Midterms in den USA erneut von Mängeln an Wahlmaschinen überschattet

Die Midterms – die Zwischenwahlen in den USA – sind noch nicht vollständig ausgezählt. Es deutet sich an, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern werden. Auch mehrere ihrer profiliertesten Gouverneure schaffen die Wiederwahl. Im Senat deutet sich ein erneutes Patt an. Wie bereits bei früheren Präsidentschaftswahlen traten in einigen Stimmkreisen Probleme mit Wahlmaschinen auf. Betroffen waren unter anderem New Jersey, Arizona, Texas, Indiana, Illinois und Pennsylvania.

Systemausfälle in New Jersey

Aus mehreren Bundesstaaten berichten Beamte, dass am Tag der Midterms Wahlmaschinen ausgefallen waren oder nicht richtig funktionierten. In Illinois soll sogar ein Cyberangriff stattgefunden haben, während die Wahllokale geöffnet waren.

Beispielsweise in Mercer County, New Jersey, funktionierten am Dienstag, 08. November, nicht alle Geräte. In dem für die Demokraten als sicher geltenden Bezirk liegt unter anderem Princeton. Gary Huber, der Gemeindeschreiber von West Windsor, spricht von einem „landesweiten Systemausfall“. Die Wähler konnten jedoch auf einen normalen Stimmzettel zurückgreifen.
Das Mercer County Board of Elections habe die Verwaltung auf die Probleme mit den Wahlmaschinen aufmerksam gemacht. Wahlhelfer sollen nun vor Ort die Wähler durch den Prozess führen. Huber erklärte, man arbeite mit dem Maschinenhersteller zusammen, um das Problem zu lösen.

Probleme mit den Zählmaschinen während der Wahl im Maricopa County

Aber auch im Bezirk Maricopa – im umkämpften Arizona – gaben Beamte an, dass Probleme mit den Zählmaschinen auftraten. So sollen diese in etwa 20 Prozent der Wahllokale die Stimmzettel nicht richtig verarbeitet haben. Dies bestätigte der Vorsitzende des Wahlüberwachungsgremiums von Maricopa County, Bill Gates [nicht verwandt oder verschwägert mit dem Microsoft-Gründer; Anm. d. Red.], in einer Videobotschaft an die Wähler.

Er und Wahlleiter Stephen Richer ermutigten die Wähler, dennoch zur Wahl zu gehen. Sie könnten die Stimmzettel in sichere Wahlurnen einwerfen. Im Bedarfsfall würden diese von Hand ausgezählt. In einer Mitteilung der Wahlbehörde heißt es:

Es gibt Probleme mit jenen Tabulatoren in den Wahlbezirken, in die die Papierwahlzettel eingelegt werden. Wir sind uns des Problems bewusst und arbeiten daran, so schnell wie möglich Techniker vor Ort zu bringen.“

Die Folgen des Vorfalls waren lange Schlangen vor einigen Wahllokalen. So sollen in der Gemeinde Anthem um 10 Uhr morgens mehr als 100 Menschen auf die Stimmabgabe gewartet haben. Eine Augenzeugin berichtete der Epoch Times, dass Wahlhelfer mehrfach vergeblich versucht hätten, Stimmzettel zum Scannen durch die Zählmaschine zu schieben.

Sie versuchten es erneut und drehten sie um. Nach dem dritten Mal legten sie ihn in die Auszählungsbox.“

„Prozess hat kein Vertrauen erweckt“

Der Prozess, so wie sie ihn gesehen habe, habe in ihr „kein Vertrauen erweckt“. Wahlhelfer rieten Wählern, später wiederzukommen oder ein anderes Wahllokal aufzusuchen. Allerdings dauerte es am Ende weniger lang als befürchtet bis zur Stimmabgabe.

Die Behörden in Maricopa County bestätigten, dass es in etwa 20 Prozent der Wahllokale des Bezirks Probleme gegeben habe. Gates erklärte:

In etwa 20 Prozent der Wahllokale […]. Wenn die Leute versuchen, den Stimmzettel durch den Tabulator laufen zu lassen, geht vielleicht einer von fünf oder so dieser Stimmzettel nicht durch.“

Es sei jedoch nicht sicher, dass beide Tabulatoren an diesen 20 Prozent der Standorte diese Probleme hätten – „es könnte auch nur einer sein“. In Maricopa soll es bereits bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu Unwägbarkeiten gekommen sein.

