Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform

Trotz massiver Proteste hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die Reform wurde in der Nacht zum Mittwoch mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen, wie der Senat mitteilte. Die Sitzung war zwischenzeitlich von Demonstranten unterbrochen worden, die in den Sitzungssaal eingedrungen waren.

Nachdem die Demonstranten in den Senat in Mexiko-Stadt eingedrungen waren, ordnete  Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña zunächst eine Sitzungspause und dann eine Verlegung in ein anderes Gebäude an.

Als die Sitzung am Dienstagabend fortgesetzt wurde, riefen Demonstranten vor dem Gebäude in Sprechchören: „Herr Senator, stopp den Diktator!“

Direktwahl der Richter

Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Justizreform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor.

Schon am Sonntag waren zu Beginn der Beratungen im Senat insbesondere Richter, Jura-Studenten und Justizangestellte gegen die Reform auf die Straße gegangen. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, drangen am Dienstag zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal des Senats vor.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Reform bereits gebilligt – weil hunderte Demonstranten den Sitz des Abgeordnetenhauses blockierten, fand die Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche in einer zum provisorischen Plenarsaal umfunktionierten Sporthalle statt. In beiden Parlamentskammern hat die Regierungspartei Morena eine komfortable Mehrheit.

Politisierung der Justiz

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene – und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.

Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde. (afp/red)