Moskau erstaunt von Merkels Unterstützung für Ankara

Erstaunen in Moskau gibt es wegen Angela Merkels bereitwilliger Unterstützung der Türkei im Syrien-Konflikt. Sie hatte bei ihrem Besuch in Ankara geäußert, Russland sei schuld an einer neuen Flüchtlingswelle.

"Was die Türkei betrifft, so wundert uns die bedingungslose Unterstützung für Ankara", sagte Lawrow laut "Sputniknews". "Russland wurde dabei als Hauptschuldiger des Geschehens dargestellt, weil sich durch die Schläge seiner Luftwaffe angeblich der Flüchtlingsstrom verstärke", erklärte der russische Minister in einem Interview gegenüber "Moskowskij Komsomolez", so "Sputnik".

Kein Wort sei darüber gefallen, wie die terroristische Bedrohung in Syrien durch Schmuggel über die türkische Grenze in beiden Richtungen genährt werde, so Lawrow weiter. "Dorthin werden Kämpfer, Waffen, Geld und andere notwendige Dinge zur Fortsetzung der terroristischen Tätigkeit geliefert. Von dort kommen Erdöl und andere im Handel mit Banditen verbotene Waren", so der russische Minister

Lob für russische Intervention

Anders als Angela Merkel heißt die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die russischen Militärschläge in Syrien ausdrücklich für gut. Carla del Ponte ist Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien und unabhängige Juristin, so die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN).

"Generell finde ich, dass Russlands Intervention gut war. Denn endlich attackiert jemand all diese terroristischen Gruppen wie Daesch (Islamischer Staat) und Al Nusra", so del Ponte am Montag in einem Interview mit dem französischsprachigen Schweizer Rundfunk und Fernsehen (RTS). 

"DWN" meint sogar, dass die deutsche Kanzlerin in der aktuellen Lage etwas den Überblick verloren habe. Belege für ihre Behauptung, Russland sei Schuld an der Flüchtlingswelle, habe sie nicht vorgelegt, sondern lediglich die Aussagen der türkischen Regierung wiederholt. 

Offenbar benötigt Angela Merkel dringend die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsproblematik. Was die Kanzlerin von der Türkei zu erwarten hat, sei jedoch ungewiss. 

Die EU habe in dieser Frage höchst fahrlässig auf den türkischen Präsidenten Erdogan gesetzt, wie inoffizielle geleakte Verhandlungsprotokolle zwischen der EU und Erdogan vermuten lassen, so "DWN".

Angela Merkel für Eingriff der NATO

Die "Bild-Zeitung" schreibt dazu: "Putins Ziel in Syrien ist es, den Schlächter Assad an der Macht zu halten." Durch eine ‚politische Lösung‘, von der auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch immer träume, sei ein Ende des Konflikts nicht möglich.

"DWN" bemerkt dazu, die Bild-Zeitung sei nach den Unternehmensgrundsätzen des Springer-Konzerns zur "Unterstützung des transatlantischen Bündnisses", also der NATO, verpflichtet.

Unterdessen setzt Carla del Ponte auf Verhandlungen: "Wenn man einen Waffenstillstand anstrebt, wenn man Frieden will, dann muss man zuerst mit der Regierung verhandeln."

Russland hätte dazu einen konkreten Vorschlag für einen Waffenstillstand an Washington gerichtet. Der Vorschlag liege bei der US-Regierung zur Überprüfung, so Lawrow laut "TASS". Er sei einfach und schnell umzusetzen. Allerdings müssten die US-Verbündeten in der Region aufhören, den Sturz von Assad zu fordern, bevor man über einen Waffenstillstand sprechen könne. (dk)