Chefin der Cybersicherheitsbehörde: „Vorfälle nicht dramatisieren“

Der Sender „KPRC-TV“ berichtete von Problemen mit den Geräten auch im mehrheitlich demokratischen Harris County, Texas. In einem Wahllokal funktionierten aufgrund „schwerwiegender Computerprobleme“ demnach nur zwei Geräte, wie ein Manager gegenüber dem Sender erklärte. Im Metropolitan Multi-Service Center funktionierten nach Angaben des Managers nur 10 der 50 aufgestellten Geräte.

In Indianapolis, Indiana, seien ebenfalls mehrere Maschinen ausgefallen, schrieb ein Reporter von „WXIN“-TV auf Twitter unter Berufung auf einen Wahlhelfer. Die Vorsitzende der US-Cybersicherheitsbehörde, Jen Easterly, hatte bereits im Vorfeld der Midterms vor möglichen „Fehlern“ und „Pannen“ gewarnt, die sich ereignen könnten. Allerdings sollten diese nicht dramatisiert werden, erklärte sie bei einem Vortrag im Center for Strategic and International Studies in Washington, D.C.

Die Wahlbehörden seien auf solche Vorfälle vorbereitet:

Das passiert bei jeder Wahl. Aber deshalb gibt es mehrere Schichten von Sicherheitskontrollen und Widerstandsfähigkeit, die in das System eingebaut sind.“

Hohe Beteiligung an Zwischenwahlen ruft Papierengpass hervor

In Luzerne County, Pennsylvania, ordnete eine Richterin an, dass alle Wahllokale für zwei zusätzliche Stunden geöffnet bleiben müssen. Wie der „Standard-Speaker“ schrieb, sei es dort während der Midterms zu einem Papiermangel gekommen.

In der Verfügung von Richterin Lesa Gelb hieß es:

Die Wähler in Luzerne County wurden ohne eigenes Verschulden entmündigt und ihnen wurde das Grundrecht auf Stimmabgabe verweigert.“

Um die Integrität der allgemeinen Wahlen von 2022 aufrechtzuerhalten, ordnete Gelb an, die Wahllokale bis 22 Uhr, statt wie vorgesehen nur bis 20 Uhr, geöffnet zu halten. Die zuständigen Wahlbeamten wurden in weiterer Folge benachrichtigt.

Etwa 35 Wahllokale seien von den Engpässen betroffen, erklärte Beth Gilbert McBride, die amtierende Wahlleiterin des Bezirks, während der Anhörung. Es gebe zwar einen Notfallplan, im Zuge dessen man auf provisorische Stimmzettel zurückgreife. Diesmal habe es jedoch auch dort Engpässe gegeben.

Das mehrheitlich demokratisch dominierte County weist 186 Wahlsprengel auf. Er zählt etwa 326.000 Einwohner und umfasst die Städte Wilkes-Barre und Hazleton.

Cyberattacke in Illinois

In Champaign County, Illinois, ist es der Bezirksverwaltungsbehörde zufolge am Dienstag zu einem Cyberangriff gekommen. Dieser habe die Serverleistung während der Midterms 2022 beeinträchtigt. Bereits im Monat zuvor seien die Websites der Verwaltung Ziel von DDOS-Angriffen gewesen.

Die Behörde spricht von einem „strategischen und koordinierten Versuch, unseren demokratischen Prozess zu untergraben und zu destabilisieren“. Die Absicht dahinter sei, Bürger von der Stimmabgabe abzuhalten. In der Erklärung heißt es weiter:

Bitte lassen Sie sich nicht von der Stimmabgabe abhalten. Das Bürgerbüro setzt sich dafür ein, dass jeder Wahlberechtigte in Champaign County Zugang zu einer fairen, freien und zugänglichen Wahl hat.“

Bereits vor dem Wahllokal eingetroffene Bürger sollten „bitte in der Schlange bleiben“. Jeder Stimmberechtigte werde die Möglichkeit haben, seine Stimme abzugeben. Champaign County ist ebenfalls ein sicherer Stimmbezirk für die Demokraten. Der letzte republikanische Kandidat, der dort eine Mehrheit erzielen konnte, war George H. W. Bush bei der Präsidentenwahl 1988.