„Mit Kettensäge und Mixer“: Javier Milei will 70.000 Staatsbedienstete entlassen

Der argentinische Präsident Javier Milei hat angekündigt, in den kommenden Monaten 70.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu entlassen und damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung der libertären Vision einer Gesellschaft mit kleinem Staatsapparat zu gehen.

„Wir sind überzeugt, dass wir eine fiskalische Anpassung durchführen müssen, bei der viel mit Kettensäge und Mixer gearbeitet wird“, sagte Milei in einer einstündigen Rede auf einem internationalen Wirtschaftsforum am 26. März in Buenos Aires. Er bezog sich damit auf seinen Plan, die Inflation in dem südamerikanischen Land, die bei 250 Prozent liegt, rasch auf einstellige Werte zu senken.

„Wir haben die öffentlichen Bauvorhaben komplett eingestellt, worauf ich stolz bin und wogegen sich alle vernünftigen Menschen wehren sollten. Wir haben die willkürlichen Transferzahlungen an die Provinzen beendet. Wir haben 50.000 Staatsbedienstete entlassen. Verträge wurden gekündigt und 70.000 weitere Stellen werden gekürzt.“

Milei, ein selbsternannter Anarchokapitalist, hob auch die Streichung von mehr als 200.000 Sozialprogrammen hervor, die seiner Meinung nach „unregelmäßig“ geleistet wurden. „Zu keinem Zeitpunkt wurde die Sozialpolitik vernachlässigt“, versicherte er und verwies auf die Erhöhung der Mittel, die den Bürgern für Lebensmittel und Bildung zur Verfügung gestellt werden.

Gegenüber der argentinischen Zeitung „La Nación“ erklärte die Regierung, dass es sich bei der Zahl von 70.000 um die Gesamtzahl der Verträge von Beschäftigten im Staatsdienst handele, die derzeit überprüft würden. Die Milei-Regierung gab außerdem an, dass die Stellenstreichungen schrittweise erfolgen würden, wobei bis Ende des Monats rund 20 Prozent der Angestellten entlassen werden sollen.

Milei hatte seine Präsidentschaft mit dem Versprechen angetreten, Argentiniens jahrzehntelange Spirale in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu beenden. Im Dezember 2023, als er vereidigt wurde, lebten mehr als 26 Millionen Menschen oder 49 Prozent der Bevölkerung des Landes in Armut.

Trotz seines Reichtums an wirtschaftlichen Ressourcen ist Argentinien neunmal mit seinen Staatsschulden in Verzug geraten. Das Land sah sich immer wieder mit wachsenden Auslandsschulden konfrontiert, darunter Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und zuletzt auch von China, seinem zweitgrößten Handelspartner.

Den Peronismus beenden

Vor Mileis Aufstieg wurde Argentinien vom Peronismus dominiert, einer populistischen Bewegung, die in den 1940er-Jahren gegründet wurde. Sie zeichnet sich durch eine linksgerichtete und kollektive Politik aus. Dazu gehörten die Verstaatlichung der Zentralbank und großer Unternehmen, die Ausweitung von Sozialleistungen und das Schmieden von Bündnissen mit den Gewerkschaften.

In seiner Rede am 26. März wiederholte Milei sein Versprechen, den peronistischen Status quo zu überwinden, den er als „wirkliche Katastrophe“ bezeichnete.

„Wir Argentinier haben 80 Prozent unseres Einkommens in diesem populistischen Abenteuer der vergangenen Jahre verloren“, sagte er. „Fünf Millionen Argentinier haben nicht genug zu essen. Und wir hatten ein Doppeldefizit von 17 Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes.“

Milei wies auch die Kritik zurück, dass der „Kettensägen“-Ansatz nicht nachhaltig sei. Seine Regierung müsse schnell handeln, um eine V-förmige wirtschaftliche Erholung zu erreichen. Er kritisierte die Politiker, die „ihre Jobs nicht verlieren wollen und versuchen, ihre Privilegien zu behalten“, weil sie seine Reform behinderten.

„Wir haben getan, was wir tun mussten, und dazu gehört eine Portion Mut, die andere nicht haben, zum Leidwesen des Hubschrauberklubs und all derer, die uns Schlechtes wünschen, vorrangig derer, die sich darüber beschweren, dass wir ihre Arbeitsplätze streichen“, sagte er.

Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr hat der Ökonom der Österreichischen Schule Maßnahmen ergriffen, um Argentiniens bisheriger Politik des staatlichen Interventionismus entgegenzuwirken, darunter eine deutliche Abwertung des argentinischen Pesos und eine drastische Kürzung der Staatsausgaben.

Die freie Marktwirtschaft als das einzige Instrument

In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, am 17. Januar argumentierte Milei, dass der Schlüssel zur Bekämpfung der Armut auf der ganzen Welt darin liege, die Ideale des freien Marktes zu begrüßen und nicht abzulehnen.

„Die freie Marktwirtschaft ist bei Weitem nicht die Ursache unserer Probleme, aber als Wirtschaftssystem ist sie das einzige Instrument, das wir haben, um Hunger, Armut und Not zu beenden“, sagte er. „Die empirischen Beweise sind unbestreitbar.“

Mileis Reformen wurden von externen Beobachtern unterstützt, darunter US-Finanzministerin Janet Yellen, die Argentinien für seine „wichtigen Schritte zur Wiederherstellung der fiskalischen Nachhaltigkeit, zur Anpassung des Wechselkurses und zur Bekämpfung der Inflation“ lobte.

Auch die Leiterin des IWF, Kristalina Georgieva, begrüßte die Bemühungen der Regierung Milei.

„Die argentinische Wirtschaft ist in einem so schlechten Zustand, dass sie wachgerüttelt werden muss. Präsident Milei und sein Team tun genau das“, sagte sie in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN während des Weltwirtschaftsforums. Argentinien ist derzeit mit 45 Milliarden US-Dollar der größte Schuldner des IWF.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Argentine President Javier Milei to Fire 70,000 Government Employees: ‘Chainsaw and Blender’“. (deutsche Bearbeitung jw)