Mit Dollarbündeln im Bett – Kiew zwischen Korruption und nordkoreanischen Soldaten

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wertet die militärische Zusammenarbeit Russlands und Nordkoreas als neue Eskalationsstufe gegen sein Land.

„Wir müssen reagieren und gegensteuern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Böse weiter zunimmt“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. „Wenn die Welt jetzt schweigt und wir an der Front genauso regelmäßig mit nordkoreanischen Soldaten konfrontiert werden, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, nützt das niemandem auf dieser Welt und verlängert nur diesen Krieg.“

Kamen bis 12.000 Soldaten aus Nordkorea?

Moskau weist Berichte aus der Ukraine und Südkorea, die sich unter anderem auch auf Satellitenaufnahmen berufen, über die Entsendung von angeblich bis zu 12.000 Soldaten aus Nordkorea seit Tagen zurück.

Von der NATO oder den USA gebe es bisher keine Bestätigung dafür, dass Nordkorea Soldaten zur Verstärkung nach Russland geschickt habe.

Kremlchef Wladimir Putin (l.) und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Bei jüngsten Besuchen soll es auch um weitere Waffenlieferungen gegangen sein, die Moskau im Krieg gegen die Ukraine einsetzen will. Foto: Gavriil Grigorov/Sputnik Kremlin Pool/AP/dpa

Allerdings haben Russland und Nordkorea nicht nur eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart, sondern auch einen Beistand für den Fall von Angriffen von außen.

Selenskyj warf einmal mehr auch dem Iran vor, in einer „kriminellen Allianz“ mit Russland Drohnen für den Krieg gegen sein Land zu liefern. Seit Jahresbeginn habe die Ukraine mehr als 6.000 Drohnenangriffe gezählt.

Betrug und Korruption in Justiz und Gesundheitswesen

Nach einem selbst für ukrainische Verhältnisse großen Fall von Betrug und Korruption im Justizapparat und Gesundheitswesen kündigte Selenskyj in seiner Videobotschaft auch eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats an.

Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj hatten Behörden Ermittlungen gegen fast 50 Staatsanwälte eingeleitet, die sich einen Behindertenstatus erkauft haben sollen, um etwa einen Kriegseinsatz zu vermeiden.

Er forderte den Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft zum energischen Durchgreifen auf. Der Skandal erschütterte das Land, nachdem ein Investigativjournalist die Machenschaften öffentlich gemacht hatte.

Mit Dollarbündeln im Bett

Die Staatsanwälte bezogen laut dem Medienbericht wohl auch Behindertenrenten. Einige haben sich diese Einstufung demnach schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie so schwerer entlassen und bei Beförderungen bevorzugt werden können.

Auslöser des Skandals war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober.

Die Frau, die für Selenskyjs Partei im Gebietsrat saß, soll Tausende Ukrainer gegen Schmiergeld als behindert und wehruntauglich eingestuft haben.

Vor einem örtlichen Verwaltungsgebäude, das am 20. Oktober 2024 bei einem Angriff auf das Dorf Shevchenko in der Nähe der Stadt Pokrovsk in der Region Donezk in der Ukraine zerstört wurde. Foto: Genya Savilov/AFP via Getty Images

Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über 5 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt.

Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig.

Auf einem Foto war zu sehen, wie er mit Dollarbündeln auf einem Bett liegt. Die eingeleiteten Untersuchungen sollen nicht auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwaltschaften erstrecken.

Korruption weitverbreitet in der Ukraine

Laut der NGO Transparency International gehört die in die EU und NATO strebende Ukraine nach Russland zu den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des Krieges wurden immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch Militärs bereicherten.

Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Dagegen können Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, ebenso frei ausreisen wie ihre alleinigen Betreuer. (dpa/red)

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