Mexikos neuer Präsident: „Ich verspreche, nicht zu stehlen“

Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach seiner Vereidigung einen radikalen politischen Neubeginn für das von Korruption und Gewalt geprägte Land angekündigt. Mit seinem Amtsantritt beginne eine Wende, die „friedlich und geordnet, aber auch tiefgreifend und radikal“ ausfallen werde, sagte der linksgerichtete Politiker am Samstag in Mexiko-Stadt. Er werde Schluss machen mit Korruption, Straflosigkeit und der „katastrophalen neoliberalen Politik“.

López Obrador ist der erste linksgerichtete Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Im Wahlkampf hatte versprochen, das Land gründlich umkrempeln. Die Wahl im Juli gewann er deutlich. Unmittelbar nach seiner Vereidigung am Samstag kündigte er an, mit der Transformation des Landes zu beginnen. „Heute beginnt nicht nur eine neue Regierung, heute beginnt eine neue politische Ordnung“, sagte er.

Der Linkspolitiker kritisierte in seiner Antrittsrede als neuer Präsident Mexikos den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger. Die Wirtschaftspolitik sei ein Desaster und eine Katastrophe für das öffentliche Leben in dem lateinamerikanischen Staat gewesen, sagte der 65-Jährige im Parlament.

Gleichzeitig versprach er, der Korruption und Straffreiheit in dem Land ein Ende zu setzen. Diese hätten bisher die Wiedergeburt Mexikos verhindert, sagte der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt. „Ich verspreche, nicht zu stehlen“, bekräftigte er.

Auf dem Platz Zocalo in Mexico City verfolgen viele Menschen die Amtseinführung und seine erste Rede. Foto: RODRIGO ARANGUA/AFP/Getty Images

Der neue Präsident ist ein scharfer Kritiker der bisherigen Regierungsparteien. Kritiker werfen López Obrador vor, er könne keine konkreten Pläne vorweisen, um die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas zu regieren.

Die mexikanische Zentralbank senkte die Wachstumsprognose für 2019 in dieser Woche bereits leicht ab. Als Grund nannte sie die Ungewissheit angesichts von López Obradors Wirtschaftspolitik.

Mexikos Unternehmer stehen dem neuen Präsidenten äußerst skeptisch gegenüber. Sie reagierten mit großer Verärgerung, als López Obrador im Oktober einen Baustopp für den umstrittenen neuen Hauptstadtflughafen ankündigte. Das Mammutprojekt hatte ein Auftragsvolumen von rund elf Milliarden Euro.

Von der politischen Klasse seines Landes will sich der neue Präsident durch demonstrative Bescheidenheit absetzen. Vor der Amtsübernahme hatte er angekündigt, seine Bezüge um die Hälfte zu kürzen. Zudem wolle er das Präsidenten-Flugzeug verkaufen und die berühmte Präsidentenresidenz Los Pinos in ein Kulturzentrum verwandeln.

Der neue Präsident stammt aus dem südöstlichen Bundesstaat Tabasco. Seine politischen Anfänge bestritt er in den 1970er Jahren in den Reihen der politisch in der Mitte positionierten PRI, die Mexiko jahrzehntelang regierte. Ende der 80er Jahre wechselte er zur neu gegründeten, linken PRD. 1994 bewarb er sich vergeblich um den Gouverneursposten in seinem Heimatstaat.

Im Jahr 2000 wurde er zum Bürgermeister von Mexiko-Stadt gewählt. 2006 verlor er bei der Präsidentschaftswahl knapp gegen den konservativen Kandidaten, 2012 ebenso knapp gegen den liberalen Peña Nieto. Er müsse eben „fallen und wieder aufstehen und wieder fallen und wieder aufstehen“, hatte López Obrador im Wahlkampf gesagt. (afp/dpa)