Milei trifft Trump: Eine Allianz formiert sich – was sie eint und was sie trennt

Vom 21. bis 24. Februar fand in Washington, D. C. die diesjährige „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) statt. Die Veranstaltung gilt als wichtigstes jährliches Treffen konservativer Exponenten der Republikaner in den USA. In diesem Jahr stand sie ganz im Zeichen der wahrscheinlichen erneuten Präsidentschaftskandidatur des 45. US-Präsidenten Donald Trump. Aber auch zahlreiche internationale Gäste genossen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Allen voran galt diese den amtierenden Präsidenten von Argentinien und El Salvador, Javier Milei und Nayib Bukele.

Begegnung bereits am ersten Tag der CPAC 2024

Bereits am Samstag, 24. Februar, dem ersten Tag der CPAC 2024, kam es zu einer herzlichen Begrüßung zwischen Trump und dem argentinischen Präsidenten. Dieser hatte im November des Vorjahres mit deutlichem Vorsprung die Stichwahl gegen den Peronisten Sergio Massa gewonnen.

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— Dan Scavino Jr.🇺🇸🦅 (@DanScavino) February 24, 2024

Wie Trump 2016 in den USA kam auch der Ökonom Milei als Senkrechtstarter in die argentinische Politik. Ähnlich wie der aus New York stammende Unternehmer gewann er dadurch an Popularität, dass er eine grundlegende Abkehr vom politischen Establishment seines Landes forderte.

Trotz vieler inhaltlicher und strategischer Gemeinsamkeit weisen Trump und Milei einen unterschiedlichen Hintergrund auf. Trump hat vor allem eine Politik popularisiert, die nationale Souveränität betont und in Teilen von paläokonservativen Ideen beeinflusst ist.

Reagan-Konservatismus vor Renaissance auf amerikanischem Kontinent?

Milei bezeichnet sich demgegenüber als „Anarcho-Kapitalist“ und kommt aus dem libertären Spektrum. Dies hat zur Konsequenz, dass dessen Vorstellung über die Rolle des Staates von jener Trumps in einigen Bereichen abweicht. Vor allem aber nimmt die Freihandelspolitik bei Milei eine bedeutendere Rolle ein als bei Trump, der protektionistische Maßnahme als legitime Option zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft betrachtet.

Dennoch steht der amerikanische Konservatismus auch aus seiner Tradition heraus dem Libertarismus näher als europäische Bestrebungen, die sich diesem zuordnen. Der 40. Präsident der USA, Ronald Reagan, formulierte einst sogar, dass „der Libertarismus das Herz und die Seele des Konservatismus“ seien.

In der täglichen politischen Praxis kommt es regelmäßig zu einer dem Pragmatismus geschuldeten Annäherung zwischen beiden Positionen. So strebt Trump keine Auflösung der NATO an, fordert jedoch eine angemessene Beteiligung der europäischen Mitglieder an deren Kosten ein. Milei wiederum greift zu Polizei und Militär als Erscheinungsformen eines „starken Staates“, um Drogenkartelle und organisierte Kriminalität in Argentinien zu bekämpfen.

Milei warnt vor „Falle der sozialen Gerechtigkeit“

In seiner Rede warnte Milei die Republikaner in den USA davor, in die „Falle der sozialen Gerechtigkeit“ zu tappen. Unter diesem Banner würde regelmäßig einem staatlichen Interventionismus in den Markt und am Ende ins Alltagsleben der Bürger Tür und Tor geöffnet. Dies ende in Unfreiheit, Verschuldung und Verelendung.

In den USA hatten die Republikaner vor allem unter Präsident George W. Bush eine Offenheit gegenüber sozialstaatlichen Programmen entwickelt. Der 43. Präsident prägte dafür den Begriff des „mitfühlenden Konservatismus“. Zwar sah dieser vor allem kirchliche und bürgerschaftliche Einrichtungen als die wesentlichen Träger öffentlicher Wohlfahrt an. Organisieren und koordinieren sollte die Programme jedoch in vielen Fällen der Staat.

Auch in der Bildungspolitik verfolgte die Administration Bush 43 diesen Ansatz. Häufig steuerte der Staat auch erhebliche finanzielle Mittel bei. Tatsächlich hatte die Sozialpolitik der Regierung von George W. Bush zu einer deutlichen Ausweitung der Staatsausgaben geführt.

