Milliardenschwere Folgen: Briten unterschätzen Brexit, warnt Asselborn
Wenige Tage vor dem Brexit-Referendum warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit dem “Tagesspiegel” vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU. Der britische Premier David Cameron habe den “historischen Fehler” gemacht, das Referendum überhaupt zuzulassen. Viele Briten hätten immer noch nostalgische Kolonialmachtsgedanken und würden die “erheblichen Folgen” des Brexit für die britische Wirtschaft unterschätzen.
Einbußen in Milliardenhöhe
“In Großbritannien glauben offenbar viele Menschen, dass es keinen großen Unterschied macht, ob sie nun für oder gegen den Austritt aus der EU stimmen. Das ist falsch”, sagt Asselborn. 2,3 Millionen Arbeitsplätze würden auf der Insel von den britischen Exporten in die EU abhängen.
Von “erheblichen Folgen” für das Vereinigte Königreich warnt er, konkret Einbußen in Milliardenhöhe. Denn der Brexit bedeutet den Ausschluss Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt. Falls das Land trotzdem am Warenaustausch teilhaben wolle, müsse es den entsprechenden Preis dafür zahlen. Über die Regeln würde es dann – genauso wie die Schweiz – nicht mehr entscheiden.
Nostalgie sei unangebracht
Schwierig findet Asselborn, dass viele Briten eine “nostalgische Erinnerung an die Zeit hätten, als Großbritannien noch eine Weltmacht war.” Hinzukomme, dass die Brexitkampagne die EU mit dem Dritten Reich vergleiche.
Man dürfe eins nicht vergessen: Selbst wenn die Brexit-Gegner gewinnen, würde die geschürte negative Grundhaltung zur EU bleiben. Um das auszumerzen, “müsste das ‘Remain’-Lager schon um die 60 Prozent erreichen”, so Asselborn gegenüber dem “Tagesspiegel”.
Verlust an innerer Sicherheit
Der Luxemburger meint, dass der Fokus der Brexit-Debatte von wirtschaftlichen Interessen weg, hin zur Flüchtlingskrise gelenkt worden sei. Dabei würde Großbritannien bei einem Brexit in puncto innerer Sicherheit “viel verlieren”. Auch Großbritannien profitiere “von der Zusammenarbeit der Europäer bei der Bekämpfung des Terrors und der Kriminalität”.
"Europa" würde geschwächt
Strategisch geschwächt sieht er jedenfalls Europa, wenn Großbritannien geht: Wegen der außenpolitischen Bedeutung Großbritanniens, der Binnenmarkt-Schrumpfung und des Wegfalls der britischen Nettobeiträge in der EU. Aber womöglich sei dies auch eine Chance, das System des EU-Haushalts zu überdenken.
Der “Tagesspiegel” weist auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Aussage hin, dass die Europäer als Antwort auf einen Brexit nicht einfach mehr Integration fordern könnten. Ob Asselborn einverstanden wäre. Die Antwort: “Ich finde die Aussage von Herrn Schäuble widersprüchlich. Europa ist ein Projekt, das wächst. Entweder es wächst zusammen, oder es wächst auseinander.” (kf)
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