„Mit mir kein Hartz IV“- Österreichs neue Sozialministerin will dauerhaftes Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose

Sie ist die neue Sozialministerin in Österreich und sie macht klar, dass es das deutsche Hartz IV-Modell „mit mir als Sozialministerin nicht geben“ werde. Beate Hartinger-Klein, FPÖ-Politikerin, Managerin, Universitätslektorin, Gesundheitsspezialistin und seit 18. Dezember Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz der Republik Österreich meint es ernst.

Ihrer Ansicht nach soll das Arbeitslosengeld künftig unbefristet bezogen werden können:

Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“

(Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Sozialministerin)

Sie wolle „den Stempel Notstandshilfeempfänger möglichst rasch beseitigen“, so Hartinger-Klein laut einem Bericht des österreichischen „Kurier“. Zukünftig soll es nach dem Plan der Sozialministerin zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Verdienstes geben.

Im Laufe der Zeit soll der Betrag jedoch sinken. Über konkrete Zahlen und eine Untergrenze wurde noch nichts gesagt. Dies soll durch „finanzmathematische Modelle“ berechnet werden.

Allerdings soll es auch laut Regierungsprogramm eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen geben. Es gehe ihr um eine „zielgerichtete Vermittlung“ der Arbeit, so Hartinger-Klein.

Zudem soll auch mehr auf die Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden gesetzt werden. Zwar werden verstärkte Sanktionsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen, wenn der Eigenverantwortung nicht nachgekommen wird, allerdings wolle sie auch niemandem unterstellen, dass er nicht arbeiten wolle.

Ihr Bestreben sei es jedenfalls, so viele Menschen wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – denn:

Arbeitslosigkeit macht krank“.

(Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit)

Jeder habe Talente, die er gerne der Gesellschaft zur Verfügung stellen wolle, glaubt die Sozialministerin.