Erwarteter Ausfall russischer Gaslieferungen: Moldau ruft Notstand aus

Angesichts des erwarteten Ausfalls russischer Gaslieferungen hat das Parlament in Moldau am Freitag der Verhängung eines 60-tägigen Notstandes zugestimmt. „Ab dem 16. Dezember wird der Notstand in der gesamten Republik Moldau verhängt“, hieß es in einer Erklärung des Parlaments, nachdem 56 von 101 Abgeordneten für die Maßnahme gestimmt hatten.

Die Regierung begründete den Ausnahmezustand mit „unzureichenden Energieressourcen“, welche sich „direkt und unmittelbar auf die Sicherheit des Staates und der Bürger auswirken“ könnten. Durch die Maßnahme könne die Regierung schnell auf Probleme reagieren und eine „humanitäre Krise“ verhindern.

„Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Winter der letzte ist, in dem der Kreml unsere Energiesicherheit bedrohen kann“, erklärte der moldauische Regierungschef Dorin Recean.

Hochspannungsleitung nach Rumänien soll „Erpressung durch Gas“ beenden

Recean erklärte, die „Erpressung mit Gas“ durch Russland auf moldauischem Gebiet sei beendet worden. Dazu werde auch eine Hochspannungsleitung, die derzeit zwischen der Hauptstadt Chisinau und dem Nachbarland Rumänien gebaut wird, beitragen.

Energiesicherheit ist eine Priorität für die 2,6 Millionen Einwohner zählende ehemalige Sowjetrepublik, die sich um die EU-Mitgliedschaft bewirbt und durch ihre Abhängigkeit von Russland nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine in eine schwere Krise geraten ist.

Unter der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu hat Moldau damit begonnen, die Energieversorgung zu diversifizieren. Bisher kann es jedoch nicht auf das Heizkraftwerk Cuciurgan im Transnistrien verzichten, das 70 Prozent des Strombedarfs des Lande deckt. Das Kraftwerk wird mit über die Ukraine geliefertem russischem Gas betrieben.

Ukraine will Vertrag mit Russland über Gastransport nach Europa nicht verlängern

Kiew hatte angekündigt, den Vertrag mit Russland für den Gastransport von russischem Gas nach Europa durch seine Pipelines nicht verlängern zu wollen. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus.

Recean erklärte, es handele sich um ein Scheinproblem, da der russische Konzern Gazprom andere Routen für den Gastransport nutzen könnte. Russland halte die Einwohner Transnistriens als Geiseln und benutze sie, um die Moldau zu destabilisieren, erklärte er.

Die russischsprachige Region Transnistrien hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten.

Dem moldauischen Energieminister Victor Parlicov wird vorgeworfen, die Energiekrise in dem Land nicht in den Griff bekommen zu haben. Er war in der vergangenen Woche entlassen worden. (afp/red)