Mitten in der Grenzkrise: Bidens Grenzschutzbeauftragter tritt zurück

Wie das Weiße Haus am späten Samstag mitteilte, hat Chris Magnus seinen Rücktritt vom Amt des US-Zoll- und Grenzschutzbeauftragten (CBP = U.S. Customs and Border Protection) eingereicht, nachdem durch die Grenzkrise eine Rekordzahl illegaler Einwanderer aus Mexiko in die Vereinigten Staaten gelangt ist.

Präsident Joe Biden nahm den Rücktritt an, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in einer Erklärung.

Das Rücktrittsschreiben von Magnus (pdf) enthält keine Begründung für seine Amtsaufgabe. In dem Schreiben erklärte er lediglich, dass er dankbar sei, in dieser Funktion gedient zu haben, und dass sein Rücktritt sofort wirksam sei.

Einen Tag zuvor hatte sich Magnus in der Los Angeles Times ausführlicher geäußert. Demzufolge forderte Innenminister Alejandro Mayorkas ihn am Mittwoch auf, zurückzutreten oder er werde entlassen. Die CBP ist eine Behörde innerhalb des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS = Department of Homeland Security). Auch John Tien, stellvertretender Sekretär des DHS, stellte ihn vor diese Alternative.

„Ich teilte ihm mit, dass es für mich keinen Grund für einen Rücktritt gebe, da mir meine Arbeit immer noch am Herzen liege und sich immer noch auf die Dinge konzentriere, für die ich ursprünglich eingestellt wurde“, so Magnus.

Am Freitag merkte Magnus, dass Twitter den Zugang zu seinem offiziellen Konto gesperrt hatte. The Epoch Times hat das DHS um eine Stellungnahme gebeten.

Auch Republikaner forderten Magnus Ablösung

Anfang November schickten mehr als ein Dutzend Republikaner des Repräsentantenhauses einen Brief an Biden, in dem sie Magnus zum Rücktritt aufforderten. Darin beriefen sie sich auf einen Bericht von „Politico“, der aufzeigte, dass „fünf derzeitige Verwaltungsbeamte, die mit Magnus zusammenarbeiten, ihn als unengagiert in seinem Job beschrieben und sagten, dass er oft nicht an Treffen im Weißen Haus zur Situation an der Grenze teilnahm, andere Behörden bei Kollegen und Vorgesetzten schlecht machte und keine Beziehungen innerhalb des CBP und zu anderen Einwanderungsbehörden aufgebaut hätte, um den Zustrom von Migranten an der Grenze zu bewältigen.“

Magnus bezeichnete seine Kritiker damals entweder als unfair oder uninformiert.

„Ich war schon immer jemand, der den Status quo offensiv infrage stellt, nach Möglichkeiten sucht, Dinge besser zu machen, und sich direkt mit der Öffentlichkeit und den Mitarbeitern auseinandersetzt“, sagte er. „In jeder Organisation gibt es Leute, die sich dadurch bedroht fühlen. Sie mögen es nicht, wenn jemand infrage stellt, warum bestimmte Dinge so gemacht werden müssen, wie sie immer gemacht wurden. Ich bin nicht hier, um vor den vorhersehbaren Herausforderungen dieser Leute zurückzuschrecken“.

Von der Grenzpatrouille freigelassene venezolanische Staatsangehörige warten am 22. September 2022 in einem vom Annunciation House in El Paso, Texas, bereitgestellten Hotel auf ihr Abendessen. Foto: Joe Raedle/Getty Images

Dem Ansturm nicht gewachsen

Das Ministerium für Innere Sicherheit hat Schwierigkeiten, den Zustrom von Einwanderern zu bewältigen, obwohl Mayorkas wiederholt erklärt hat, die Grenze sei geschlossen und es gebe keine Krise. In dem am 30. September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr wurden mehr als 2,3 Millionen illegale Einwanderer verhaftet – etwa 37 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Die jährliche Gesamtzahl der Verhaftungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko stieg im August zum ersten Mal auf über 2 Millionen in einem Steuerjahr und liegt damit mehr als doppelt so hoch wie während der Präsidentschaft des ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019.

Der Chef der US-Grenzpatrouille, Raul Ortiz, sagte Ende Juli, dass die Grenzkrise aufgrund fehlender Konsequenzen für die meisten illegalen Einwanderer anhält, und fügte hinzu, dass die Zahlen steigen werden, wenn die Regierung Biden sie nicht festnimmt oder abschiebt.

Verborgene Steuerung

Joshua Philipp, Redakteur und leitender investigativer Reporter von The Epoch Times und Moderator des EpochTV-Programms „Crossroads“, sagte in einem Sonderbericht mit dem Titel „Border Deception: How the US and UN Are Quietly Running the Border Crisis“ („Täuschung an der Grenze: Wie die USA und die UN im Verborgenen die Grenzkrise steuern“), dass Amerikas Grenzkrise „nicht natürlichen Ursprungs“ sei.

„Hinter den fast 4,9 Millionen illegalen Einwanderern, die seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden in die Vereinigten Staaten gekommen sind, stehen kriminelle Kartelle, die von den Vereinten Nationen orchestriert und von der US-Regierung finanziert werden. Und während den Steuerzahlern erzählt wird, dass die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und die Nationalgarde daran arbeiten, die Krise zu lösen, werden sie in Wirklichkeit dazu benutzt, Migranten an Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen weiterzuleiten, die sie dann zur Umsiedlung im ganzen Land weiterleiten“, heißt es in seinem Bericht.

Philipp sagte, seine Untersuchung zeige „eine koordinierte Anstrengung unter Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen, Finanzierung durch die Vereinigten Staaten und ein durchdringendes Programm, das von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und den Vereinten Nationen betrieben wird, um den Menschenhandel auf Schritt und Tritt zu erleichtern, durch ganz Mittelamerika – hinauf durch Mexiko und in das amerikanische Kernland.“

„Die amerikanischen Steuerzahler finanzieren die Massenmigration in die Vereinigten Staaten, einschließlich der Betriebskosten und der direkten Zahlungen an die Migranten“, sagte er. „Das Geld fließt durch verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die an der Umsiedlung von Flüchtlingen beteiligt sind. Die Vereinten Nationen erleichtern unterdessen die Migration in die USA unter der Leitung des Außenministeriums.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Biden’s Border Chief Resigns Amid Ongoing Border Crisis“ (redaktionelle Bearbeitung jw)