Monsanto und Co. kauften von US-Senatoren Ja-Stimmen für TPP-Gesetz

Kurz nachdem das US-Justizministerium gegen die FIFA vorgegangen ist, wurde bekannt, dass Senatoren für die Verabschiedung eines US-Gesetzes zum Transpazifischen Freihandelsabkommens bestochen wurden. Die Schmiergelder seien als Spenden "getarnt" an die US-Senatoren gegangen.

Mit 62 zu 38 Stimmen entschieden sich daraufhin die Senatoren für das TPP. Die meisten „Ja“-Stimmen müssten erkauft worden sein, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN). Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im US-Senat, Harry Reid, war zunächst gegen das TPP-Abkommen, stimmte später aber ebenfalls dafür.

Die Gelder sollen von der Lobby-Organisation „U.S. Business Coalition for TPP“ kommen, die Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple, Facebook, IBM oder Microsoft als ihre Mitglieder führt.

Von den seit Januar geflossenen 1,15 Millionen Dollar erhielt der größte Befürworter Senator Rob Portman aus Ohio insgesamt 119.000 Dollar. Bekannt ist auch, welcher von 14 US-Konzernen an die Politiker wie viel bezahlt hat. Vornean steht mit 70.600 Dollar Goldman Sachs, 15.700 Dollar kamen von Pfizer und 12.900 Dollar von Procter & Gamble, die allesamt Mitglieder der TPP-Lobbygruppe „U.S. Business Coalition for TPP“ sind. Durchschnittlich erhielt ein Politiker 17.600 Dollar.

US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisationen beklagen die Situation: „Es ist eine Seltenheit in diesen Tagen, dass sich Mitglieder des US-Kongresses gegen das Geld entscheiden (…) Sie wissen genau, wen sie zufriedenstellen müssen, um ihre Kampagnen für die Wiederwahl finanzieren zu können oder sich künftige Arbeitsplätze im Lobbyismus-Sektor zu sichern“, sagte der Sprecher der Anti-Korruptions-Gruppe represent.us, Mansur Gidfar laut dem Guardian.

Dies scheint absolute Normalität zu sein, denn US-Senatoren erhalten durchweg Spendengelder von Konzernen und verabschieden im Gegenzug Gesetze, die jenen Konzernen wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Senator Roy Blunt aus Missouri soll zum Beispiel im vergangenen Jahr 13.500 Dollar von Monsanto erhalten haben. Dafür versprach er den umstrittenen „Monsanto Protection Act“ (HR933) im US-Kongress einzubringen, der zuvor vom US-Agrarkonzern ausgearbeitet wurde. Wenig später wurde das Gesetz verabschiedet und vom US-Präsidenten unterzeichnet. Es sichert Monsanto den Schutz bei kontroversen Rechtsstreitigkeiten. (dk)