Milliardeneinnahmen für EU: Kommission will Zölle auf günstige Waren ausweiten

Warensendungen im Wert von unter 150 Euro aus Ländern außerhalb der EU könnten sich verteuern: Die Europäische Kommission will künftig auch auf solche Güter Zölle erheben, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Zudem sollen die Vorgänge digitalisiert werden, damit Daten schneller überall zur Verfügung stehen. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.

Die Kommission erwartet dadurch jährliche zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr, die dem EU-Budget zugutekommen sollen. Bisher zahlten Kunden innerhalb des EU-Binnenmarkts lediglich Einfuhrumsatzsteuern für Waren unter 150 Euro, jedoch keine Zollgebühren.

Mit den neuen Abgaben auf günstige Waren will die Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen nach eigenen Angaben „Betrügern“ das Handwerk legen. Bei bis zu 65 Prozent der Päckchen mit Ziel EU gäben die Absender den Warenwert zu niedrig an, um Importzöllen zu entgehen, erklärte die Behörde.

Teil der Zollreform ist auch die Schaffung einer neuen EU-Zollbehörde, die bis 2028 entstehen soll. Diese Behörde soll ein zentrales „Datendrehkreuz“ aufbauen und betreiben, um den Informationsfluss und die Zollverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Dadurch sollen die verschiedenen IT-Systeme der 27 Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes System ersetzt werden.

Über die Pläne beraten als Nächstes das Europaparlament und die Mitgliedstaaten. (afp/dl)