Missbrauch von Briefkastenfirmen in der EU – keine Stellungnahme der Kommission

Im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen zu weltweiten Briefkastenfirmen in den „Pandora Papers“ will die Europäische Kommission ihr Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verschärfen.

Der Sprecher von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Daniel Ferrie, verwies am Montag in Brüssel auf einen bis zum Jahresende geplanten Gesetzesvorschlag. Steuerhinterziehung und -vermeidung seien aber nicht nur Sache der EU, sondern „weltweite Themen, die auch weltweit angegangen werden müssen“, betonte der Sprecher.

Der geplante Gesetzesvorschlag zielt nach den Kommissionsangaben darauf ab, „die Steuertransparenz zu erhöhen und den Kampf gegen Steuervermeidung zu stärken“. Bereits im Mai hatte die Kommission den 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament eine Mitteilung zur künftigen Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, den missbräuchlichen Einsatz von Briefkastenfirmen durch internationale Konzerne zu „neutralisieren“.

Zu den Angaben der Enthüllungsjournalisten über Praktiken in der EU wollte die Kommission keine Stellung nehmen. Den Medienberichten zufolge soll unter anderem der heutige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis über Briefkastenfirmen weitgehend anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung besonders brisant, weil in Tschechien am Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt wird.

Härtere Strafen für die Verletzung von Meldepflichten gefordert

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen um die „Pandora Papers“ zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. „Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung hängt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die `Pandora Papers` enttarnt wurden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb könne eine wirksame Veränderung nur mit einer „Koalition der Entschlossenen“ starten.

Deutschland müsse den Handlungsdruck auf der internationalen Ebene verstärken. „Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug“, so Walter-Borjans weiter. „Damit wird sich aber auch die nächste Bundesregierung weiter befassen müssen“, forderte der SPD-Chef.

„Wir können und müssen schon im eigenen Land beginnen: mit härteren Strafen für die Verletzung von Meldepflichten.“ Es gebe immer noch Leute, die behaupteten, Briefkastenfirmen sicherten Vermögende vor dem Zugriff böser Mächte.

„Tatsache ist, dass sich Top-Vermögende eigene Infrastrukturen geschaffen haben, um das Geld, das sie mit dem einfachen Volk verdienen, ungestört von diesem einfachen Volk genießen und vermehren zu können“, so Walter-Borjans. „Einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat dieser Sumpf sicher nicht.“ Briefkastenfirmen hätten nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen. Und auch dann gebe es keinen Grund, Geschäftsführer und Sitz der Gesellschaft geheim zu halten. (afp/dts/dl)