Mitteleuropa in der Corona-Krise: Grenzkontrollen und -schließungen

In Ungarn wurde am Mittwoch (11.3) landesweit der Notstand ausgerufen. So wurde etwa die Einreise aus Italien, China, Südkorea und dem Iran untersagt. „Zudem stellt Ungarn den öffentlichen Verkehr nach Österreich und Slowenien ein“, gab Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Premierministers, bekannt.

Die Universitäten seien am Donnerstag (12.3.) geschlossen worden, sagte Gulyás. Der Minister begründete diese Maßnahme damit, dass an ungarischen Universitäten viele ausländische Studenten studieren. Er fügte hinzu: Von den bisher 19 ungarischen Corona-Fällen seien zehn ausländische Staatsangehörige. Die Schulen würden vorerst geöffnet bleiben. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn es zum Schutz der Bevölkerung notwendig sei, betonte Gulyás.

Wegen der Ausbreitung der Wuhan-Lungenseuche werden auch viele Großveranstaltungen in Ungarn abgesagt. Alle Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500 Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Teilnehmern sind untersagt. Das betrifft viele Theater sowie Fußballspiele vor Publikum und andere Sportveranstaltungen.

In Ungarn waren bis Freitagmittag laut offiziellen Quellen bei 19 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Bei den Infizierten handelt es sich demnach um neun Iraner, neun Ungarn und einen Briten. Der Minister betonte, dass Menschen, die gegen Quarantäneregeln verstoßen, strafrechtlich verfolgt würden.

Ungarn: Grenzkontrolle zu Österreich eingeführt

Seit Donnerstag sind in Ungarn an der Grenze zu Österreich vorübergehend Grenzkontrollen in Kraft getreten. Die Einführung von Kontrollen wurde auch für die ungarisch-slowenische Grenze angeordnet, berichtet die Polizei auf ihrer Webseite.

Zudem gilt seit Mittwochmitternacht eine außerordentliche Rechtsordnung sowie Gefahrenlage, die möglicherweise mehrere Wochen oder Monate anhalten kann. Es wurden Einreiseverbote für Menschen aus Italien, China, Südkorea und den Iran angeordnet. Ausgenommen sind ungarische Staatsbürger, die nach der Einreise umgehend in staatliche 14-tägige Quarantäne kommen.

Indes seien auch die rumänisch-ungarischen Grenzpunkte geschlossen worden, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die vorläufige Sperrung von vier Grenzstellen wurde am Donnerstagabend (12.3.) von Marcel Vela dem rumänischen Innenminister angekündigt.

Grund für diese Maßnahme sei, dass personelle Ressourcen für größere Grenzstellen gebraucht würden, wo mehr Verkehr zu verzeichnen sei. Zudem hat Rumänien auch zu anderen Nachbarländern Grenzübergangsstellen gesperrt – zur Ukraine, zu Moldawien und zu Bulgarien. Auch zwei Grenzübergänge zu Serbien wurden vorläufig gesperrt.

„Die Minister des Landes sind befugt, über ihre eigenen Auslandsreisen zu entscheiden, alle anderen müssen dafür eine Genehmigung einholen“, sagte Gulyás. Zudem gelte das Verbot von „größeren Veranstaltungen“ nicht für das ungarische Parlament, da „es sich hier nicht um eine Veranstaltung handelt, sondern um eine Institution der Verfassung, die auch in Krisen, wie etwa im Krieg agieren soll“, betonte der Minister des Amtes des Premierministers. Gerüchte, dass sich Großstädte isolieren würden, verneinte Gulyás ausdrücklich.

Die ungarische Armee könnte an der Grenze „ganz Europa beschützen“

In einer besonderen Lage befindet sich die ungarische Armee, da sie einerseits verpflichtet ist, die Maßnahmen der Notlage einzuhalten, andererseits aber auch die Sicherheit und Freiheit der Ungarn sicherstellen muss. Szilárd Németh, Ungarns Verteidigungsminister, betonte: „Wir müssen gesunde Soldaten an die Grenze schicken, die in der Lage sind, die ungarische Grenze und die ungarischen Menschen zu beschützen – und wenn nötig ganz Europa.“

Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation in Ungarn erklärte am Donnerstag, dass „alle Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden – und auch die, die noch kommen werden -, nicht nur für Ungarn gelten, sondern für die gesamte EU“. Der Staatssekretär betonte die „vollständige Kooperation“ mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, wies nach einer Videokonferenz am Freitag mit den vier Visegrád-Staaten und dem deutschen Außenminister auf die Gefahr an der griechisch-türkischen Grenze hin: „Wir erwarten, dass Griechenland die Außengrenzen der Schengen-Region beschützt.“ Er betonte, dass die Migrationswelle mit den Gesundheitsrisiken in Verbindung stehe. Darüber „müssen wir reden, weil die unkontrollierten Bewegungen [der Migranten] Gesundheitsrisiken mit sich ziehen könnten, vor allem in der jetzigen Situation“, sagte Szijjártó laut MTI.

Tschechien verhängt kompletten Reisebann

Tschechien verhängte im Kampf gegen das Coronavirus am Montag einen kompletten Reisebann. Ausländer dürfen ab dem 16. März nicht mehr einreisen und Tschechen nicht mehr ausreisen, wie die Regierung in Prag am Freitag mitteilte. Bislang sind 117 Fälle von Corona-Infizierten in dem EU-Land registriert worden.

Bereits am Donnerstag hatte die tschechische Regierung ihre Grenzen für Reisende aus Deutschland und 14 weiteren „Risiko Ländern“ dicht gemacht. Regierungschef Andrej Babis rief zudem einen 30-tägigen Notstand aus und kündigte ein Verbot für Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit mehr als 30 Menschen an. Restaurants werden demnach zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens geschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen.

Die Slowakei führt Grenzkontrollen ein

Laut „Reuters“ führt die Slowakei Grenzkontrollen ein. Zudem würden internationale Reisen ins und aus dem Land gestoppt und Schulen geschlossen, sagte Premierminister Peter Pellegrini am Donnerstag (12.3.).

Das mitteleuropäische Land hat bisher 16 Fälle des neuen Virus gemeldet. Die Schließung von Sport-, Freizeit- und Unterhaltungszentren wie Skigebiete, Schwimmbäder und Clubs ist geplant. Zudem sollen am kommenden Wochenende alle Einkaufszentren geschlossen werden. Pellegrini sagte auch, die internationalen Flughäfen der Slowakei würden geschlossen, der internationale Bus- und Zugverkehr eingestellt. Der internationale Frachtverkehr werde jedoch weitergehen. „Die Schulschließungen beginnen am Montag und werden 14 Tage andauern“, so Pellegrini.

Zudem sagte er: „Unser Ziel ist es, die Ausbreitung der Krankheit in der Slowakei zu verlangsamen.“ Und: „Wir müssen Zeit gewinnen. Je später die Ansteckung kommt, desto mehr Informationen von den Wissenschaftlern werden wir haben“, wodurch man neue Maßnahmen ergreifen könne.