Justizminister: Polen hat demokratischere Medienregeln als Deutschland

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung zur Kritik am neuen Mediengesetz in Polen genommen. „Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor als in Deutschland“, heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite „Fronda.pl“ veröffentlicht wurde. Ziobro sprach zudem von „medialer Zensur der deutschen Medien“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten.

Zuvor warf der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, der neuen polnischen Regierung eine "gelenkte Demokratie nach Putins Art" vor. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Das sei "eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik".