Migrantenlager auf Lesbos überfüllt – Griechenland ändert Migrationspolitik und will schneller Abschieben

Hunderte von Asylbewerbern protestierten am Dienstag, den 1. Oktober im größten griechischen Migrantenlager auf Lesbos.

Sie marschierten in Richtung Hauptstadt der Insel, wurden aber nach wenigen hundert Metern von der Polizei gestoppt.

Mit Schildern wie „Moria ist die Hölle“ und „Befreit uns aus der Hölle“ führten die Demonstranten eine Sitzblockade durch.

Bei einem Brand im Lager Moria war am Sonntag mindestens eine Frau ums Leben gekommen, womöglich gab es bis zu drei Tote.

Während die Feuerwehrleute gegen die Flammen ankämpfte, kam es zu Zusammenstößen von Flüchtlinge mit der Polizei.

Es wurde Tränengas eingesetzt und Verstärkung in das Lager geschickt, um die Ordnung wiederherzustellen.

Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13.000 Migranten in dem Lager.

Der Tod der Frau am Sonntag war der dritte in zwei Monaten. Ein afghanischer Teenager wurde im August bei einem Kampf getötet, und ein fünfjähriger afghanischer Junge wurde im September versehentlich von einem LKW überfahren, während er in einem Karton außerhalb des Lagers spielte.

Die neue griechische Regierung will nun bis Ende 2020 insgesamt 10.000 Migranten in die Türkei zurückführen. Dies erklärte die konservative Regierung am Montag in Athen nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Auch ein neues Asylgesetz zur Abschiebung in sichere Drittstaaten ist geplant.

Unter dem linken Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1806 Migranten in die Türkei zurückgebracht worden, hieß es in der Erklärung.

Zudem kündigte die Regierung mehr Grenzpatrouillen in der Ägäis und die Errichtung geschlossener Lager für illegale Einwanderer oder abgewiesene Asylbewerber an.

Zudem sollen auf den griechischen Inseln ankommende Migranten weiter aufs Festland verlegt werden, dies sie kein Verstoß gegen die Vereinbarung mit der Türkei.

„Sie sollten den Text der Vereinbarung genau lesen. Es heißt dort nur, die Migranten sollen von den Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Nirgendwo steht, dass sie auf den Inseln für das ganze Verfahren bleiben müssen“, sagte der Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos.

Wüssten die Migranten, dass auch, wenn sie auf dem griechischen Festland sind, nach Ablehnung ihrer Asylanträge in die Türkei abgeschoben werden könnten, dann wirke dies auch abschreckend.

Die Vereinbarung mit der Türkei verteidigte Koumoutsakos:

„Sie ist das einzige Instrument, das wir in Händen haben. Wir müssen daran festhalten und es wirksamer gestalten.“

Er forderte die Türkei auf, Schmugglernetzwerke zu zerstören, und plädierte auch dafür, die Türkei weiter finanziell zu unterstützen, da sie die „eine große Last trägt mit fast vier Millionen Flüchtlingen und Migranten“.

Ankara hatte in einer Vereinbarung mit der EU im März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Zuletzt war die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten massiv gestiegen. Nach Regierungsangaben befinden sich derzeit rund 70.000 Migranten in Griechenland.