Umstrukturierung: Minneapolis löst Polizeibehörde auf – Afroamerikaner und Demokraten planen Polizeireform

Zwei Wochen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz richtet sich in den USA der Fokus der Anti-Rassismus-Bestrebungen zunehmend auf Reformen bei der Polizei.

Afroamerikanische Parlamentarier der oppositionellen Demokraten wollen an diesem Montag eine Gesetzesinitiative für eine stärkere landesweite Kontrolle der Polizeibehörden in den Kongress einbringen. In Minneapolis, wo Floyd getötet worden war, beschloss der Stadtrat die Auflösung der örtlichen Polizeibehörde.

Es müsse eine stärkere Aufsicht über die Polizei geben, sagte die demokratische Abgeordnete Val Demings am Sonntag dem Sender ABC News. Auch müssten die Polizeiausbildung und die Polizeiregeln für die Gewaltanwendung unter die Lupe genommen werden, betonte die afroamerikanische Politikerin, die früher Polizeichefin von Orlando im Bundesstaat Florida war.

Die Gesetzesinitiative, die in das Repräsentantenhaus eingebracht werden soll, zielt offenbar unter anderem auch darauf ab, dass Polizisten leichter für Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch verfolgt werden können.

Ob der Vorstoß eine Chance hat, ist allerdings höchst ungewiss. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat – die andere Kongresskammer – hingegen von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump.

Wolf: Es gibt keinen systematischen Rassismus bei der Polizei

Der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf bestritt, dass es einen systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Justizminister Bill Barr sagte im Sender CBS, er sei gegen jede Gesetzesänderung, die den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwäche.

In mehreren US-Städten gibt es allerdings bereits Initiativen für eine Reform der Polizei. Tiefgreifende Änderungen im Polizei- und Justizsystem sind auch zunehmend eine Forderung der Anti-Rassismus-Demonstrationen in den USA, die durch den Tod Floyds ausgelöst worden waren und die am Wochenende unter anderem in New York und Washington weitergingen.

In Minneapolis beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde komplett aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen, wie Mitglieder des Gremiums mitteilten. Wie dieses neue Modell aussehen soll, solle noch diskutiert werden, kündigte die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender im Sender CNN an.

Die Mehrheit in dem Gremium sei der Meinung, dass die örtliche Polizeibehörde „nicht reformierbar“ sei, schrieb Stadtratsmitglied Alondra Cano im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Behörde allerdings ab.

New York will Polizei-Gelder kürzen

Auch in New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio Reformen bei der Polizei an. Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und die Gelder stattdessen teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden, sagte er laut örtlichen Medien. Wie stark das Polizeibudget gekürzt werden soll, präzisierte De Blasio nicht.