Mit Trump als Vorbild: Australischer Milliardär Clive Palmer gründet patriotische Partei

Die Politik von Donald Trump in den USA inspiriert mittlerweile auch Nachahmer in Australien. Am Mittwoch, 19. Februar, hat der australische Bergbaumagnat Clive Palmer in Canberra angekündigt, mit einer neuen politischen Partei anzutreten. Sie soll den Namen „Trumpet of Patriots“ („Trompete der Patrioten“) tragen. Wie das Vorbild in den USA soll auch diese „den Sumpf trockenlegen“.

Die nächsten Parlamentswahlen in Australien finden am 17. Mai statt, alle 150 Sitze im Repräsentantenhaus und 40 der 76 Sitze im Senat werden neu besetzt. Palmer war zuvor damit gescheitert, die United Australia Party für die Wahl zu registrieren. Daraufhin trat er der neu gegründeten Partei bei, die auf das bestehende Grundgerüst einer 2011 unter anderem Namen eingetragenen politischen Kraft setzt.

Clive Palmer fordert DOGE-ähnliche Einrichtung auch für Australien

Eine der zentralen Maßnahmen, die Palmer von Trump übernehmen wolle, sei die Schaffung eines von Elon Musk und DOGE inspirierten Teams. Dieses solle potenzieller Verschwendung auf den Grund gehen. Der Bergbauunternehmer erklärte seinen Anhängern gegenüber:

„Die Trumpet Patriots werden die Australier an die erste Stelle setzen und Australien wieder groß machen.“

Der Milliardär kündigte an, seine Partei werde die Lebenshaltungskosten und die Senkung der Kosten für das Wohnen in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen. Auch die Staatsausgaben sollen sinken. Darüber hinaus will Clive Palmer auch sicherstellen, dass in Australien nur zwei Geschlechter anerkannt werden. Auch die – in Australien ohnehin schon restriktive – Einwanderungspolitik will er verschärfen. Konkrete Maßnahmen hat er jedoch nicht genannt.

Nummer 18 unter den reichsten Menschen des Landes

Der 1954 geborene Palmer selbst will sich um keinen Parlamentssitz bewerben, weil er „zu alt“ sei. Als „Premierministerkandidatin“ soll Suellen Wrightson fungieren, die in Hunter antritt. Sie saß für die Palmer United Party (PUP) von 2013 bis 2016 als eine von drei Parteivertretern im Repräsentantenhaus. Palmer selbst gewann damals den einzigen Sitz seiner Partei in Fairfax.

Im Jahr 2022 hatte der Bergbauunternehmer 123 Millionen US-Dollar ausgegeben, um Ralph Babet einen Senatssitz für die United Australia Party zu sichern. Laut Forbes ist Clive Palmer mit einem Nettovermögen von 2,1 Milliarden US-Dollar auf Platz 18 unter den reichsten Menschen Australiens. Er wurde unter anderem durch das Vorhaben weltweit bekannt, eine „Titanic II“ bauen zu wollen.

Wrightson erklärte anlässlich der Präsentation der Trumpet of Patriots, Trumps eher isolationistischer Ansatz sei etwas „sehr, sehr Gutes“ für das amerikanische Volk. Für Australien schwebe ihr Ähnliches vor:

„Die Australier hungern, sie können es sich nicht leisten, ihre Miete zu bezahlen und wir haben Menschen, die auf der Straße schlafen. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf die Australier richten und uns weniger auf internationale Angelegenheiten und internationale Hilfe konzentrieren.“

Palmer will für Wahlkampf 2025 noch mehr ausgeben

Der Milliardär warf den beiden größten Parteien, der sozialdemokratischen Labor und der Liberal/National Coalition, vor, eine „Einheitspartei“ zu sein. Ihre Wahlrechtsreform ziele darauf ab, kleinere Parteien auszuschließen. Er wolle diese möglicherweise vor Gericht anfechten. Der Milliardär will bei der bevorstehenden Wahl noch mehr Geld ausgeben als beim letzten Mal:

„Was auch immer ausgegeben werden muss, es wird ausgegeben.“

Premierminister Anthony Albanese hingegen nannte die von Palmer ausgegebenen Geldsummen eine „Verzerrung der Demokratie“. Mit Blick auf Babet erklärte er:

„Über 100 Millionen Dollar auszugeben, um einen Senatssitz für einen Kerl zu bekommen, der in der Ecke sitzt und sich nur auf Verschwörungstheorien einlässt, ist meiner Meinung nach kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.“

Aktuelle Umfragen berücksichtigen die Trumpet of Patriots bisher nicht. Die United Australia Party hätte zuletzt mit 1 Prozent der Stimmen rechnen können. Das Projekt von Clive Palmer ist auch mit Konkurrenz von den Rechten konfrontiert. So ist die islamfeindliche One Nation von Pauline Hanson bereits seit den 1990er-Jahren in Australiens Parlamenten etabliert. Dazu kommt die rechtskonservative Katter’s Australian Party, die sich um die Stimmen der ländlichen Bevölkerung bemüht und über einen Sitz im Repräsentantenhaus verfügt.