Möglicher Regierungsauftrag in Österreich: Präsident Van der Bellen empfängt Kickl

Nach dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche zwischen anderen Parteien hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Chef der FPÖ, Herbert Kickl, empfangen.

Van der Bellen begrüßte Kickl am Montagvormittag per Handschlag. Ob der Präsident Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen wollte, war zunächst unklar.

Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, wurde im Anschluss mit einem Statement Van der Bellens gerechnet. Aus der FPÖ hat es demnach zunächst geheißen, dass sich die Partei erst am Dienstag umfassender äußern wolle. Ob es dabei bleibt, war aber am Montag wieder offen.

Gegendemonstranten vor der Wiener Hofburg

Vor der Wiener Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten, versammelten sich Gegendemonstranten, der österreichische Rundfunk ORF berichtete unter Berufung auf die Polizei von rund 500 Teilnehmern.

Während FPÖ-Chef Kickl mit Bundespräsident Van der Bellen spricht, demonstrieren rund 500 Menschen gegen ein „rechtsextremes Österreich“. Ob der Präsident Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen wollte, war zunächst unklar. pic.twitter.com/Pl8u1s90s6

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 6, 2025

Die rechte FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

Berlin schaut aufmerksam auf Österreich

Die Bundesregierung will die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich nicht ausführlich kommentieren. Man blicke „natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich, eines unserer engsten Nachbarländer, die wir so haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

„Aber da gehört es sich auch, dass wir diese Vorgänge, die sich vollziehen, sich erst mal vollziehen lassen müssen.“ Zudem nehme man sie „zur Kenntnis“, aber kommentiere sie nicht – „so gehört sich das in guter Nachbarschaft“, sagte Hebestreit.

Noch sei Karl Nehammer amtsführend als Bundeskanzler in Österreich tätig, fügte der Regierungssprecher hinzu. „Insofern ist auch die Regierung in Österreich voll handlungs- und funktionsfähig, und das ist wichtig und gut für uns.“ Man gehe letztendlich mit denjenigen um, die in demokratischen Wahlen gewählt worden seien.

Erstes Ziel war, Kickl im Kanzleramt zu verhindern

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug von Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos nahmen dafür Koalitionsverhandlungen auf.

Die Neos stiegen am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ.

Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich stets gegen eine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ ausgesprochen hatte, kündigte an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten.

Sein Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Christian Stocker, erklärte sich offen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.

Reformwille bei SPÖ fehlt

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass trotz vieler Anstöße durch die Liberalen nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme. Statt einer großen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen.

Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen“, schrieb ÖVP-Generalsekretär Christina Stocker.

Knackpunkt der Verhandlungen war stets die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. (afp/red)