow-Regiments, einer früheren paramilitärischen Einheit, die später in die ukrainische Armee integriert wurde. Das Asow-Regiment hatte früher Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, die russische Regierung bezeichnet es bis heute als „Neonazi-Organisation“.

18:10 Uhr: Faeser und Heil planen Reise in die Ukraine

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser planen im Juli eine gemeinsame Reise in die Ukraine. Das kündigten beide SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Schülern einer Integrationsklasse an einem Berliner Gymnasium an. Man wolle mit den ukrainischen Amtskollegen unter anderem über Integrationsperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Menschen reden, sagte Heil. Er sprach von einem sensiblen Thema. Auf der einen Seite gebe es die Hoffnung der Ukraine auf ein möglichst baldiges Ende des furchtbaren Krieges und eine Rückkehr der Menschen, auf der anderen Seite wisse man nicht, wie lange der Krieg dauere.

Der natürliche Wunsch der Menschen sei, sobald wie möglich die Heimat wiederzusehen. „Aber die schreckliche Realität ist, das wird für viele dauerhaft oder langfristig nicht möglich sein“, sagte der Arbeitsminister. Er sicherte zu: „Wir werden für alle, die hier sind, Integration anbieten und ermöglichen.“

Faeser und Heil tauschten sich etwa eine Stunde lang mit Schülern aus der Ukraine und aus anderen Ländern aus, die in sogenannten Willkommens- oder Integrationklassen zunächst Deutsch lernen. 40 Prozent der aus der Ukraine Geflüchteten seien Kinder, sagte Faeser. Ihren Angaben zufolge kommen täglich momentan zwischen 1.000 und 2.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. Im März seien es zum Teil 15.000 pro Tag gewesen.

16:49 Uhr: Russland verschärft Gesetz gegen „ausländische Agenten“

Russland hat sein Gesetz zum Vorgehen gegen „ausländische Agenten“ weiter verschärft. Die Abgeordneten der Duma verabschiedeten am Mittwoch eine entsprechende Änderung. Menschen und Organisationen, die als „ausländische Agenten“ gelten, unterliegen demnach künftig weiteren Auflagen. Auch wurde die Definition erweitert, sodass die Einstufung als „ausländischer Agent“ vereinfacht wird.

Das Gesetz war 2012 eingeführt und in den vergangenen Jahren mehr und mehr gegen Menschenrechtsorganisationen und Medien und seit 2020 auch gegen natürliche Personen eingesetzt worden. Nach Angaben des Justizministeriums gelten rund 130 Einzelpersonen und in etwa die gleiche Anzahl an Organisationen in Russland als „ausländische Agenten“. Sie unterliegen umfangreichen administrativen Auflagen und müssen ihre Einstufung etwa bei allen Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, kenntlich machen. Andernfalls drohen Geldstrafen und Berufsverbote. Ende 2021 war die bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial wegen des Vorwurfs verboten worden, die Auflagen nicht konsequent respektiert zu haben.

Nach dem neuen Gesetz ist es „ausländischen Agenten“ untersagt, an öffentlichen Schulen zu unterrichten, „Informationen“ für Minderjährige zu erstellen und öffentliche Gelder zu erhalten. Darüber hinaus kann die Einstufung als „ausländischer Agent“ nun bereits erfolgen, wenn ein Mensch oder eine Organisation unter „ausländischem Einfluss“ steht.

Der Gesetzestext wurde am Mittwoch in dritter und letzter Lesung angenommen. Er muss noch vom Oberhaus bestätigt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, was in der Regel eine Formalität ist. Laut Duma sollen die neuen Regeln am 1. Dezember in Kraft treten.

14:43 Uhr: Russland droht Norwegen wegen Blockade von Lieferung nach Spitzbergen

Russland hat Norwegen wegen einer angeblichen Blockade der Versorgung russischer Bergarbeiter auf Spitzbergen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der norwegische Vertreter in Moskau sei deshalb ins Außenministerium einbestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. „Wir haben betont, dass unfreundliche Handlungen gegenüber Russland zu Vergeltungsmaßnahmen führen“, hieß es.

Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung. Nach Angaben des russischen Konsuls auf der arktischen Inselgruppe, Sergej Guschtschin, geht es um 20 Tonnen Güter, davon sieben Tonnen Lebensmittel sowie Ersatzteile und wichtige Winterausrüstung. „Ich denke, dass Norwegen nicht gut nachgedacht hat, als es sich den EU-Sanktionen anschloss“, sagte Guschtschin.

Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zu Norwegen. Ein 1920 in Paris geschlossener Völkerrechtsvertrag räumt allerdings einer Reihe von Ländern, darunter Russland, das Recht ein, dort Rohstoffe abzubauen. Russland und vorher die Sowjetunion fördert dort deshalb seit Jahrzehnten Kohle. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Oberhauses, Konstantin Kossatschew, warf Norwegen vor, den Vertrag von Paris zu verletzen und das Wohlergehen der russischen Bergleute zu gefährden.

14:22 Uhr: Selenskyj bittet bei NATO-Gipfel um moderne Waffen und Finanzhilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim NATO-Gipfel seine Bitte um moderne Waffen und weitere Hilfen für den Kampf gegen Russland bekräftigt. „Wir brauchen viel modernere Systeme, moderne Artillerie“, sagte Selenskyj, der am Mittwoch per Video beim NATO-Gipfel in Madrid zugeschaltet war. Finanzielle Unterstützung sei zudem „nicht weniger wichtig als Hilfe mit Waffen.“

„Russland erhält immer noch jeden Tag Milliarden und gibt sie für den Krieg aus“, sagte Selenskyj weiter. „Wir haben ein Multimilliarden-Dollar-Defizit und kein Öl und kein Gas, um es zu decken.“ Alleine für die Landesverteidigung brauche die Ukraine rund fünf Milliarden Dollar pro Monat.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Fokus der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder. Neben weiteren Hilfszusagen für Kiew wurde auf dem zweitägigen Gipfel auch eine deutliche Aufstockung der NATO-Bereitschaftskräfte erwartet.

Darüber hinaus wollen die 30 Bündnisländer eine neue Strategie verabschieden, in der Russland als „Bedrohung“ bezeichnet wird. Nachdem die Türkei am Dienstag überraschend ihre Blockade der Beitrittsbestrebungen Finnlands und Schwedens aufgegeben hatte, soll außerdem grünes Licht für die Aufnahme der beiden Länder gegeben werden.

14:05 Uhr: Moskau: NATO-Gipfel bestätigt westliche Aggressivität gegenüber Russland

Russland sieht den derzeit stattfindenden NATO-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. „Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands“ durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als „rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Russland am Mittwoch in Madrid als eine „direkte Bedrohung“ für die Sicherheit der westlichen Militärkoalition. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass die USA „ihre militärische Position in Europa stärken“ werden.

Wegen des Ukraine-Kriegs haben zudem Finnland und Schweden die Aufnahme in die NATO beantragt. Der Beitritt der beiden Länder soll in Madrid beschlossen werden. „Das stärkt weder die Sicherheit derjenigen, die erweitern, noch die derjenigen, die beitreten, noch die derjenigen, die das Bündnis als Bedrohung ansehen“, sagte Rjabkow dazu.

Seinen Angriff auf die Ukraine hatte Russland unter anderem mit der Notwendigkeit begründet, den Einfluss der NATO an seinen Grenzen zurückzudrängen. Die NATO-Länder unterstützen nun die Regierung in Kiew im Kampf gegen die russischen Truppen mit Waffenlieferungen.

13:30 Uhr: Insgesamt 330 Milliarden Dollar im Zuge von Russland-Sanktionen eingefroren

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Milliarden Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force Repo mit.

Durch Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsvertreter seien weitere Finanzmittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar blockiert worden. Darüber hinaus seien mindestens fünf Luxusjachten und mehrere Immobilien im Besitz russischer Milliardäre beschlagnahmt worden. Die Task Force Repo war drei Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet worden, um den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Zu den Mitgliedern gehören hochrangige Finanz- und Justizbeamte aus den USA, Deutschland, Australien, Frankreich, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und der Europäischen Kommission.

„Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass unsere Sanktionen Russland für seine unprovozierte und andauernde Aggression in der Ukraine weiterhin Kosten auferlegen“, erklärten die Repo-Mitglieder am Mittwoch. Die Arbeit der Sanktions-Task-Force sei noch nicht abgeschlossen. „Wir werden die Kosten für Russlands Krieg weiter erhöhen.“

13:05 Uhr: Baerbock: Russland „zwingt“ NATO zur Aufrüstung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die NATO in eine neue Phase der Aufrüstung „gezwungen“ zu haben. Die NATO sei eigentlich eine reine Verteidigungsorganisation, die „vertrauensvoll“ mit Russland zusammenarbeiten wollte, sagte sie am Rande des NATO-Gipfels dem Fernsehsender „Welt“. Aber dieses Vertrauen habe Russland „im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt.“

Es sei nie Ziel der NATO gewesen, in Konfrontation mit Russland zu gehen. „Ganz im Gegenteil, man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen.“ Das sei genau das Instrument gewesen, wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebe. „Wir haben alles dafür getan, weiterhin in Frieden zu leben, deswegen haben wir ja in den letzten Jahren nicht so massiv aufgerüstet.“ Jetzt sei es aber notwendig.

Den versprochenen deutschen Anteil an der Aufstockung der Eingreiftruppe werde Deutschland auch leisten, so Baerbock. „Dafür haben wir alle Weichen in Deutschland gestellt, mit dem Sondervermögen.“ Gerade im Baltikum werde man die deutsche Präsenz „weiter verstärken, für den Fall, dass das nötig ist“, so Baerbock. „Wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden, und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen, wenn es denn so sein sollte, aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt.“

12:58 Uhr: Russland schließt Krim per Bus und Bahn an besetzte ukrainische Gebiete an

Zwischen den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine und der annektierten Krim-Halbinsel sollen ab Freitag wieder Busse und Bahnen verkehren. Das kündigten am Mittwoch die von Moskau eingesetzte Verwaltung der ukrainischen Region Cherson an. Die Verkehrsverbindungen mit der Krim waren nach deren Annexion durch Russland im Jahr 2014 eingestellt worden.

Geplant sind nach Angaben des selbsterklärten Innenministeriums der Region Cherson Bus-Verbindungen zwischen der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Stadt Cherson sowie den Städten Melitopol und Berdjansk in der teilweise von Russland besetzten ukrainischen Region Saporischschja. Zudem werde eine Eisenbahnlinie zwischen Dschankoi und den Städten Cherson und Melitopol in Betrieb genommen. Für die Sicherheit soll demnach die russische Nationalgarde sorgen.

Russland hält große Gebiete in der Südukraine seit März besetzt, teils wurden bereits der Rubel eingeführt und russische Pässe ausgegeben. Die eingesetzten Lokalbehörden wollen ein Referendum über den offiziellen Anschluss an Russland abhalten. Zugleich gab es eine ganze Reihe von Anschlägen auf die neuen Behördenvertreter.

11:49 Uhr: Biden kündigt tausende Zusatz-Soldaten für Europa an

Die USA haben beim NATO-Gipfel in Madrid tausende zusätzliche Soldaten für Europa angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde die Militärallianz „in jedem Bereich verstärkt – zu Land, in der Luft und auf See“. Die NATO werde „jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen“, unterstrich er unter Anspielung auf die östlichen Mitgliedsländer.

In Deutschland und Italien sollen nach Bidens Angaben zusätzliche Luftwaffenkräfte stationiert werden. Details nannte Biden nicht. Die größte US-Luftwaffenbasis in Deutschland befindet sich im rheinland-pfälzischen Ramstein. Eine Brigade mit 3.000 US-Soldaten sowie 2.000 weiteren Militärangehörigen ist demnach in Rumänien geplant, das eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat. Auch in Polen und im Baltikum wollen die USA ihre Kräfte aufstocken. Derzeit haben die USA in Europa rund 100.000 Soldaten stationiert.

Biden nannte das Gipfeltreffen in der spanischen Hauptstadt „historisch“. Es sei ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er Europa nicht seinem Einfluss unterwerfen könne. „Putin will die Finnlandisierung Europas, aber er bekommt die Natoisierung Europas“, betonte Biden. Zu Gipfelbeginn wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Madrid dazugeschaltet. Er wollte sich nach Angaben aus Kiew in einer Videoansprache an die Staats- und Regierungschefs richten.

