Michigan: Republikaner nehmen Bestätigung von Wahlergebnis zurück

Im US-Bundesstaat Michigan bleibt die Zertifizierung der Wahlresultate zur Präsidentenwahl vom 3. November weiterhin in der Schwebe. Nachdem die beiden republikanischen Mitglieder des Wahlvorstandes von Wayne County erst erklärt hatten, die Resultate wegen offener Fragen nicht beglaubigen zu wollen, hatten sie einen Tag später diese Entscheidung revidiert – um am darauffolgenden Tag neuerlich deutlich zu machen, dass man diese für noch nicht zertifizierungsreif halte.

Republikaner weisen auf nicht paritätisch besetzte Wahlkommissionen in Detroit hin

Am Mittwoch (18.11.) unterschrieben die Ratsvorsitzende Monica Palmer und das weitere republikanische Mitglied William Hartmann eine eidesstattliche Erklärung. In dieser, so schreibt die englischsprachige Epoch Times, heiße es, sie hätten einer Zertifizierung lediglich unter einer Bedingung zugestimmt.

Im genauen Wortlaut der Erklärung, die dem Portal „Just The News“ zugespielt wurde, heißt es, man habe ihr eine „vollständige, unabhängige Überprüfung in den nicht ausgewogenen Bezirken Detroits“ zugesagt. Im Vertrauen auf diese Zusicherung habe sie der Zertifizierung der Wahlergebnisse im Wayne County zugestimmt. Schon wenig später sei ihr signalisiert worden, dass es eine solche Überprüfung nicht geben werde:

Am späteren Abend sandte man mir Erklärungen von Ministerin Jocelyn Benson zu, wonach sie unsere Resolution hinsichtlich einer Untersuchung nicht als bindend betrachte. In Reaktion darauf nehme ich mein Votum zur Zertifizierung der Wahlen im Wayne County zurück.“

Donald Trump lobt „Mut“ der Kommissionsmitglieder

Die erste Abstimmung im Wahlvorstand hatte am Dienstag stattgefunden. Dort hatte Hartmann beanstandet, dass 71 Prozent der Briefwahlkommissionen im Bezirk nicht von Vertretern beider Parteien besetzt worden seien – ohne dass es dafür eine Begründung gegeben habe. Auch Hartmann hatte aus diesem Grund die Zustimmung zur Zertifizierung verweigert. Mit der Stimme Palmers ergab dies ein 2:2, was für eine gültige Beglaubigung nicht ausreichte.

Auch Hartmann stimmte dieser in weiterer Folge zu, schrieb jedoch ebenfalls in der eidesstattlichen Erklärung, dass er dies nur aufgrund der Zusicherung einer weiteren Untersuchung gemacht habe. Nachdem diese für nicht bindend erklärt wurde, habe auch er seine Zustimmung wieder zurückgezogen:

Ich war bereit, der Zertifizierung zuzustimmen, weil mir eine vollständige unabhängige Untersuchung offener Fragen versprochen wurde. Bis diese Fragen behandelt worden sind, nehme ich von einer Zertifizierung der Resultate im Wayne County Abstand.“

Hartmann hatte eine Vielzahl von Bedenken bezüglich der Auszählungsmodalitäten der Wahl im County aufgeführt, unter anderem die Bezahlung von Wahlhelfern aus privaten Mitteln. Er wollte demnach wissen, wie diese Mittel verwendet worden seien und ob auch welche an Wahlhelfer geflossen seien.

Die beiden Kommissionsmitglieder seien infolge ihrer Weigerung, die Wahlergebnisse zu bestätigen, mehrfach beschimpft und bedroht worden. US-Präsident Donald Trump griff die Thematik auf Twitter auf und lobte die Mitglieder für ihre „Courage“.

Wow! Michigan just refused to certify the election results! Having courage is a beautiful thing. The USA stands proud!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 18, 2020

Vor allem Wahlkommissionen im Wayne County, insbesondere in der Stadt Detroit, war in einer Klage des Great Lakes Justice Center aus Lansing Wahlbetrug im großen Stil vorgeworfen worden, sowie dazu ermuntert oder dies geduldet zu haben.

Mehrere Klagen über Unregelmäßigkeiten in Michigan

Die Anschuldigungen reichen von Rückdatierung von Wahlbriefen, fehlende Kontrolle von Wahlberechtigungen oder parteiische Wählerbelehrungen bis hin zu Auszählungen frühmorgens gelieferter Briefwahlstimmen ohne republikanische Beobachter. Nicht alle Vorwürfe erwiesen sich allerdings als belastbar.

Dazu kamen Diskrepanzen im Wayne County zwischen im Wahllokal dokumentierten und im Endergebnis aufgeführten Stimmabgaben, die Michigans Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Jocelyn Benson, als „Buchhaltungsfehler“ bezeichnete. Die Unterschiede seien dadurch erklärbar, so Benson, dass sich beispielsweise einige Wähler, die bereits als Briefwähler registriert gewesen sein, noch am Wahltag zum persönlichen Erscheinen im Wahllokal entschlossen hätten – oder andererseits bereits erfasste Wähler das Lokal verlassen und anderswo gewählt hätten.

Angesichts der hohen Wahlbeteiligung seien diese Unterschiedlichkeiten jedoch erklärbar, betont Benson. Sie erklärte, es sei „das Richtige“ gewesen, als die beiden republikanischen Wahlbehördenmitglieder ursprünglich der Zertifizierung zugestimmt hätten.