Mexikos linker Präsident kündigt „radikale“ Wende an

Mexikos neuer linker Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach seiner Vereidigung einen politischen Neubeginn für das von Korruption und Gewalt geprägte Land angekündigt. Mit seinem Amtsantritt beginne eine Wende, die „friedlich und geordnet, aber auch tiefgreifend und radikal“ ausfallen werde, sagte der nach seinen Initialen als AMLO bekannte Politiker am Samstag in Mexiko-Stadt. Er versprach, die Mexikaner als Präsident „nicht zu bestehlen“.

Er werde Schluss machen mit Bestechung, Straflosigkeit und der „katastrophalen neoliberalen Politik“, fügte López Obrador hinzu. Er ist Mexikos erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten. Die Wahl im Juli gewann er deutlich an der Spitze der von ihm vor vier Jahren gegründeten Partei Morena. Im Wahlkampf hatte er Armut, Kriminalität und Korruption den Kampf angesagt und versprochen, das Land gründlich umzugestalten.

Nach seiner Vereidigung für eine sechsjährige Amtszeit kündigte OMLA an, mit der Transformation des Landes zu beginnen. „Heute beginnt nicht nur eine neue Regierung, heute beginnt eine neue politische Ordnung“, sagte er.

Der 65-Jährige ist ein scharfer Kritiker der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), die das Land seit 1929 regieren. Kritiker werfen López Obrador vor, er könne keine konkreten Pläne vorweisen, um die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas mit ihren rund 130 Millionen Einwohnern zu regieren.

Die mexikanische Zentralbank senkte die Wachstumsprognose für 2019 in dieser Woche bereits leicht ab. Als Grund nannte sie die Ungewissheit angesichts von López Obradors Wirtschaftspolitik.

Mexikos Unternehmer stehen dem neuen Präsidenten äußerst skeptisch gegenüber. Sie reagierten mit großer Verärgerung, als López Obrador im Oktober einen Baustopp für den umstrittenen neuen Hauptstadtflughafen ankündigte. Das Mammutprojekt hatte ein Auftragsvolumen von rund elf Milliarden Euro.

Von der politischen Klasse seines Landes will sich der neue Präsident durch demonstrative Bescheidenheit absetzen. Vor der Amtsübernahme hatte er angekündigt, seine Bezüge um die Hälfte zu kürzen. Zudem wolle er das Präsidentenflugzeug verkaufen und Los Pinos, die Residenz des Staatschefs, in ein Kulturzentrum verwandeln.

Nach der Vereidigungszeremonie fuhr AMLO in seinem weißen Volkswagen Jetta zum zentralen Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. Dort gab es eine zweite Zeremonie: Indianische Schamane reinigten ihn mit Weihrauch und übergaben ihm einen Häuptlingsstab. López Obrador nahm ihn entgegen und schwor vor zehntausenden Menschen: „Ich bekräftige meine Verpflichtung, das mexikanische Volk nicht zu belügen, zu bestehlen oder zu verraten.“

Der neue Präsident stammt aus dem südöstlichen Bundesstaat Tabasco. Seine politische Karriere begann er in den 70er Jahren in der langjährigen Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution.) Ende der 80er Jahre wechselte AMLO zur neuen linksbürgerlichen Demokratischen Revolutionspartei (PRD). 1994 bewarb er sich vergeblich um den Gouverneursposten in seinem Heimatstaat.

Im Jahr 2000 wurde er zum Bürgermeister von Mexiko-Stadt gewählt. 2006 verlor er bei der Präsidentschaftswahl knapp gegen den konservativen Kandidaten Felipe Calderón, 2012 ebenso knapp gegen den liberalen PRI-Bewerber Enrique Peña Nieto.

Von diesem erbt López Obrador außer der Gewalt im Krieg der Drogenkartelle die schwierigen Beziehungen zu den USA. Streitpunkt ist unter anderem die Mauer, die US-Präsident Donald Trump an der südlichen Grenze plant und für die er auch Mexiko mit zahlen lassen will.

Am Rande der Amtseinführung unterzeichneten Mexiko, Guatemala, El Salvador und Honduras einen „Entwicklungsplan“ zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Er sieht „Programme, Projekte und spezielle Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen“. In Honduras hatten sich Mitte Oktober tausende Migranten aus Zentralamerika in Richtung USA in Bewegung gesetzt. (afp/so)