Milliarden für die Abwicklung von Pleitebanken und „Europäischer Währungsfonds“

Als Antwort auf die Finanz- und Schuldenkrise wollen Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Freitag mehrere Vorhaben billigen, die von ihren Finanzministern vergangene Woche vorbereitet wurden.

Mit dabei ist auch das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Eurozonen-Budget – wenn auch mit einigen Fragezeichen. Ein Überblick:

MILLIARDEN FÜR DIE ABWICKLUNG VON PLEITEBANKEN

Die EU hat seit 2016 eine Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken. Sie soll verhindern, dass Kriseninstitute andere Banken in den Abgrund reißen. Ziel war es ursprünglich, dass die Bankenbranche die Abwicklungskosten fortan allein trägt und nicht erneut Milliarden an Steuergeldern eingesetzt werden müssen. Dafür müssen die Institute nach und nach 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen.

Angesichts der Dimension ausfallgefährdeter Kredite in Europa könnte das in einer neuen Krise aber nicht ausreichen. Die Mitgliedstaaten wollen deshalb eine „Letztsicherung“ aufbauen. Sie soll beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt werden. Im Gespräch sind Mittel von 60 Milliarden Euro. Das Sicherheitsnetz ist bisher ab 2024 geplant, soll aber möglichst früher kommen.

AUSBAU DES EURO-RETTUNGSFONDS ESM

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll ausgebaut werden. Er soll künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten kooperieren und eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen. Zudem soll der Rettungsfonds nicht mehr nur retten, sondern auch vorbeugend Ländern helfen, die „von einem negativen Schock“ getroffen werden – allerdings nur, wenn diese eine „gesunde Wirtschaftsgrundlage“ haben.

Dass der ESM künftig ohne den wegen seiner harten Auflagen gefürchteten Internationalen Währungsfonds (IWF) Krisenprogramme aufstellt, ist für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht ausgemacht – auch wenn er den Rettungsfonds auf dem Weg zu einer Art „Europäischem Währungsfonds“ sieht. Die IWF-Beteiligung bleibe für ihn der „Regelfall“, sagte der deutsche Finanzminister vergangene Woche. Die Europäer hätten jedoch künftig die Wahl, ob sie diese wollten.

EUROZONEN-BUDGET

Macron dringt seit 2017 auf einen eigenen Eurozonen-Haushalt. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen auf einen gemeinsamen Vorschlag, Länder wie die Niederlande blieben jedoch bis zuletzt skeptisch. Das Budget soll laut dem Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen im EU-Haushalt angesiedelt werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach den Finanzministern ein Mandat geben, „Design, Modalitäten der Einführung und Zeitplan“ auszuarbeiten. Ziel ist eine Einigung bis Juni 2019.

Der Gipfel will betonen, dass es um ein Budget geht, um „Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Paris ist es damit nicht gelungen, auch eine „Stabilisierungsfunktion“ zur Unterstützung wirtschaftlich schwächelnder Länder unterzubringen. Wie groß das Budget werden soll, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entscheiden werden. Es dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro. (afp)