Berlin und Bonn am Dienstag: Bauernprotest mit hunderten Traktoren

In Deutschland und auch in Frankreich wollen am Dienstag Bauern gegen ihrer Meinung nach zu harte Auflagen demonstrieren. Die Initiative „Land schafft Verbindung“ hat deutschlandweit in 17 Städten Veranstaltungen angekündigt, die größte davon in Bonn. Hier sollen knapp 10.000 Landwirte und Unterstützer mit „Hunderten von Traktoren, Bussen und Autos“ in die Innenstadt fahren.

Auch die Berliner Siegessäule wird am Dienstag Ziel einer Sternfahrt von Bauern aus Brandenburg. Rund 1000 Bauern haben sich bereits dafür angemeldet, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

„Es ist eine Bewegung, die die Landwirte über die sozialen Netzwerke selbst organisiert haben“, sagte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. „Wir als Verband tragen ihren Gedanken mit, solange es um eine sachliche, gewaltfreie Diskussion geht.“

Ab 5 Uhr kann es daher in Brandenburg und Berlin zu umfangreichen Verkehrseinschränkungen kommen, sagt ein Polizeisprecher. Von den landesweiten Fahrten seien demnach unter anderem die B5 von Bückwitz bis nach Berlin und die B96 von Baruth/Mark über Zossen betroffen.

Betriebe sehen ihre Existenz gefährdet

Der Protest der Landwirte richtet sich in erster Linie gegen strengere Düngeregeln und das Agrarpaket der Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm für den besseren Schutz von Insekten, dem staatlichen Tierwohllabel und der stärkeren Umschichtung von EU-Geldern, die Umweltmaßnahmen für Bauern attraktiver machen soll. Beim Insektenschutz sind vor allem deutliche Einschränkungen beim Einsatz von Pestiziden vorgesehen. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll ab 2023 verboten sein.

Das Paket „gefährdet bäuerliche Familienbetriebe“, kritisieren die Landwirte. Sie sehen zudem „von der derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet“.

Die Landwirte wehren sich gegen die aus ihrer Sicht „permanente negative Stimmungsmache“ von Politik und Umweltorganisationen: „Wir sind keine Tierschänder und Umweltverschmutzer“, erklärt „Land schafft Verbindung“. Die „Unzuverlässigkeit der Regierung und der Behörden“ sei der Grund für den Protest.

Bauern vernetzen sich

Die Initiative hinter dem Protest bezeichnet sich selbst als privaten und verbandsneutralen Zusammenschluss von mittlerweile über 40.000 Landwirten. „Es finden sich Menschen aller Sparten der Landwirtschaft in unseren Reihen“, erklärt das Bündnis auf seiner Internetseite. Die gleichnamige Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook wurde am 1. Oktober erstellt und hat gut 16.000 Mitglieder.

Der Deutsche Bauernverband, der nach eigenen Angaben „300.000 Landwirte und ihre Familien“ vertritt, befürwortet die Aktionen. Präsident Joachim Rukwied forderte die Teilnehmer auf, gewaltfrei zu protestieren. Die Organisatoren wollen nach eigenen Angaben „eine friedliche und lösungsorientierte Bewegung“ – „was wir aber nicht wollen, sind brennende Strohballen, brennende Reifen oder Gülle vor irgendwelchen Verwaltungsgebäuden“.

Landwirtschaftsministerium weist Kritik zurück

Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, hat in einem Brief an den niedersächsischen Bauernverband kritisiert, eine „reine Abwehrhaltung“ schade dem Ansehen der Landwirte. Das Agrarpaket und die Anpassung der Düngeverordnung seien „notwendig, damit die Landwirtschaft die Akzeptanz in der Gesellschaft findet“, schrieb er.

Agrarpaket und Düngeverordnung führten „auf jeden Fall“ zu mehr Planungssicherheit für die Betriebe, wirbt der Staatssekretär. „Keines dieser Themen erledigt sich durch bloßes Abwarten. Im Gegenteil, als Bundesministerium müssen wir aktiv mitgestalten.“ (afp)