Finnische Regierung zerbricht über Flüchtlingspolitik – Mit der Asylkrise kommt auch das Chaos nach Europa

Die finnische Regierungskoalition ist im Streit um die Flüchtlingspolitik zerbrochen. Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte am Montag in Helsinki an, er wolle nicht länger mit der EU- und einwanderungskritischen Partei Wahre Finnen zusammenarbeiten.

Grund sei ein Rechtsruck der Wahren Finnen unter ihrem neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho. Dieser ist wegen „islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen“ vorbestraft.

Sipilä kündigte an, er werde aller Voraussicht nach den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Die aktuelle Koalition besteht seit Mai 2015 aus der Zentrumspartei des Ministerpräsidenten, der konservativen Nationalen Sammlungspartei von Finanzminister Petteri Orpo und den Wahren Finnen. Sipilä und Orpo wollen zum Bruch der Regierung noch ihre Parteien befragen.

Sipilä schrieb auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, er sehe keine Möglichkeiten mehr, „die es uns erlauben würden, mit den Wahren Finnen unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten“. Finanzminister Orpo äußerte sich ähnlich.

Die Wahren Finnen hatten am Sonntag den Rechtsaußen-Politiker Halla-aho zum neuen Chef gewählt. Der 46-Jährige folgt dem langjährigen Parteichef Timo Soini nach, der Finnlands Außenminister ist und als gemäßigt gilt.

Halla-aho war 2012 vom Obersten Gerichtshof Finnlands wegen „Aufstachelung zum Rassenhass und Blasphemie“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in seinem Blog den Islam mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht. Vor einigen Wochen forderte er zudem die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die illegale Einwanderer im Mittelmeer aufsammeln und nach Europa bringen. Dies stößt bei den Neoliberalen auf Widerstand.

Der neue Vorsitzende der Wahren Finnen erklärte, es gebe zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten offenkundig keine Möglichkeit zur Annäherung in der Einwanderungspolitik.

Beobachter gehen davon aus, dass Halla-aho den Gang in die Opposition vorzieht. Die Umfragewerte der Wahren Finnen sind seit Eintritt in die Regierung stetig gesunken. Die EU-kritische Partei kommt derzeit laut Meinungsforschern nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl 2015 war sie mit 17,7 Prozent noch drittstärkste Kraft geworden.

Um erneut die Regierung zu bilden, braucht Ministerpräsident Sipilä Koalitionspartner. Finnische Medien gehen davon aus, dass er Gespräche mit der liberalen Schwedischen Volkspartei führen wird, die die schwedischsprachige Minderheit vertritt. Auch die Christdemokraten gelten als möglicher Partner. Alternativ wäre eine vorgezogene Parlamentswahl möglich. (afp/so)

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