Moskau besiegelt strategische Partnerschaft mit Nordkorea

Inmitten westlicher Besorgnis über die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland hat das Abgeordnetenhaus in Moskau ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit Pjöngjang gebilligt.

Die Duma stimmte am Donnerstag dem Vertrag einstimmig zu. Dessen wichtigster Punkt ist die gegenseitige „sofortige militärische Unterstützung“ im Falle eines Angriffes auf Nordkorea oder Russland. Nun muss noch das russische Oberhaus zustimmen, was als Formsache gilt.

Kremlchef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatten den Vertrag im Juni in Pjöngjang unterzeichnet. Die USA halten die Allianz für gefährlich und werfen Pjöngjang immer wieder vor, Putin in seinem Krieg auch mit Munition und Waffen zu versorgen.

Die USA hatten am Mittwoch Berichte aus Südkorea und der Ukraine über nordkoreanische Truppen in Russland bestätigt. Was sie dort täten, bleibe abzuwarten, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Laut südkoreanischem Geheimdienst soll Nordkorea bereits 3.000 Soldaten entsendet haben. Die Truppen befinden sich demnach in Militäreinrichtungen in Russland. Befürchtet wird, dass die Soldaten für den Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet werden, was wiederum zur weiteren Eskalation der Gewalt beitragen könnte. Russland weist das zurück und betont, dass die Partnerschaft gegen niemanden gerichtet sei.

Südkorea beklagt Verletzung von UN-Resolutionen

Dagegen sieht Südkorea eine Verletzung geltender Sanktionen gegen Nordkorea. „Wir sind uns einig, dass die Entsendung von Truppen durch Nordkorea nach Russland eine direkte Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Charta darstellt und eine Provokation ist, die über die koreanische Halbinsel und Europa hinausgeht und die globale Sicherheit bedroht“, sagte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda.

Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun sprach von „Kanonenfutter-Söldnern“. Zudem beschuldigte er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, seine Armee „für einen illegalen Angriffskrieg“ zu verkaufen, wie Yonhap berichtete. Die Nordkoreaner seien mit einer russischen Uniform getarnt und handelten unter Moskauer Militärkommando ohne jegliche operative Befugnis.

Putin gibt Pressekonferenz in Kasan

Erwartet wird, dass Präsident Putin sich am letzten Tag des BRICS-Gipfels in der russischen Millionenstadt Kasan zu den Berichten äußert. Laut Staatsmedien ist eine Pressekonferenz am Nachmittag geplant. Die genaue Uhrzeit war zunächst unklar.

Zur Partnerschaft mit Nordkorea sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki: „Der Vertrag trägt der aktuellen geopolitischen Lage in vollem Umfang Rechnung.“ Er sei „die Grundlage für den Ausbau der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Interaktion und das Fundament für eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang“.

Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagte, dass die militärische Zusammenarbeit beider Länder keine Gesetze verletze.

Südkorea schließt Waffenlieferungen an Ukraine nicht aus

Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul kündigte an, dass die Regierung angesichts der Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht untätig bleiben könne. „Ich glaube nicht, dass wir in einer Position sind, in der wir tatenlos zusehen können, wenn dies am Ende zu einer Bedrohung unserer Sicherheit wird“, sagte Cho laut Yonhap während einer parlamentarischen Anhörung in Seoul.

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die südkoreanische Regierung auch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würde, entgegnete der Spitzendiplomat, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Die konkreten Maßnahmen würden unter anderem davon abhängen, welche Gegenleistungen Nordkorea von Russland erhielte. Bislang hat Südkorea aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. (dpa/red)

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