Migrationsgesetz: Supreme Court erlaubt Texas gegen illegale Einwanderung vorzugehen

Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Gestern gewährte der Supreme Court vorerst das Inkrafttreten eines Gesetzes, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem der US-Sender CNN veröffentlichte. Die Demokraten und die Bundesregierung stehen dem kritisch gegenüber.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen, und erwirkte eine Verzögerung.

Abschiebung und Gefängnis

Mit der Entscheidung darf das Gesetz nun vorerst in Kraft treten, während noch laufende Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen müssen.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA posieren am 7. Oktober 2022 für ein offizielles Foto am Obersten Gerichtshof in Washington. (Vorne v.l.n.r.) Die Richter Sonia Sotomayor und Clarence Thomas, Oberster Richter John Roberts, Richter Samuel Alito und Richterin Elena Kagan. (Hinten L-R) Richter Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Ketanji Brown Jackson. Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images

Das Gesetz erlaubt dem Bundesstaat Texas, selbst gegen die illegale Migration in die USA vorzugehen. Texanische Polizeibeamte dürfen künftig Personen festnehmen, die verdächtigt sind, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben.

Texanische Gerichte dürfen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen.

Drei Richter stimmten gegen das Urteil

Drei Richter des Supreme Courts hatten dagegen gestimmt. Richterin Sotomayor schrieb in ihrer abweichenden Meinung, der sich auch Richter Jackson anschloss: „Der Gerichtshof gibt grünes Licht für ein Gesetz, das das seit Langem bestehende Machtgleichgewicht zwischen Bund und Ländern umkrempelt und Chaos stiftet.“

Als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag in den sozialen Medien, dass sein Bundesstaat einen „großen Sieg“ errungen habe und das Gesetz „jetzt in Kraft“ sei.

Vergangenen Monat blockierte ein Bundesrichter das Gesetzesvorhaben mit der Begründung, dass es die Autorität der Bundesregierung in Einwanderungsfragen untergrabe. Der Richter wies Texas‘ Argumente zurück, dass der Staat aufgrund der enormen Zahl illegaler Einwanderer, die in den Staat strömen, derzeit eine Invasion erlebe.

Migration ist wichtiges Thema im Wahlkampf

Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle. Immer mehr Amerikaner sind wegen der zunehmenden illegalen Einwanderung besorgt, die den Menschen- und Drogenhandel befördert und die Staatskassen der betroffenen Bundesstaaten belastet.

Die Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Trump, mehrere Republikaner und Politikbeobachter sprechen sogar von einer „Invasion“ der USA.

Die Auswirkungen der illegalen Migration sind mittlerweile sogar in New York spürbar. Der dortige demokratische Bürgermeister Eric Adams hat das pauschale „Recht auf Unterbringung“ für erwachsene Migranten aufgehoben, da sämtliche Kapazitäten ausgeschöpft sind. In den Straßen häufen sich Raubüberfälle und Diebstähle von Banden, an denen vorwiegend illegale Migranten beteiligt sind.

Eine Analyse von Umfragen, die Edison Research nach den Vorwahlen in diesem Monat durchgeführt hat, zeigt, dass eine große Zahl von Wählern die illegale Einwanderung als ihr wichtigstes Thema in diesem Jahr betrachtet.

Eine Ende Februar veröffentlichte Umfrage ergab, dass sechs von zehn Amerikanern die illegale Einwanderung für ein „sehr ernstes“ Problem halten und eine Mehrheit den Bau einer Grenzmauer befürwortet – eine Politik, die Präsident Trump seit Langem vertritt. Während seiner Amtszeit hat der 45. Präsident rund 724 Kilometer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko errichtet.

(Mit Material von The Epoch Times)

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