Mittelstreichung bei US-Auslandssendern: Prag will „Radio Free Europa“ mit EU-Hilfe retten

Nach einem von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Finanzierungsstopp für US-Auslandssender wie „Radio Free Europe/Radio Liberty“ (RFERL) will die tschechische Regierung mit der EU über die Erhaltung des Senders sprechen.

„Es ist in unserem Interesse, dass um uns herum nicht totalitäre Regime gedeihen“, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Sonntag. „Deswegen müssen wir über Schritte zur Erhaltung dieser Institution sprechen.“

Ihr Ursprung liegt im Kalten Krieg

RFERL ist ein von mehreren US-Auslandssendern, deren Mitarbeiter im Zuge von Trumps Mittelkürzung beurlaubt wurden. Die Sender haben ihren Ursprung im Kalten Krieg, sie sollten damals die sowjetische Propaganda kontern. Mittlerweile konzentriert sich die Berichterstattung auf autoritär geführte Länder wie Russland, China oder den Iran.

RFERL startete seinen Sendebetrieb in München, seit 1995 liegt der Hauptsitz in Prag. Der Sender wird in 23 Ländern und in 27 Sprachen ausgestrahlt und erreicht rund 50 Millionen Menschen wöchentlich.

Rund 1.700 angestellte und freiberufliche Journalisten arbeiteten bisher für RFERL. Wenn er einmal geschlossen sei, könnte der Sender „nicht so leicht wieder aufgebaut werden“, warnte Lipavsky.

„Von Belarus bis in den Iran, von Russland bis nach Afghanistan sind Radio Free Europe und Voice of America eine der wenigen verbleibenden freien Informationsquellen für diejenigen, die in Unterdrückung leben“, erklärte Lipavsky.

Die Schließung dieser Sender wäre ein Verlust, „für alle von uns, die an Demokratie glauben“.

Kürzungen bei der US-Bundesbürokratie

Trump hatte in einem am Freitag unterzeichneten Dekret Kürzungen bei der für die Auslandssender zuständigen Behörde USAGM angeordnet. Diese sei eines der „Elemente der Bundesbürokratie, die der Präsident für unnötig hält“, hieß es in dem Dekret.

Das Weiße Haus erklärte, die Kürzungen würden sicherstellen, dass „die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen“.

Die Sender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der bisherigen Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantierten. Dies sorgt im Lager des Präsidenten für Ärger. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump gefordert, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten. (afp/red)