Milei will mit der Kettensäge weiter Gas geben und Staat abbauen – Ermittlungen wegen Krypto-Skandal

Argentiniens Präsident Javier Milei hat das Legislaturjahr mit einer Rede eröffnet, in der er versprach, mit der Kettensäge weiter Gas zu geben und eine Einigung mit dem IWF zu erzielen. Den Krypto-Skandal „Libragate“ erwähnte er mit keinem Wort.

„Libragate“: mögliche Amtsenthebung

In TV-Interviews bezeichnete Milei den Krypto-Skandal als „Problem Dritter“ und wies jedwede Verantwortung für die Geschehnisse zurück.

Mitte Februar hatte der hochspekulative Memecoin „$LIBRA“ einen kurzlebigen Aufstieg auf mehr als vier Milliarden US-Dollar erlebt. Wenig später ist die nach dem „Pump and Dump“-Prinzip funktionierende Kryptowährung drastisch abgestürzt. Mittlerweile ist sie auf dem Niveau von Pennystocks angekommen.

Milei wurde im Kontext des Scams angekreidet, dass er auf seinem X-Account die Webseite des dahinterstehenden „Viva La Libertad Projects“ geteilt hatte. Er tat dies eigenen Angaben zufolge, weil er deren vorgegebenes Ziel guthieß, Start-ups und Kleinunternehmer zu unterstützen. Die Verlinkung hatte dem Coin noch einmal einen kräftigen Boost gegeben, bevor dieser einen massiven Absturz erlebte.

Auch andere zweifelhafte Akteure sollen Mileis Namen und dessen politisches Projekt für eigene Zwecke ausgenutzt haben. So soll Medienberichten der „Buenos Aires Times“ zufolge ein Protagonist von $LIBRA im Vorjahr bei einer Konferenz gegen Geld „Zutritt zum Präsidenten“ verkauft haben. Milei wies jede Verbindung zu der Person zurück. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen nun ihn wegen des Verdachts einer Überschreitung seiner Kompetenzen. Zudem werden Rufe nach einer Amtsenthebung laut.

Zwischenwahlen im Oktober

Während Mileis Ansprache blieb die hälfte der Parlamentskammer leer. Die Mitglieder der linksgerichteten peronistischen Oppositionspartei boykottierten die Rede des Präsidenten. Der peronistische Block kontrolliert 46 Prozent der Sitze im Senat und 39 Prozent im Abgeordnetenhaus. Mileis Partei „La Libertad Avanza“ kommt nur auf 10 Prozent im Senat bzw. 15 Prozent im Unterhaus. Seine Politik beruht bis jetzt weitgehend auf Dekreten und anderen Exekutivbefugnissen, für die er keine Mehrheiten im Kongress benötigt.

Milei kann nach derzeitigem Stand von Umfragen damit rechnen, dass seine Partei „La Libertad Avanza“ sich im neuen Kongress auf bis zu 36 Prozent steigern kann, berichtet „Welt“-Lateinamerika-Korrespondent Tobias Käufer. Die peronistische Opposition käme nur auf 23 Prozent. Milei wäre weiterhin auf Koalitionspartner aus der Mitte angewiesen.

Kongress muss über neue IWF-Anleihe entscheiden

Einen wesentlichen Trumpf, den der Präsident im Ärmel hat, ist jedoch nach wie vor die Wirtschaftsentwicklung in Argentinien. Am Samstag, 1.3., signalisierte Milei vor dem Kongress, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinem Kabinett über eine neue Anleihe verhandele. Diese solle die bestehende Vereinbarung über 44 Milliarden US-Dollar ersetzen – und dabei günstigere Konditionen bieten.

Für die zuvor schwer erschütterte argentinische Volkswirtschaft wäre dies ein massiver Vertrauensbeweis – und für Mileis Reformkurs ein möglicherweise wahlentscheidender Erfolg. Er braucht eine Mehrheit im Kongress, um die Vereinbarung, sobald sie unter Dach und Fach ist, zu genehmigen. Gegenüber den Abgeordneten zog er eine positive Bilanz über sein erstes Jahr im Amt und erklärte:

„Wir sind vom Reden über Hyperinflation zum Reden über langfristige Stabilität gelangt. Wir waren die Lachnummer der Welt – und jetzt sind wir ein unerwarteter Protagonist.“

Milei setzt massiven Abbau an Stellen im Staatsapparat fort

Tatsächlich sprechen die Zahlen für sich. Die Inflation lag bereits im Januar wieder unter 100 Prozent, nachdem sie 2024 vorübergehend bis zu 300 Prozent erreicht hatte. Für die Bürger ist sie nun keine unerträgliche Belastung mehr, denn der Lohnindex ist um 159,1 Prozent angestiegen. Vor allem in den ärmsten Vierteln sind die Einkommen deutlich gestiegen.

Die Armutsquote war der Sozialbeobachtungsstelle der Katholischen Universität zufolge in den ersten Monaten von Mileis radikalem Reformkurs auf mehr als 55 Prozent gestiegen. Sie wird einer Prognose der Universität Torcuato Di Tella auf 35,8 Prozent sinken. Das wäre der Tiefste wert seit Mitte 2022.

Milei setzt vor allem auch im Staatsapparat einen massiven Sparkurs durch. Insgesamt baute die Regierung 41.309 Stellen in Ministerien und Außenstellen sowie staatlichen Unternehmen ab. Dazu kamen massive Kürzungen bei Zuwendungen für NGOs. Sie waren das Rückgrat der peronistischen Herrschaftsperiode – von daher muss Milei nicht befürchten, auf diese Weise eigene Wähler zu verprellen. Derzeit werden 50 weitere staatliche Stellen auf Einsparungspotenziale geprüft. Erstmals seit 2010 hat Argentinien auch wieder einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet – er lag zuletzt bei 1,6 Milliarden Euro.

Menschen in Argentinien mit ihrer Wirtschaft zufriedener als in Deutschland

Insgesamt sagen der jüngsten Ipsos-Umfrage zufolge 63 Prozent der Argentinien, dass sich das Land insgesamt auf einem richtigen Weg befindet. In Deutschland sind es nur 17 Prozent. Vor allem bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Landes ist der Anteil derer, die diese als „gut“ bezeichnen, 2024 um 28 Punkte auf 34 Prozent gestiegen.

In Brasilien stufen hingegen nur noch 29 Prozent die wirtschaftliche Lage des Landes als gut ein, was einem Minus von 14 Prozentpunkten entspricht. In Deutschland sprechen nur 25 Prozent von einer guten ökonomischen Situation im Land. Auch der Wandel zum Exporteur von Energie ist Argentinien gelungen. Dort betrug der Handelsüberschuss 2024 etwa 5,668 Milliarden US-Dollar. Der IWF prognostiziert Argentinien für 2025 ein Wachstum von fünf Prozent.