Mindestens 60 Festnahmen bei Protest am chinesischen Nationalfeiertag in Hongkong

In Hongkong sind bei Protesten anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags dutzende Menschen festgenommen worden. Die Polizei meldete am Donnerstag mindestens 60 Festnahmen, die meisten wegen „unerlaubter Versammlungen“. In der Metropole waren rund 6000 Polizisten – doppelt so viele wie gewöhnlich – im Einsatz, um gegen mögliche Proteste vorzugehen. Regierungschefin Carrie Lam beschwor anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags eine „Rückkehr zum Frieden“.

Am Morgen hielten Gruppen von Demokratie-Aktivisten kleine Kundgebungen ab, oft mit höchstens vier Teilnehmern, um die Corona-Regeln nicht zu verletzen. Eine von 40 Polizisten umringte Gruppe rief „Schluss mit der Einparteien-Regierung“. Weitere Vierer-Gruppen versammelten sich vor dem Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong.

Hongkonger Polizei: „Mit euren Parolen verstößt ihr gegen das Sicherheitsgesetz“

Mit Plakaten warnten die Polizisten Menschenansammlungen, dass sie mit ihren Parolen gegen das von China verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen würden. Anmeldungen für Demonstrationen hatten die Behörden unter Verweis auf Sicherheitsbedenken und Corona-Vorschriften verboten.

„Im heutigen China werden diejenigen, die nach Freiheit streben unterdrückt, während die Unterdrücker an der Macht sind“, sagte der Aktivst Lee Cheuk Yan zu Journalisten.

Im Einkaufsviertel Causeway Bay, in dem es im vergangenen Jahr immer wieder Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben hatte, löste die Polizei Menschenansammlungen auf. „Heute ist kein Feiertag“, sagte der bekannte Aktivist Joshua Wong zu Reportern. Es sei Zeit, dass die Welt sich bewusst werde, wie die Kommunistische Partei die Stimme Hongkongs zum Schweigen bringe.

Carrie Lam beschwört Hongkong auf sogenannte „Rückkehr zum Frieden“ ein

„Die nationale Sicherheit unseres Landes ist geschützt worden und unsere Bürger können wieder ihre Rechte und Freiheiten gesetzeskonform ausüben“, sagte Regierungschefin Lam bei einer Zeremonie mit hohen chinesischen Beamten, die von Polizisten und Sicherheitsabsperrungen abgeschirmt wurde. Es sei „eine unumstrittene Tatsache“, dass die Gesellschaft in Hongkong zum „Frieden“ zurückgekehrt sei.

Am 1. Oktober feiert die Kommunistische Partei Chinas den Jahrestag der Gründung der „Volksrepublik China“. In Hongkong ist der Jahrestag zu einem Protesttag für jene geworden, die gegen das harte Vorgehen der autoritären Pekinger Führung in Hongkong protestieren.

Einführung des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes

Seit der Einführung des sogenannten chinesischen Sicherheitsgesetzes Ende Juni haben die Hongkonger Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Das international heftig kritisierte Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp)