Migrationskrise Italien: „Sehr mächtige Kräfte tun alles, um die Massenankunft von Migranten zu erleichtern“ (Teil 1)

Nach der Massenankunft von 11.000 Migranten innerhalb von drei Tagen auf der Insel Lampedusa wird die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wegen ihres Umgangs mit der Migrationskrise angeprangert. Während Europa gerade unbemerkt ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet hat, versuchen mächtige globale Kräfte, diese Migration nach Europa zu fördern.

Alexandre Del Valle, Experte für geopolitische Fragen und Autor des Buches „La mondialisation dangereuse, vers le déclassement de l’occident?“ („Gefährliche Globalisierung – Auf dem Weg zur Deklassierung des Westens?“ Verlag L’Artilleur), beantwortete unsere Fragen. Das Gespräch führte David Vives, NTD. Hier der erste Teil des Interviews, in dem es um Italien geht. Im zweiten Teil dreht es sich um Migration in Beziehung zum Brexit sowie die Hintergründe des Konflikts zwischen Frankreich und seinen algerischen Einwanderern.

Meloni hat eine „geschickte Migrationsstrategie“

Die Insel Lampedusa ist mit der Ankunft der Migranten überfordert, obwohl Giorgia Meloni die Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaftskampagne gemacht hatte. Welche Hindernisse stehen der Umsetzung ihrer Pläne im Wege?

Es gibt ein Paradoxon bei der Behandlung von Informationen über Italien im Ausland. Zunächst werden Giorgia Meloni und Matteo Salvini beschuldigt, gegen Einwanderung, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch zu sein. Und wenn Giorgia Meloni ihr Programm nicht umsetzen kann, wird ihr vorgeworfen, nicht genug gegen die legale wie auch die illegale Einwanderung zu tun.

Ich war vor einigen Tagen in Rom und habe mit Beamten gesprochen, die nicht unbedingt Anhänger der derzeitigen italienischen Regierung sind. Ein hoher EU-Beamter, der unter dem Vorsitz von Herrn Draghi gearbeitet hat und sich sehr gut mit Migrationsfragen auskennt, sagte mir, dass es ein strukturelles Problem gibt und dass Melonis Migrationsstrategie geschickt ist.

Giorgia Meloni ist keine Person, die alles zerschlagen wird, die eine Revolution anzetteln wird; sie ist eine pragmatische Person. Sie wird schon seit sehr langer Zeit mit der klassischen Rechten und nicht mehr mit den Extremen in Verbindung gebracht. Meloni war vor fast 20 Jahren Ministerin unter Herrn Berlusconi. Sie ist nicht jemand, der aus dem Faschismus oder dem rechtsextremen Populismus kommt.

Es ist viel komplexer als das, was man in Europa sagt. Meloni hat sich mit mehreren Parteien zusammengeschlossen, darunter Forza Italia, die im französischen Sinne fast Mitte-Rechts ist. Zweitens ist ihre Regierung eine Mitte-Rechts-Regierung, ob es uns gefällt oder nicht. In Italien gilt sie nicht als rechtsextrem und hat dies bewiesen, da sie sehr gute Beziehungen zu Herrn Draghi hat, dessen Rat sie bei der Auswahl mehrerer Minister angenommen hat. Sie ist sehr pragmatisch, seit sie an die Macht gekommen ist.

Afrika entwickeln: Es geht um den „Mattei-Plan“

Draghi führte sie in die europäischen Kreise ein und sie legte sofort Wert auf sehr gute Beziehungen zu Brüssel, zur Kommission und zu Frau von der Leyen, die sie zweimal nach Tunis holte, um wichtige Abkommen mit Tunesien zu besiegeln. Die Strategie von Frau Meloni kann keine unmittelbaren Auswirkungen haben, da sie die Migrationsströme erfolgreich kontrollieren will. Sie will nicht wie Salvini vorgehen, der populistischer war und konkrete und schnelle Medienergebnisse erzielen wollte.

Meloni möchte Beziehungen zu den Herkunftsländern aufbauen, aus denen illegale oder nicht illegale Migranten abreisen, und zwar im Rahmen eines Plans, der nicht der „Migrantenplan“, wie die französische Presse sagte, sondern der „Mattei-Plan“ ist. Mattei war ein sehr wichtiger italienischer Wirtschaftsführer, Präsident des größten Gas- und Ölunternehmens. Er wurde in den frühen 1960er-Jahren ermordet, weil er Win-Win-Beziehungen mit Ölförderländern anstrebte, die damals Dritte-Welt-Länder waren.

Obwohl sie auf entgegengesetzten Seiten stehen – sie ist eher rechts und er eher links – hat sie für den Plan, den sie umsetzen will, den Namen Mattei übernommen. Es handelt sich um einen langfristigen Plan, der nicht sofort Ergebnisse liefern kann. Der Mattei-Plan zielt darauf ab, Afrika so weit wie möglich zu entwickeln. Es ist also kein Plan, der auf die Ankunft von Migranten abzielt, es ist etwas äußerst Ehrgeiziges. Und sie hat Ursula von der Leyen von der Intelligenz ihres Plans überzeugt.

Der Plan besteht darin, nicht nur ein ehrgeiziges Entwicklungsziel für Afrika zu haben, das eine echte Möglichkeit bietet, die Bevölkerung vor Ort anzusiedeln, die Elektrifizierung, landwirtschaftliche Projekte, kulturelle Projekte und Bildungsprojekte zu entwickeln, sondern auch pragmatische Vereinbarungen mit jedem Land zu treffen, um sich auf die Rücknahme von Schiffen zu einigen, wenn die abgefangenen Schiffe in der Nähe von Tunis oder anderen Städten der Maghreb-Länder liegen.

Afrika „entledigt sich einen Teil seiner Bevölkerung“ in Europa

Die Vereinbarung mit Tunesien war ein großer Erfolg und beginnt nun seine Wirkung zu zeigen. Und es war Frau von der Leyen, mit der Meloni dieses Abkommen erfolgreich besiegelte. Meloni möchte das Gleiche mit der Elfenbeinküste tun, aber das braucht Zeit. Man wird nicht in wenigen Monaten ein Abkommen mit etwa 15 schwarzafrikanischen und nordafrikanischen Ländern schließen, von denen einige wenig kooperativ sind.

Man wird sie motivieren müssen, Zuckerbrot und Peitsche, Abschreckung und Versprechungen abwechselnd einsetzen müssen, um sie zum Einlenken zu bewegen. Denn viele Länder, das ist schrecklich zu sagen, entledigen sich eines Teils ihrer Bevölkerung, weil es einen Geburtenüberschuss gibt, und sie haben keine Lust, Menschen wieder aufzunehmen, denen sie keine Arbeit geben können.

Der Mattei-Plan ist ein langfristiger Plan, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Ich halte es für ziemlich unseriös, Giorgia Meloni nach einem Jahr Amtszeit mit den vielen Hindernissen, die es gibt, zu beurteilen.

Fahrt übers Mittelmeer: Doppelter Gewinn

Die Agentur für äußere Sicherheit (AISE) ist ein Dienst des italienischen Geheimdienstes, der nicht auf Melonis Gehaltsliste steht und seine Arbeit bereits vor deren Amtsantritt aufgenommen hat. Die AISE berichtete, dass die meisten Migranten nicht an der italienischen Küste stranden, sondern auf See von extrem hochentwickelten Schiffen gesucht werden. Dies ermöglicht es Menschenhändlern, von illegalen Einwanderern einen hohen Preis für die Überquerung des Mittelmeers zu verlangen, während die Fahrt von NGOs finanziert wird, die mit dem Geld milliardenschwerer Philanthropen Schiffe chartern.

Dies wird als Hilfeleistung bezeichnet, obwohl die Agentur Frontex selbst zugegeben hat, dass es sich in diesem Fall um eine Zusammenarbeit mit den Schleppern der Migranten handelt. Frau Meloni möchte NGOs ächten, die sich nicht an einen Fahrplan halten, der seit Jahren von Frontex und Italien ausgearbeitet wurde.

Um zu zeigen, dass sie keine extremistische Populistin ist, hat sie begonnen, mit einigen NGOs zusammenzuarbeiten, die den Verhaltenskodex akzeptiert haben, das heißt diejenigen, die keinen direkten Kontakt zu Menschenhändlern haben und die niemals freiwillig oder unfreiwillig, direkt oder indirekt in die Lage kommen werden, diesen Menschenhändlern zu helfen.

Kontrollierte Einwanderung statt chaotischer

Giorgia Meloni gelingt es nach und nach, einige Ergebnisse zu erzielen. Und sie hat 400 reguläre Migranten legalisiert, weil sie reguläre Migration der illegalen Migration vorzieht, das möchte sie erreichen. Im Gegensatz zu dem, was ihre Kritiker sagen, will sie keine Null-Einwanderung oder alle Menschen auf See sterben lassen. Sie will verhindern, dass Menschen auf See sterben, indem sie mit den Ländern, aus denen die illegalen Migranten kommen, zusammenarbeitet und die Schleppermafia bekämpft.

Meloni will eine kontrollierte und ausgewählte Einwanderung anstelle einer chaotischen, erduldeten Masseneinwanderung, die oft mit Unsicherheit verbunden ist. Die Ströme illegaler Migranten sind per Definition unkontrolliert und können Menschenhändlern, Mafiosi, Schleppern, Drogenhändlern, aber auch Terroristen den Weg ebnen.

Es ist also eine enorme Arbeit. Es sind äußerst schwierige Herkulesarbeiten, die Meloni zu bewältigen hat, und der Bericht des italienischen Geheimdienstes zeigt, dass sehr starke Kräfte alles tun, um zu versuchen, die Massenankunft von Migranten zu fördern – um der öffentlichen Meinung zu zeigen, dass Meloni es nie schaffen wird.

Migrantenboote: Abholdienst wenige Hundert Meter vor Libyen

Journalisten haben die Routen der Migrantenboote im Mittelmeer untersucht. Sie stellten fest, dass die Boote manchmal nur 100 Meter vor der tunesischen oder libyschen Küste zurücklegten, bevor sie von Schiffen von NGOs wie SOS Méditerranée aufgegriffen wurden. Ist dies weit verbreitet? Kann man von Migration in den Händen von NGOs und philanthropischen Milliardären sprechen?

Es gibt auch Migranten, die mit kleinen behelfsmäßigen Booten ankommen, und zwar nicht nur in Lampedusa. Aber ein Großteil der illegalen Migranten kommt mit diesen extrem teuren NGO-Booten. Es sind keine behelfsmäßigen Boote; es sind Boote, die von großen Milliardären bezahlt werden.

Es stimmt, dass Frontex, die italienische Küstenwache und der italienische Geheimdienst sowie andere Sicherheitsdienste in europäischen Ländern übereinstimmend zugeben, dass von NGOs wie SOS Méditerranée oder Save the Children gecharterte Boote zu oft Schleppern und Migranten entgegenkommen.

Die von diesen NGOs gecharterten Schiffe werden nicht nur von der Open Society, den Netzwerken von George Soros, finanziert, sondern auch von anderen philanthropischen Netzwerken oder multinationalen Konzernen. Auch mehrere andere Netzwerke oder Konzerne berichten darüber, dass sie diese NGOs unterstützen, die Kinder retten werden.

Doch in Wirklichkeit fahren Save the Children, SOS Méditerranée und andere Organisationen manchmal bis auf wenige Hundert Meter an die libysche und tunesische Küste heran. Deshalb gibt es ein Abkommen von Meloni und der Europäischen Union mit Tunesien, weil es in Libyen seit einiger Zeit aufgrund der Sicherheitsproblematik schwieriger ist, Schiffe auslaufen zu lassen.

Dschihadist erwirtschaftete 2,5 Millionen Euro mit Migrantenschmuggel

Es gibt extrem viele Fälle, in denen NGOs vorangehen und sogar mit illegalen Schleusern kommunizieren. Man muss jedoch wissen, dass Belhaj, der Militärgouverneur von Tripolis, sehr eng mit Erdogan und der islamistischen Bewegung in Misrata und Tripolis verbunden ist. Dieser Schmuggler ist ein ehemaliges Mitglied der al-Qaida, die nach dem Sturz Gaddafis durch den Westen eingesetzt wurde. Dieser ehemalige Dschihadist hat allein durch den Schmuggel von Migranten von Libyen nach Italien ein Vermögen von 2,5 Millionen Euro erwirtschaftet.

Stellen Sie sich also vor, was auf dem Spiel steht, wenn NGOs diese Schmuggler treffen, um ihnen zu helfen, Menschen ein paar Hundert Meter von der libyschen Küste entfernt einzusammeln und sie dann unter dem Vorwand, Italien sei der nächstgelegene Hafen, nach Italien zu bringen. Wir haben es mit Komplizenschaft zu tun. Und das sage nicht ich, sondern Frontex.

Übrigens hat Fabrice Leggeri, der ehemalige Chef von Frontex, darüber geschrieben und sich beschwert. Er musste sein Amt aufgrund des Drucks von linksradikalen und migrantischen Kreisen, aber auch von multinationalen Konzernen aufgeben. Die fanatischen Pro-Migranten- oder Immigrantenkreise sind nicht nur links oder linksextrem, es gibt auch, und das ist sehr erstaunlich, kapitalistische Interessen von multinationalen Konzernen, die transnationale und grenzfeindliche Prinzipien haben.

Es sind also ziemlich mächtige Kräfte, die dahinter stehen, und deshalb haben sie die Mittel, um Schiffe zu chartern, deren Steuermänner manchmal 10.000 bis 15.000 Euro im Monat verdienen. Von reiner Philanthropie sind wir weit entfernt. Es gibt viele Menschen, die daran verdienen.

Man könnte auch über die Geldnetzwerke in Italien sprechen. Es laufen Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, dem vorgeworfen wird, mit den Migranten, die nach Sizilien kommen, Geld gemacht zu haben, indem er sie dann mit europäischen und italienischen Geldern in Hunderten Hotels untergebracht hat. Es gibt eine ganze Wirtschaft, die mit der illegalen Einwanderung Geld verdient.

Meloni möchte nun das Gesetz durchsetzen und alle kriminalisieren, die aus der Ferne oder aus der Nähe den tunesischen und libyschen Schleppern bei diesen Geschäften im Mittelmeer helfen.

Empfehlung von Epoch Times:

Ein Buch für alle Menschen, denen das Schicksal der Menschheit am Herzen liegt

Migration, Terrorismus, Links- und Rechtsextremismus, Antifa, Radikale und Co werden im Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht (Band 1-3)“ in verschiedenen Kapiteln untersucht. Beispielsweise in Kapitel 5: „Den Westen unterwandern“, Kapitel 8: „Wie der Kommunismus Chaos in der Politik verursacht“ und Kapitel 15: „Von Marx bis Qutb – die kommunistischen Wurzeln des Terrorismus“. Hier mehr zum Buch.

Machtkampf mit dem Europarat und anderen Organisationen

Der britische Premierminister will ein Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verabschieden. Gegen dieses Gesetz gab es eine sehr heftige Reaktion der europäischen Institutionen und des UN-Flüchtlingshilfswerks. Ist es heute möglich, Reformen im Bereich der Einwanderung durchzuführen, ohne sich mit diesen europäischen und internationalen Kräften auseinanderzusetzen?

Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung. Sie war sogar einer der Gründe für den Brexit, weil internationale, UN- oder europäische Organisationen wie der Europäische Rat das Land daran hinderten, souverän zu bleiben. Aber all diese Zwänge, Regelungen und angeblich unverbindlichen Vorkehrungen sind in die Logik der Menschenrechte eingebettet.

Und wie Sie wissen, stehen die Menschenrechte heute in den Präambeln der Verfassungen und können von Gesetzgebern, Staatsräten, Verfassungsräten und Obersten Gerichten in allen westlichen Ländern geltend gemacht werden. Richter können sich auf die Menschenrechte als Präambel der Verfassung berufen, um sich faktisch über die Gesetze zu stellen.

Dies wird als Verfassungspräambel bezeichnet. Es gibt etwas Übergesetzliches in den Verfassungen; es gibt Verweise auf die Menschenrechte, die es den Richtern letztendlich ermöglichen, nicht bindende Verträge wie den Marrakesch-Pakt in bindende Verträge umzuwandeln, weil man sagen wird, dass die Menschenrechte uns dazu verpflichten.

Das bedeutet, dass es heute zwei Fronten gibt, wenn man souverän sein und den Ländern erlauben will, ihre Migrationsströme zu kontrollieren, ohne das die Einwanderung nur ertragen wird. Man ist gezwungen, sich rechtlich zu wehren. De Gaulle hat das getan und es gab kein Drama, er hat die Politik des leeren Stuhls praktiziert.

Bei anderen Fragen wird man in einen Machtkampf mit dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und natürlich mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen gehen müssen. Die Staaten werden diesen internationalen Organisationen klarmachen müssen, dass sie nicht über den Gesetzen eines Staates stehen.

Souveränität bedeutet, dass nichts über dem Staat steht. Selbst ein internationaler Vertrag ist rechtlich gesehen nur deshalb bindend, weil der Staat sich selbst von diesem Vertrag abhängig gemacht hat, weil der Staat freiwillig zugestimmt hat, einen Teil seiner Souveränität abzugeben, sie an eine supranationale Struktur zu delegieren.

Fehler der EU: Keine Kontrolle der Migration

Aber jeder Staat kann sich jederzeit aus einer internationalen Organisation zurückziehen. Es gibt keinen Staatenbund, der einen Staat daran hindern kann auszutreten, selbst in der Europäischen Union gibt es ein Austrittsrecht. Man sagt uns, dass das Völkerrecht Vorrang hat, solange ein Staat es unterzeichnet, solange ein Vertrag ratifiziert wurde und er immer noch Unterzeichner ist. Aber es hält, solange es keinen Austritt gibt, und das ist etwas, was unsere Führungskräfte aus Angst vor Normen oder politischer Korrektheit nicht wagen.

Der Brexit war der Beweis dafür, dass es ein Problem gibt, denn es ist trotzdem eine Schande, fast aus der Europäischen Union auszutreten, um wieder souverän und Herr über seine Grenzen zu werden.

Ich glaube, dass die Europäische Union einen Fehler macht, wenn sie Regeln einführt, die eine Kontrolle der Migration verhindern. Die dramatischste Regel für die Grenzkontrolle war die nicht-gemeinschaftliche europäische Rechtsprechung, die die illegale Migration entkriminalisiert und dazu geführt hat, dass wir keine verbindlichen Instrumente mehr haben, um einen illegalen Einwanderer von seiner Ankunft abzuhalten und ihn zur Abreise zu zwingen. Man kann ihn nicht mehr kriminalisieren, es gibt keine Haftstrafen mehr, es gibt Zentren, aus denen man ausbrechen oder die man einfach verlassen kann.

Es ist schade, dass es erst zum Brexit kommen muss, um seine Migrationsströme zu kontrollieren. Leider wird es weiterhin Versuchungen geben, die Europäische Union zu verlassen – solange Europa nicht verstanden hat, dass es die Länder ihr Schicksal selbst bestimmen lassen muss. Denn zu wählen, wer zu uns kommt, bedeutet, sein Schicksal selbst zu bestimmen.

Der „Westen als globalistisches Abenteuer“

Was den Pakt von Marrakesch betrifft, der die Migrationsströme sichern und organisieren will: Wie repräsentativ ist er für die Art und Weise, wie die Europäische Union heute mit der Migrationsfrage umgeht?

Es ist bedauerlich, dass die Europäische Union bei mehreren Maßnahmen nachgibt, die von transnationalen Agenturen vorgeschlagen wurden, die nicht der EU angehören: der Europarat, der die Menschenrechte vertritt, die UNO, der UNO-Pakt und die UNO-Agenturen. Dabei handelt es sich in der Tat um ein äußerst ernstes Thema, das alle westlichen Gesellschaften spaltet.

Man könnte die Sache recht vernünftig behandeln. Leider gibt es Parteilogiken – das ist es, was ich in meinem Buch „Gefährliche Globalisierung, auf dem Weg zur Deklassierung des Westens?“ erläutere. Es gibt heute eine totale Kluft zwischen denjenigen, die den Westen als globalistisches Abenteuer sehen, und denjenigen, die wollen, dass die Länder ihre Souveränität behalten. Es gibt Leute, die den Westen als etwas sehen, in dem es keine Identitäten und Grenzen mehr gibt, als ein Laboratorium des Globalismus und der Globalisierung. Sie benutzen die Migration, den Migranten als eine fast christliche Figur, um die Grenzen zu delegitimieren.

Wir stehen vor etwas Ideologischem, denn jeder weiß, dass man Gesetze und Grenzen braucht, um einen Staat zu regieren. Das Gesetz basiert auf Gesetzen und Grenzen, Einschränkungen der individuellen Freiheit zum Wohle der Gemeinschaft.

Es ist das Wesen des Rechts und des Nationalstaates, das durch diese Organisationen und Ideologien infrage gestellt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere Politiker den Mut haben, all diesen Organisationen, diesen NGOs, die oft keine Vorrechte haben, die kein Wahlmandat haben, aber für Regen und Sonnenschein sorgen, nicht nachzugeben.

Regierungen sollten den Mut haben, gegen NGOs vorzugehen

Schauen Sie, wenn wir in Italien oder Frankreich über Einwanderungsgesetze abstimmen – selbst wenn es Macron oder Draghi sind, die sehr zentristische Leute sind, die über Humanismus und die Notwendigkeit, Menschen willkommen zu heißen, und so weiter reden –, haben Sie immer noch die Medien, die NGOs zu Wort kommen lassen, von denen man manchmal nicht einmal weiß, dass sie existieren, von wem sie finanziert werden und warum sie existieren und die Ihnen sagen, dass sie von diesen Gesetzen absolut schockiert seien.

Diese Vereine sind praktisch alle mit einer radikalen Einwanderungsideologie verbunden – das wissen wir aus der Lektüre einiger Handbücher und Schriften dieser Vereine. Viele rufen zum Ungehorsam auf, zur Ablehnung der geltenden Gesetze. Einige geben illegalen Einwanderern Anleitungen und Anweisungen, um die Behörden zu täuschen und von allen Vorteilen zu profitieren, sobald sie ankommen.

Das ist nicht normal. Die Regierungen sollten den Mut haben zu sagen: „Sie sind nicht gewählt, Sie sind nicht derjenige, der die Gesetzesänderungen vornimmt“, das sind der Senat und das Parlament, nicht die Verbände. Denn Vereine sind wie Migranten ein Sammelbegriff, der nichts aussagt, in den man alles Mögliche hineinstecken kann und in den sich vor allem subversive Projekte einfügen können.

Fortsetzung hier

Der Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Frankreich unter dem Titel „Des forces très puissantes font tout pour favoriser les arrivées massives de migrants“. (Deutsche Bearbeitung ks)

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