Migration: EU schließt Abkommen mit Ägypten und gibt Kairo 7,4 Milliarden Euro

Im Kampf gegen irreguläre Einwanderung hat die Europäische Union ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben eine Erklärung für eine „umfassende und strategische Partnerschaft“ unterschrieben.

Das am Sonntag in Kairo von Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik.

Treffen in Kairo

Von der Leyen reiste mit den Staats- und Regierungschefs von Österreich, Belgien, Zypern, Griechenland und Italien nach Kairo. Vor der feierlichen Unterzeichnung traf sie sich zu einem Gespräch mit al-Sisi. Ägypten befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise und ist dringend auf Finanzhilfe angewiesen – diese bekommt der frühere Armeechef und langjährige Präsident nun.

Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration.

„Ägypten ist ein wichtiges Land für Europa sowohl derzeit als auch in Zukunft“, sagte ein Vertreter der EU-Kommission und verwies auf „die schwierige Nachbarschaft mit Grenzen zu Libyen, Sudan und dem Gazastreifen“.

Neun Millionen Migranten

In Ägypten halten sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) bereits jetzt rund neun Millionen Migranten und Flüchtlinge auf, darunter vier Millionen Menschen aus dem Sudan und 1,5 Millionen aus Syrien.

Mit den nun zugesagten EU-Mitteln soll vor allem die Grenze Ägyptens zum Sudan besser geschützt werden, über die viele Migranten aus südlicheren Ländern Afrikas nach Ägypten kommen.

Hintergrund der geplanten Finanzhilfen ist, dass Ägypten derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Sehr viele Menschen haben mit einer Inflationsrate von 35 Prozent sowie einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Immer mehr Ägypter rutschen in Armut ab.

Griechenland registrierte zuletzt zunehmende Ankünfte von Migranten ägyptischer Herkunft über eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus Richtung Kreta. Das UN-Flüchtlingshilfswerk zählte in diesem Jahr bereits mehr als 1000 Menschen, die von Tobruk aus auf den Inseln Gavdos oder Kreta ankamen. Die meisten von ihnen sollen aus Ägypten stammen.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides, Premierminister Alexander De Croo und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni bei einem diplomatischen Treffen am 17. März 2024 in Kairo, Ägypten.
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Zudem will die EU im Energiebereich und dabei insbesondere beim Flüssiggas mit Ägypten zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern. Vorbilder für die Vereinbarung sind die Migrations- und Wirtschaftsabkommen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien.

Rivalen sind China und Russland

Aus dem Europaparlament kam bereits im Vorfeld Unterstützung für die neuen Pläne mit Ägypten. Man unterstreiche seit Jahren die Notwendigkeit, die unkontrollierten Migrationsströme nach Europa einzudämmen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas zu vertiefen, kommentierte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die EVP begrüße die Schritte von der Leyens und der anderen Regierungschefs.

EU-Diplomaten betonen unterdessen, dass die Migration nur einer von vielen Aspekten bei der Zusammenarbeit sei. Demnach geht es insbesondere auch darum, einen noch größeren Einfluss Russlands und Chinas in Ägypten zu verhindern. So baut Russland beispielsweise derzeit Atomreaktoren in dem nordafrikanischen Land und auch Peking versucht, seinen Einfluss mit Milliardeninvestitionen zu stärken.

Pro Asyl kritisiert diese Politik

„Die Politik der EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, borniert und korrupt“, sagte der Europa-Experte von Pro Asyl, Karl Kopp, den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ mit Blick auf das Abkommen mit Ägypten.

„Diese fatalen Kooperationen mit autoritären Regimen sind Teil des Problems und nicht die Lösung bei der Beseitigung von Fluchtursachen.“

Die EU setze systematisch „auf die falschen Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren“. Auch der Migrationsexperte der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, nannte das Abkommen „moralisch verwerflich und inhaltlich naiv“. (afp)