Migration: Brüssel stellt Tunesien über eine Milliarde Euro in Aussicht

Bei ihrem Besuch in Tunesien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem nordafrikanischen Staat eine „verstärkte Partnerschaft“ und Finanzhilfen in Höhe von über einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

150 Millionen Euro könnten „sofort“ für den tunesischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt, weitere 900 Millionen als langfristige Unterstützung verwendet werden, sagte von der Leyen am Sonntag in Tunis.

Sie schlug nach eigenen Angaben dem tunesischen Präsidenten Kais Saied ein Fünf-Punkte-Programm vor, das neben den Finanzhilfen unter anderem auch EU-Unterstützung für Tunesiens Kampf gegen irreguläre Migration umfasst.

Bis Ende Juni soll das Abkommen stehen

Ein Abkommen zwischen der EU und Tunesien soll nach den Worten von der Leyens möglichst bis zum kommenden EU-Gipfel unterzeichnet werden, der Ende Juni geplant ist. Bei ihrem Besuch in Tunesien wurde die EU-Kommissionspräsidentin von den Regierungschefs Italiens und der Niederlande begleitet, Giorgia Meloni und Mark Rutte.

Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU über Tunesien war zuletzt laut der EU-Grenzagentur Frontex stark angestiegen. Das hoch verschuldete Tunesien wiederum hofft wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise in dem Land auf finanzielle Unterstützung aus der EU.

Präsident Saied hatte am Samstagabend in der tunesischen Stadt Sfax allerdings gesagt, er sträube sich dagegen, dass sein Land zum „Grenzschützer“ der EU werden solle.

Das tunesische Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte, das sich mit der Migration befasst, warnte bereits vor einer „Erpressung“ durch die EU und einem „Geschacher“, bei dem Tunesien Geld von der EU dafür erhält, dass es im Gegenzug seine Grenzen für Flüchtlinge verstärkt überwacht. (afp)