Moskau bietet EU militärische Zusammenarbeit bei Kriseneinsätzen an

Russland hat der Europäischen Union bei Kriseneinsätzen eine militärische Zusammenarbeit angeboten.

„Wir sind offen für einen intensiven und für beide Seiten vorteilhaften Dialog in zentralen Fragen der Außenpolitik und wir sind auch bereit zu einer militärischen Zusammenarbeit“, sagte der russische EU-Botschafter und frühere Vize-Außenminister Vladimir Chizhov der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag beraten wollen, unter anderem über Verteidigungsfragen und die Verbesserung von Kriseneinsätzen.

„Es ist durchaus vorstellbar, dass die russische Armee sich an EU-Operationen beteiligt, so wie andere Drittstaaten auch“, erklärte der Diplomat.

Er verwies darauf, dass Russland und die EU bereits in der Vergangenheit bei dem Anti-Piraterie-Einsatz in Somalia, im Tschad und auf dem Balkan zusammen gearbeitet hätten. „Wir wären bereit, eine solche Zusammenarbeit im Rahmen eines beidseitigen Abkommens auf eine rechtliche Grundlage zu stellen“, so Chizhov.

Ziel eines solchen Abkommens sei eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit in internationalen Krisengebieten. „Solche gemeinsamen Operationen könnten dann abwechselnd unter russischem oder europäischen Kommando stehen, aber auch unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden.“

Der Vertreter Moskaus bei der EU begrüßte zugleich die Pläne der Europäer für mehr Zusammenarbeit untereinander in der Verteidigungspolitik: „Russland unterstützt die Bemühungen der EU um eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Wir erwarten nicht, dass die EU eine Militärallianz wird. Aber es wäre gut, wenn die Europäische Union in der Sicherheitspolitik unabhängiger würde und ihr Gewicht in militärischer und geopolitischer Hinsicht auf der Weltbühne stärken würde.“

Nach Ansicht von Chizhov kann der Regierungswechsel in Washington auch Folgen für die Sanktionspolitik haben: „Sollten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland künftig verbessern, so dürfte das auch Auswirkungen haben auf das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union. Sollte Washington die unilateral verhängten Maßnahmen gegen Russland fallen lassen, so erwarte ich, dass die Europäer diesem Beispiel folgen werden.“

Chizhov bezeichnete die bisherigen Einlassungen des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump als „durchaus vielversprechend“. Sollte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau jetzt nicht verlängern, so würde Russland nach Angaben des EU-Botschafters darauf reagieren.

Seine Regierung habe das Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte aus dem Westen bereits bis Ende 2017 verlängert, so Chizhov. „Wir wären aber bereit, darüber nachzudenken, den Importstopp früher zu beenden, falls die Europäische Union sich von ihren unilateral verhängten Maßnahmen gegen Russland im Wirtschaftsbereich zuvor verabschieden würde.“ (dts)