Mit Polizeihilfe: DOGE übernimmt Kontrolle über US-Friedensinstitut

Vertreter der Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE) verschafften sich am Montag (Ortszeit) mithilfe der Polizei Zutritt zum in Washington ansässigen U.S. Institute for Peace.

Als das DOGE-Team am 17. März das neben dem US-Außenministerium gelegene Gebäude betreten wollte, verweigerte das Friedensinstitut den Zugang. DOGE zog daraufhin die Polizei hinzu.

Polizisten holten den bisherigen Präsidenten George Moose aus dem Gebäude. George Moose war seit dem 25. April 2024 kommissarischer Präsident des Instituts.

Sie eskortierten zudem den neuen Friedensinstitut-Präsidenten, Kenneth Jackson, in das Institut.

DOGE erklärte auf der Onlineplattform X, Moose habe seinem Nachfolger den rechtmäßigen Zugang zum Gebäude untersagt:

https://x.com/DOGE/status/1901810390323048756

Neuer Vorstand, alter Vorstand

Das US-Friedensinstitut ist eine vom Kongress finanzierte Institution zur internationalen Konfliktbewältigung, die unter Präsident Ronald Reagan 1984 ins Leben gerufen wurde. Dem überparteilichen Vorstand gehören auch der US-Außenminister und der Verteidigungsminister an.

Die Trump-Regierung entließ zuvor fast den gesamten Vorstand des Friedensinstituts, mit Ausnahme von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und einem weiteren Vertreter.

Der neue Vorstand erklärte daraufhin, den bisherigen Präsidenten Moose entlassen zu haben. Der neue Präsident Jackson arbeitete bislang im Außenministerium und war am Zusammenstutzen der US-Entwicklungshilfeagentur USAID beteiligt.

Vorwurf von Trump: „Stark parteiisch und verschwenderisch“

US-Präsident Donald Trump verfügte Ende Februar, dass das US Institute of Peace im Rahmen der Abschaffung „unnötiger Regierungsstellen und Bundesberatungsausschüsse“ aufgelöst oder auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß reduziert wird.

Die Regierung warf dem Institute for Peace vor, eine „stark parteiische und verschwenderische Organisation“ zu sein und nahm seine Mitarbeiter unter die Lupe, weil sie ausschließlich an die Demokratische Partei gespendet hatten.

Das Friedensinstitut beteuerte, es arbeite kosteneffektiv. Außerdem komme das jährliche Budget in Höhe von 55 Millionen US-Dollar (50 Millionen Euro) direkt vom Kongress.

Ziel von Trump ist, die Anzahl der Behörden und Beratungsausschüsse auf ein gesetzlich vorgeschriebenes Minimum zu beschränken.

In der Anordnung sind zwölf Beratungsausschüsse des Bundes gelistet, die zu schließen oder zu verkleinern seien: der Presidio Trust, die Inter-American Foundation, die U.S. African Development Foundation, die Federal Executive Boards und das Presidential Management Fellows Program;

weiterhin das oben genannte United States Institute for Peace, das Advisory Committee on Voluntary Foreign Aid, das Academic Research Council, das Community Bank Advisory Council, das Credit Union Advisory Council, das Health Equity Advisory Committee und das Secretary’s Advisory Committee on Long COVID.

(afp/red)