Milei löst Finanzamt auf: „Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende“

Als der argentinische Präsident Javier Milei am 10. Dezember letzten Jahres in Buenos Aires in sein Amt eingeführt wurde, hielt er seine Antrittsrede nicht wie seine Vorgänger im Kongress, sondern öffentlich vor dem argentinischen Volk. In seiner Ansprache fand er deutliche Worte:

Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs und wir beginnen mit dem Wiederaufbau des Landes. Die Argentinier brachten unverblümt ihren Wunsch nach einer Veränderung zum Ausdruck, die kein Zurück mehr hat. Es gibt kein Zurück.”

Schon im Wahlkampf hatte der überzeugte Libertäre angekündigt, dass er den Staat verschlanken und die Ausgaben seines Landes damit reduzieren wolle.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte Milei die Hälfte der Ministerien aufgelöst, um zu zeigen, dass es ihm mit seinem Reformplan ernst ist. Am vergangenen Montag ist Argentinien einen weiteren Schritt auf diesem Weg gegangen.

Steuerbehörde überraschend aufgelöst

Auf einer Pressekonferenz im Casa Rosada, dem Regierungssitz des Präsidenten, teilte Regierungssprecher Manuel Adorni mit, dass das Finanzamt in seiner jetzigen Form aufgelöst wird.

„Abschließend gibt die Regierung mit großer Freude bekannt, dass die Bundesverwaltung für öffentliche Einnahmen, besser bekannt als AFIP, heute oder ab heute nicht mehr existieren wird“, heißt es dazu in einer vom Präsidentenpalast veröffentlichten Mitschrift der Pressekonferenz.

Bisher war die AFIP, laut eigenen Aussagen auf ihrer Website für die Anwendung, Wahrnehmung, Erhebung und Überwachung der nationalen Einkommens- und Steuereinnahmen verantwortlich. Die Behörde war 1996 vom damaligen Präsidenten Carlos Menem gegründet worden, der damit die nationale Zollverwaltung und die Generaldirektion Steuern zusammengelegte.

Wie Regierungssprecher Adorni nun mitteilte, soll anstelle der AFIP eine Zollbehörde für Erhebung und Kontrolle mit einer vereinfachten Struktur geschaffen werden. Diese soll zukünftig den Namen „Customs Collection and Control Agency“ (ARCA) tragen.

Tausende Stellen werden im Staatsapparat gestrichen

Wie auf der Pressekonferenz weiter mitgeteilt wird, werden 34 Prozent der öffentlichen Stellen nach der AFIP-Auflösung gestrichen. Die Streichung betrifft nach Regierungsangaben 43 Prozent der höheren Bediensteten und 31 Prozent der niedrigen Bediensteten.

Die verbliebenen Bediensteten sollen dann in die neu geschaffene Finanzbehörde eingegliedert werden, wo sie allerdings Lohneinbußen in Kauf nehmen müssen.

Die neue Zollbehörde soll Wirtschaftsminister Luis Caputo unterstellt werden. „Etwa 3.100 Mitarbeiter, die während der letzten Regierung irregulär eingestellt wurden, werden versetzt und zur Verfügung gestellt“, führte Adorni am Montag weiter aus.

Nach Angaben der argentinischen Regierung werden mit den Maßnahmen jährlich 6,4 Milliarden Pesos (etwa sechs Millionen Euro) eingespart.

Gehälter vom Behördenleiter und Direktoren gekürzt

Weiter kündigte Adorni an, dass die Regierung beschlossen habe, die Zahlungen aus dem sogenannten „Hierarchiekonto“ einzustellen. Auf dieses Konto wurden bisher 0,65 Prozent des Erlöses aus der Steuerfahndung gutgeschrieben und an den Behördenleiter und die Direktoren verteilt.

So erhält der Leiter der AFIP nach Angaben Adornis auf diesem Weg, inklusive seiner regulären Bezüge, monatlich mehr als 30 Millionen Pesos (rund 28.000 Euro) und die Direktoren immerhin noch 17 Millionen Pesos (rund 16.000 Euro) im Monat.

„Jetzt erhalten sowohl der Behördenleiter als auch die Direktoren Gehälter, die denen von Ministern oder Staatssekretären entsprechen oder damit vergleichbar sind“, so der Regierungssprecher. Die Minister erhalten laut der argentinischen Zeitung „La Nacion“ 3,5 Millionen Pesos (rund 3.300 Euro) pro Monat und Staatssekretäre 3,2 Millionen Pesos (rund 3.000 Euro) pro Monat.

Das durchschnittliche Monatseinkommen lag in Argentinien laut dem Internetportal „Indeed“ im Jahr 2021 bei 780 Euro.

„Was jedem einzelnen Argentinier gehört, gehört ihm und niemand anders“

„Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende“, so Manuel Adorni. Keine andere Organisation habe die Freiheit der Argentinier so eingeschränkt wie die AFIP, so der Regierungssprecher weiter. Die Steuereintreibungsbehörde habe, laut Regierungssprecher Adornis, viele Jahre als „politischer Fonds“ fungiert und „viele Argentinier unmoralischen Verfolgungen“ ausgesetzt.

„Was jedem einzelnen Argentinier gehört, gehört ihm und niemand anders. Keine Staatsbürokratie muss einem Argentinier sagen, was er mit seinem Eigentum tun soll“, betonte Adorni auf der Pressekonferenz am Montag.

Präsident Milei habe bei seiner Amtseinführung verkündet, dass „Liberalismus uneingeschränkte Achtung des Lebensentwurfs anderer, basierend auf dem Prinzip der Nichtaggression, zur Verteidigung von Leben, Eigentum und Freiheit“ bedeute.

„Dieser Liberalismus hat uns Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zu einer der großen Kräfte auf der Welt gemacht. Wir wollen in dieses Argentinien gehen: ohne AFIP, ohne INADI und ohne irgendeine andere Organisation, die die Freiheit guter Menschen einschränkt.“