Facebook auf Trump-Linie: Faktencheck wird abgeschafft – Kubicki für Aufarbeitung in Deutschland

Drastische Kehrtwende beim Internetkonzern Meta: Zwei Monate nach der US-Präsidentschaftswahl hat das Unternehmen die Beendigung seines Faktencheck-Programms in den USA angekündigt. Der in Kalifornien ansässige Konzern werde seine Richtlinien zur Moderation von Inhalten deutlich überarbeiten und sein Programm zur Überprüfung von Fakten durch Dritte beenden, erklärte Meta-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag. „Wir werden die Faktenprüfer abschaffen.“

Ähnlich wie beim Onlinedienst X (ehemals Twitter) solle beginnend mit den USA nun ein System der „Community-Notes“ eingeführt werden, bei dem Nutzer unter einem Beitrag, Foto oder Video einordnenden Kontext hinzufügen können, erklärte Zuckerberg. Er begründete seine Entscheidung damit, dass „Faktenprüfer einfach zu politisch voreingenommen“ gewesen seien und „besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben“.

„Kultureller Wendepunkt“: Meta-Konzern beendet Faktencheck-Programm und will sie „ähnlich wie X“ durch „Community Notes“ ersetzen. Politik und Massenmedien würden immer mehr auf Zensur setzen, sagte Zuckerberg in einem Video. pic.twitter.com/C2Y23Gw0na

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 7, 2025

Die Nachrichtenagentur AFP arbeitet in 26 Sprachen mit dem Faktencheck-Programm des Onlinedienstes Facebook von Meta zusammen. Dabei bezahlt Facebook die Verwendung von Faktenchecks von rund 80 Organisationen weltweit auf seiner Plattform sowie in den Diensten WhatsApp und Instagram.

Der Onlinedienst X setzt bei der Überprüfung von Fakten auf die Nutzer und deren Anmerkungen zu den veröffentlichten Inhalten. Das System der „kollektiven Anmerkungen“ stelle eine Methode bereit, „mit der Leute auf X gemeinsam hilfreiche Anmerkungen für möglicherweise irreführende Posts verfassen“, heißt es in der Anleitung des Onlinedienstes.

Trump-Wahl: „Ein kultureller Wendepunkt“

Die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November, die der Republikaner Donald Trump gewann, fühle sich „wie ein kultureller Wendepunkt an“, erklärte Zuckerberg weiter. Die Ankündigung des Meta-Chefs liegt auf einer Linie mit der Kritik, die viele Republikaner und der Trump-Vertraute und X-Eigentümer Elon Musk an Faktencheck-Programmen üben, in denen sie „Zensur-Instrumente“ sehen.

Zuckerberg kündigte ferner an, dass Meta-Websites, einschließlich Facebook und Instagram, ihre Inhaltsrichtlinien demnächst „vereinfachen“ würden. Sie würden „eine Reihe von Beschränkungen zu Themen wie Einwanderung und Geschlecht abschaffen“, die „einfach nicht zum Mainstream-Diskurs passen“.

EU-Kritik: Institutionalisierte Zensur

Zuckerberg kritisierte auch die Europäische Union, „die eine ständig wachsende Zahl von Gesetzen“ habe, „welche die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen“. Damit bezog sich der Meta-Chef auf Gesetze, die Meta und andere große Plattformen dazu verpflichten, die Standards für die Moderation von Inhalten in Europa einzuhalten – oder andernfalls Geldstrafen zu riskieren.

Neuer konservativer Kurs

Nach Trumps Wahlsieg hatte sich Zuckerberg darum bemüht, sein Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten zu verbessern. Unter anderem spendete er eine Million Dollar für die Vereidigungszeremonie am 20. Januar in Washington. Ende November traf er sich mit Trump zum Abendessen in dessen Privatanwesen in Florida.

Der Republikaner hatte Meta und Zuckerberg in den vergangen Jahren mehrmals scharf kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, gegenüber Konservativen voreingenommen zu sein. Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 hatte Facebook Trumps Konto gesperrt, dieses Anfang 2023 allerdings wiederhergestellt.

In einer weiteren Geste in Richtung Trump hatte Zuckerberg in der vergangenen Woche den Republikaner Joel Kaplan zum neuen Politikchef bei Meta gemacht. Dieser erklärte, zu viele harmlose Inhalte seien „zensiert“ worden, „zu viele Menschen finden sich zu Unrecht im ‚Facebook-Gefängnis‘ wieder“. Der bisherige Ansatz zur Inhaltsmoderation sei „zu weit gegangen“.

Zuckerberg berief überdies den Chef der Ultimate Fighting Championship (UFC), Dana White, einen engen Verbündeten Trumps, in den Meta-Vorstand. Ferner will er die Vertrauens- und Sicherheitsteams vom liberalen Kalifornien ins konservative Texas verlegen. „Das wird uns helfen, Vertrauen aufzubauen, um diese Arbeit an Orten zu tun, wo es weniger Bedenken wegen der Voreingenommenheit unserer Teams gibt“, sagte Zuckerberg.

Aufarbeitung in Deutschland?

Wolfgang Kubicki äußerte auf X die Möglichkeit nach Zuckerbergs Kehrtwende auch vermeintliche Absprachen zwischen der Bundesregierung und Facebook aufzuarbeiten.

„Während der Pandemie wurde Facebook von der Bundesregierung zum ‚Gedankenaustausch‘ zur ‚Bekämpfung von Desinformation‘ eingeladen“, schrieb er auf X. „Die jetzige Kehrtwende von Mark Zuckerberg bietet ihm die Gelegenheit, offenzulegen, ob und wie die Bundesregierung mit Hilfe der Plattformen in die Meinungsbildung eingegriffen hat.“

Während der Pandemie wurde Facebook von der Bundesregierung zum ‚Gedankenaustausch‘ zur ‚Bekämpfung von Desinformation‘ eingeladen, wie man mir gegenüber einräumen musste. Hinsichtlich der besprochenen Inhalte wurde – wie üblich – gemauert. Die jetzige Kehrtwende von Mark… pic.twitter.com/69kTGBnpqG

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) January 7, 2025

(afp/tp)

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