Striktes Sparprogramm zeigt erste Ergebnisse

Javier Milei ging in seiner Rede auf die vielfältigen Herausforderungen ein, die er als Präsident Argentiniens zu bewältigen hat. Als er sein Amt antrat, hatte das Land mit einer Inflation von nahe 200 Prozent zu kämpfen. Mittlerweile hat sie ein jährliches Ausmaß von 254 Prozent erreicht.

Milei strebt eine Dollarisierung seines Landes an. Eine der Voraussetzungen dafür ist eine solide Haushaltspolitik, die das Vertrauen internationaler Investoren zurückzugewinnen vermag. Immerhin ist es seiner Regierung im Januar gelungen, einen Haushaltsüberschuss von 518.408 Millionen US-Dollar zu erwirtschaften. Es war das erste Plus seit 2012.

Milei hat seinem Land in den ersten Monaten seiner Amtszeit ein striktes Sparprogramm verordnet. Dazu kam ein Abbau mehrerer Tausend Stellen im Staatsapparat – im Kern eine Halbierung. Neben reformaversen Kräften in den Institutionen und Gewerkschaften steht Milei auch vor der Herausforderung, Mehrheiten für seine Programme im Kongress zu organisieren.

In seiner Rede kritisierte Milei eine „korrupte Kaste diebischer Politiker, die ihre Privilegien über das Wohlergehen der Argentinier stellen“. Unterstützt würden sie von Medien, die seiner Regierung den Verlust von Werbeanzeigen übel nähmen. Dennoch werde man, so betonte Milei, „nicht aufgeben, Argentinien wieder großzumachen“. Damit spielte er auf den Wahlkampfslogan an, mit dem Donald Trump den Präsidentschaftswahlkampf 2016 bestritten hatte. Beide Slogans haben die Kürzungen MAGA.

Am Ende seiner Ansprache vor dem CPAC 2024 appellierte Milei an die Versammelten:

Gebt eure Freiheit nicht auf, kämpft für eure Freiheit. Denn wenn ihr nicht für die Freiheit kämpft, wird Elend die Folge sein.“

Milei und Trump machten durch klare Ansagen vor dem WEF auf sich aufmerksam

Eine Gemeinsamkeit, die Donald Trump und Javier Milei ebenfalls bereits jetzt aufweisen, ist, dass beide viel beachtete Reden auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos gehalten haben. In beiden Fällen hatten sie Töne angeschlagen, die in der als elitär geltenden Runde als ungewöhnlich wahrgenommen wurden. Trump sprach 2018 über die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik in den USA und warnte davor, den widerlegten „Untergangspropheten von gestern“ zu folgen.

Milei gab 2024 eine Lektion in Ökonomie und machte deutlich, dass der Westen in seinen Institutionen längst von sozialistischen Ideologen unterwandert sei. Er machte deutlich, dass der Kapitalismus Theorien wie jene einer angeblichen Überbevölkerung widerlegt und für einen nie gekannten Wohlstand gesorgt habe.

Die Klimaideologie, der Feminismus und die Gender-Ideologie seien moderne Strategie des Sozialismus, nachdem dieser ökonomischen Schiffbruch erlitten habe.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele betonte auf der CPAC 2024, dass es ihm gelungen sei, sein Land „vom gefährlichsten zum sichersten Ort der westlichen Hemisphäre“ zu machen. Dies sei ihm gelungen, weil man „nicht toleriert habe, dass andere uns sagen, was zu tun ist“.

Full speech @CPAC 2024:

Discurso completo @CPAC 2024: pic.twitter.com/EUP4CrUM56

— Nayib Bukele (@nayibbukele) February 24, 2024

Trump-Konkurrentin Nikki Haley nicht mehr auf der CPAC 2024 vertreten

Nicht auf der CPAC vertreten war in diesem Jahr die einzige verbliebene Gegenkandidatin von Donald Trump in den republikanischen Vorwahlen, Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley. Diese hatte im Vorjahr einen Generationswechsel angemahnt und sich gegen eine erneute Kandidatur Trumps ausgesprochen.

An der konservativen Basis stieß dies jedoch auf wenig Gegenliebe. Auch in der Republikanischen Partei hat Haley an Rückhalt eingebüßt. Bei den Vorwahlen verlor sie nicht nur jüngst in ihrem Heimatstaat South Carolina, sondern am Dienstag, 27. Februar, auch in Michigan deutlich gegen Trump.