Millionenproteste und Ausschreitungen: Frankreichs Polizei bereits machtlos

Die massiven Proteste in Frankreich gehen auch während der Fußball EM weiter. Auf den Straßen herrsche Anarchie. Es seien nicht Hunderttausende, sondern Millionen Protestierende und die Mainstreammedien würden die Dimension totschweigen, schreibt das alternative Portal “YourNewsWire.com”. Wieder kämpften in der vergangenen Woche Tausende maskierte Demonstranten bei brutalen Straßenkämpfen mit der Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer gegen die Randalierer ein, die zuvor mit Steinen geworfen hatten. Schaufenster gingen zu Bruch. Außerdem sollen sich “Millionen von französischen Bürgern” den Radikalen angeschlossen haben, berichtete “YourNewsWire.com”. In Paris seien es Bürger aus allen Arbeiterklassen, es handele sich bereits um eine Massenbewegung des Volkes. Die Mainstreammedien würden das Ausmaß der Unruhen und Proteste herunterspielen und verschweigen.

Viele Menschen halten die Pläne ihrer Regierung für ein Ergebnis der EU-Politik. „Alle Länder übernehmen von der EU Richtlinien, die den Interessen der Kapitalisten dienen“, kritisieren Demonstranten gegenüber RT.

Video der Ausschreitungen

https://youtube.com/watch?v=tueLfiSfsXA

Streiks und Massenproteste

Die Gewerkschaften hatten zu den Demonstrationen gegen die Reform aufgerufen, die es Arbeitgebern in Zukunft erleichtern soll, Personal einzustellen und zu entlassen. Da die Regierung sich hartnäckig bezüglich des Widerstands zeigt, befindet sich das Land nun in einem Machtkampf zwischen Regierung und Gewerkschaften, die auch mit Streiks versuchen, Druck auszuüben.

Eine der letzten großen Agentur-Meldungen über die Proteste hatte vor vier Tagen auf dpa gelautet: “Anhaltende Proteste gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform im EM-Land Frankreich haben Touristen erneut am Besuch des Eiffelturms gehindert. Weil ein Teil des Personals streikte, blieb das Pariser Wahrzeichen heute geschlossen, wie der Betreiber mitteilte. Zudem gab es wieder Kundgebungen gegen das Gesetz zur Lockerung des Arbeitsrechts. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich daran landesweit bis zu 200 000 Menschen. 55 000 sollen es in Paris gewesen sein, die Polizeipräfektur sprach dort von bis zu 15 000 Teilnehmern.“

YourNewsWire berichtet weiter: Die Polizei habe Probleme, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Sie habe die Demonstranten bereits gebeten die ständigen Proteste zu stoppen. Die Sicherheitskräfte klagen über Erschöpfung und haben sogar einen eigenen Protest gegen die Brutalität der Demonstranten abgehalten. Ein Polizeiauto wurde daraufhin in Brand gesetzt. Brennende Polizei- und Privatautos seien Teil der Proteste.

Frankreichs Regierung versuchte bereits, die Proteste zu verbieten, dies hatte jedoch einen großen Aufschrei zur Folge. Am 22. Juni war das drohende Demonstrations-Verbot daraufhin zurückgezogen worden.

Durch verfassungsrechtliche Tricks versucht die Regierung aktuell, das Gesetz ohne Abstimmung durchs Unterhaus und bis zur Gültigkeit zu bekommen.

Sollte dies geschehen, wären 73 Prozent der Franzosen von diesem Vorgehen “geschockt und entsetzt”, laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage, berichtete das Portal.

Obwohl es bei den Massendemonstrationen hauptsächlich um die Arbeitsmarktreform gehe, seien noch weitere Themen für die Demonstranten relevant, so der Bericht: Widerstand gegen TTIP, eine Amnestie für Schwarzarbeiter, ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen und “Solidarität mit Flüchtlingen”.

Präsident Hollande und Premierminister Manuel Valls erklärten, sie würden nicht auf die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform eingehen. Seit Beginn der Proteste, versuchte Frankreichs Regierung Verschiedenes, um der Massenbewegung entgegen zu treten. Valls hatte die Protestierenden unter anderem “Unruhestifter” und “ultra-gewaltbereite Jugendliche” genannt. Auch hätten sie es darauf angelegt, “einen Polizisten zu töten”. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hatte die Demonstranten aufgefordert “in sich selbst ein bisschen Menschlichkeit, Toleranz und Respekt zu finden”. (rf)