800 Millionen Euro teure Autobahn bringt Montenegro in chinesische Schuldenfalle

Montenegro hat nach Angaben von Finanzminister Milojko Spajic eine erste Rate des chinesischen Kredits bezahlt, mit dem das Balkanland einen rund 40 Kilometer langen Autobahnabschnitt finanziert hat. Montenegro habe knapp 33 Millionen Dollar an die chinesische Exim-Bank überwiesen, sagte Spajic am Mittwoch der montenegrinischen Nachrichtenagentur Mina. Insgesamt beläuft sich der Kredit auf 944 Millionen Dollar (rund 800 Millionen Euro).

Der Autobahnabschnitt gilt als einer der teuersten der Welt: In sechs Jahren wurden für die gesamte Kreditsumme lediglich 41 Kilometer fertiggestellt. 130 weitere Kilometer und mindestens eine Milliarde Euro fehlen, damit die Straße wie geplant vom Adriahafen Bar im Süden vorbei an der Hauptstadt Podgorica bis zur serbischen Grenze im Norden führen kann.

Kritiker monieren die Umweltzerstörung am von der Unesco geschützten Fluss Tara und die mutmaßliche Korruption bei der Auftragsvergabe. Fraglich ist aber vor allem, wie das 600.000-Einwohner-Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von 4,9 Milliarden Euro seine Schulden jemals an China zurückzahlen soll. Die Regierung bat bereits die EU um Hilfe.

China finanziert fragwürdige Infrastrukturprojekte

Peking steht seit Jahren in der Kritik, mit teils fragwürdigen Infrastrukturprojekten seiner „Neuen Seidenstraße“ Länder in die Schuldenfalle zu treiben. Oftmals sind die Projekte überdimensioniert oder unwirtschaftlich. Auch gibt es bei mehreren Projekten ernste ökologische Bedenken.

Experten sehen hinter der Seidenstraße eine Doppelstrategie Pekings. Zum einen werden oftmals größtenteils chinesische Firmen und chinesische Arbeiter bei den chinesisch finanzierten Projekten, die sich auf Afrika, Asien und Osteuropa schwerpunktmäßig konzentrieren, eingesetzt, womit einseitig die chinesische Wirtschaft gefördert wird – die heimische Wirtschaft geht leer aus.

Andererseits werden Wirtschaftlichkeitsstudien beschönigt bei relativ hohen veranschlagten Baukosten, wodurch die betroffenen Länder leicht gegenüber Peking in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Das eröffnet dem chinesischen Regime die Möglichkeit durch Vertragsklauseln die neu gebaute Infrastruktur im Ausland zu übernehmen. Ob Häfen, Energieanlagen, Telekommunikations-, Straßen- oder Schienennetze, das chinesische Regime erhält so Kontrolle und Einfluss auf wichtige Infrastruktur in einem fremden Land.

Erkauft sich Peking Stimmen?

Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Peking die finanzielle Abhängigkeit als Druckmittel einsetzt, um ihren politischen Einfluss auszuweiten. In vielen Internationalen Gremien haben beispielsweise afrikanische Staaten, wie alle anderen Staaten, eine gleichberechtigte Stimme. China könnte sich diese Stimme zu eigen machen, um eigene politische Ziele durchzusetzen. (afp/er)