Metsola bleibt Präsidentin des EU-Parlaments – zwei Deutsche als Vize gewählt

Die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten die Politikerin am Dienstag in Straßburg mit einer sehr großen Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen.

Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt: die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley.

Rolle der Parlamentarier nicht verwässern

Metsola sagte vor dem Europaparlament in Straßburg: „Ich möchte dazu beitragen, die verbleibende Lücke zwischen den Erwartungen der Menschen an Europa und dem, was wir leisten können, zu schließen.“

Sie werde sich für ein „starkes Parlament“ einsetzen, das „die Gesetze vorantreibt, die unsere Bürger wollen und brauchen“. Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.

„Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Rolle als Parlamentarier verwässert wird“, sagte Metsola weiter. Das Parlament müsse „andere Institutionen zur Rechenschaft ziehen“ und weiter für Rechtsstaatlichkeit sowie die „ungebrochene Unterstützung der Ukraine“ einstehen.

Metsola steht dem Parlament seit Januar 2022 vor und ist die dritte Frau in dieser Position. Unter den Abgeordneten genießt sie länder- und parteiübergreifend breite Unterstützung.

Neben der Europäischen Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Linken bekam die 45-Jährige auch einige Stimmen der Grünen und aus dem rechten Lager. Einzige Gegenkandidatin war die Spanierin Irene Montero aus der Linksfraktion, die 61 Stimmen bekam.

Insgesamt 14 Vizepräsidenten für Metsola

Metsolas EVP war bei den Europawahlen Anfang Juni mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Wahl der Christdemokratin ist Teil des Personalpakets für die europäischen Spitzenposten, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an die Wahlen geeinigt hatten.

Dazu gehört auch eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über die das Europaparlament am Donnerstag abstimmt.

Das Europaparlament stimmte zudem über die insgesamt 14 Vizepräsidenten Metsolas ab. Darunter sind die SPD-Politikerin Barley, die ihr Amt behält, und die CDU-Abgeordnete Verheyen, die mit großer Mehrheit von 602 Stimmen gewählt wurde. Verheyen erhielt wie Metsola Stimmen aus dem rechten Lager, das bei den Europawahlen Anfang Juni deutliche Zugewinne verzeichnet hatte.

Die meisten Vizepräsiden werden von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gestellt. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die von der Partei Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni dominiert wird, stellt nun zwei Vizepräsidenten statt wie in der vergangenen Legislaturperiode einen. Die Gruppe der „Patrioten für Europa“ um die französische Rechte, die zwei Vizepräsidenten stellen wollte, ging leer aus.

Das Präsidium des Europaparlaments entwirft unter anderem den Haushaltsplan und legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest. Die Vizepräsidenten übernehmen zudem teils den Vorsitz im Plenarsaal und sind dafür zuständig, den Abgeordneten das Wort zu erteilen oder Ordnungsrufe auszusprechen. (afp/red)