11:44 Uhr: Indonesiens Widodo für Friedensmission in Kiew eingetroffen

Der indonesische Präsident Joko Widodo ist am Mittwochmorgen in seiner weitgehend selbst ernannten Rolle als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine in Kiew eingetroffen. Am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt wurden er und seine Entourage unter anderem vom stellvertretenden Außenminister Dmytro Senik empfangen, wie das indonesische Präsidentenbüro in Jakarta mitteilte. Am Nachmittag war ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Er werde an Selenskyj appellieren, Friedensgesprächen zuzustimmen, hatte Widodo zuvor gesagt.

Am Donnerstag will Widodo nach Russland zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reisen und diesen auffordern, den Krieg zu beenden. Indonesien wird im November Gastgeber des G20-Gipfels auf der Urlaubsinsel Bali sein. Widodo hatte dazu auch Putin eingeladen, der Kreml bestätigte mittlerweile seine Teilnahme – offen blieb, ob in Präsenz oder per Videoschalte.

Widodo war am Dienstagabend nach seiner Teilnahme am G7-Gipfel in den bayerischen Alpen nach Polen geflogen, von wo er am Abend mit dem Zug nach Kiew weiterfuhr, wie er auf Twitter schrieb. „Vom Bahnsteig 4 des Bahnhofs Przemysl in der polnischen Stadt Przemysl nahm ich um neun Uhr abends mit einem kleinen Gefolge einen Zug nach Kiew in der Ukraine. Wir haben diese Friedensmission mit guten Absichten begonnen. Ich hoffe, die Dinge werden einfacher“, twitterte Joko.

9:25 Uhr: Wehrbeauftragte: Neue NATO-Aufgaben „enorme Herausforderung“ für Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der NATO deutlich belastet. „Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. „Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur.“

Die NATO will ihre schnellen Einsatzkräfte von derzeit 40.000 auf mehr als 300.000 Soldaten erhöhen. Deutschland will sich mit 15.000 Soldaten beteiligen. Die Bundesregierung sei bereit, „eine Division zu stellen, sprich: 15.000 Soldatinnen und Soldaten“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid. Dazu sollen nach ihren Angaben „circa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe“ kommen.

7:00 Uhr: Deutschland und Niederlande liefern sechs weitere Panzerhaubitzen an Ukraine

Deutschland und die Niederlande wollen insgesamt sechs weitere Panzerhaubitzen 2.000 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung habe entschieden, „dass wir drei weitere Panzerhaubitzen 2.000 an die Ukraine abgeben können“, kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend in Madrid kurz vor dem Nato-Gipfel an. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.

„Damit gehe ich schon an die absolute Grenze dessen, was verantwortbar ist“, betonte Lambrecht in der spanischen Hauptstadt. Nach ihren Angaben hatte die Ukraine Deutschland und die Niederlande um die zusätzlichen Lieferungen gebeten.

6:35 Uhr: Putin: Russland will Situation in Afghanistan stabilisieren

Russland arbeitet nach den Worten von Präsident Wladimir Putin aktiv dafür, die Situation in Afghanistan zu stabilisieren. „Wir tun alles, um die Situation zu normalisieren, und wir versuchen, Beziehungen zu den politischen Kräften aufzubauen, die die Situation kontrollieren“, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Afghanistans Nachbarland Tadschikistan. Allerdings müssten die in Kabul regierenden radikalislamischen Taliban alle ethnischen Gruppen des Landes an der Macht beteiligen.

Die Machtübernahme der Islamisten in Kabul im Sommer vergangenen Jahres hatte Befürchtungen einer Destabilisierung weiterer Länder in der Region geschürt. Tadschikistan ist die ärmste der ehemaligen Sowjetrepubliken und hat eine 1.200 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan. Seit Monaten kommt es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen tadschikischen Streitkräften und afghanischen Drogenschmugglern.

Tadschikistan ist wirtschaftlich stark abhängig von Russland. Moskau unterhält zudem eine bedeutende Militärbasis in dem Land. Zum tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon sagte Putin: „Sie wissen am besten (…), was zu tun ist, damit die Lage in der Region, in diesem Gebiet, in dem wir eine gemeinsame Verantwortung haben, stabil ist und niemanden bedroht.“

Putins Besuch in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe war dessen erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar. Am Mittwoch geht es weiter zu einem Gipfeltreffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat.

(agenturen/red)