Militärputsch im Sudan: EU droht mit Entzug von Finanzhilfen

Im Sudan sind die Menschen den dritten Tag in Folge gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen, während der abgesetzte Regierungschef Abdalla Hamdok nach seiner Festnahme „unter Bewachung“ in sein Haus zurückkehren durfte.

In mehreren Städten des nordostafrikanischen Landes kam es auch am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen die Menschen vorgingen. Nach dem Putsch am Montag kündigte die Luftfahrtbehörde des Landes an, den Flugverkehr wieder aufnehmen zu wollen.

In der Hauptstadt Khartum blockierten Demonstranten mit Steinen und Reifen die Straßen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte nahmen mehrere Demonstranten fest. Die Entlassung Hamdoks aus dem Militärarrest entspannte die Lage nicht.

Der abgesetzte Ministerpräsident war nach dem Putsch vom Montag zunächst im Haus des obersten sudanesischen Generals, Abdel Fattah al-Burhan, festgehalten worden. Am Dienstag wurden er und seine Frau „unter strenger Bewachung“ nach Hause gebracht, wie sein Büro mitteilte.

Ob Hamdok damit wieder Bewegungsfreiheit erlangte oder unter Hausarrest steht, blieb unklar. Unterdessen stehen andere Minister und zivile Führungskräfte weiterhin unter Militärarrest.

Flughafenbetrieb soll wiederaufgenommen werden

US-Außenminister Anthony Blinken telefonierte am Dienstag mit Hamdok. Dabei habe Blinken „die Entlassung des Ministerpräsidenten aus dem Gewahrsam begrüßt“, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Der US-Chefdiplomat appellierte demnach an die sudanesische Armee, alle nach dem Putsch festgenommenen „zivilen Anführer“ freizulassen und „ihre Sicherheit zu garantieren“.

Der vorübergehend geschlossene Flughafen von Khartum sollte noch am Mittwoch wiedereröffnet werden. Von 16.00 Uhr an werde der Betrieb am Flughafen der Hauptstadt wiederaufgenommen, sagte der Chef der zivilen Luftfahrtbehörde des nordostafrikanischen Landes.

Nach wochenlangen Spannungen hatten sudanesische Soldaten am Montag gegen die zivile Übergangsregierung geputscht. General al-Burhan rief den Ausnahmezustand aus und kündigte die Bildung einer neuen Regierung mit „kompetenten Personen“ an.

Der internationale Druck wächst

Inzwischen wächst allerdings der internationale Druck auf die neuen Machthaber. Nachdem die USA bereits am Montag Sudan-Hilfen von 700 Millionen Dollar (603 Millionen Euro) eingefroren hatten, drohte auch die EU mit dem Entzug von Finanzhilfen. Der Versuch, den Übergangsprozess im Sudan zu untergraben, sei „inakzeptabel“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte die neuen Machthaber, Deutschland werde seine Unterstützung für den Sudan unter den gegenwärtigen Bedingungen „nicht fortsetzen“.

Maas nannte den Putsch in einer in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Erklärung eine „katastrophale Entwicklung“. Der Minister forderte die Wiedereinsetzung der Übergangsregierung sowie die Freilassung aller nach dem Putsch Festgenommenen.

Der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Putsch. Auf eine gemeinsame offizielle Erklärung zum Sudan konnte sich der Rat aber zunächst nicht einigen.

In dem nordostafrikanischen Land hatte nach dem Sturz von Machthaber Omar al-Baschir im Jahr 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten.

Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärften aber die Lage. (afp/dl)