Meta droht erneut mit Nachrichtensperre wegen geplanten Mediengesetzes

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat gewarnt, dass sie Nachrichten von ihrer Social-Media-Plattform zurückzieht, wenn der Kongress das neue US-Mediengesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz über den Wettbewerb und die Erhaltung des Journalismus“ (auf Englisch: Journalism Competition and Preservation Act) ist von Senatorin Amy Klobuchar im März 2021 eingebracht worden.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden einige bestehende Kartellgesetze aufgehoben. Kleine Nachrichtenverlage hätten es dann leichter, gemeinsam mit Tech-Giganten wie Facebook über größere Anteile der digitalen Werbegewinne zu verhandeln.

Ein Dutzend demokratischer und republikanischer Gesetzgeber unterstützen die neue Verordnung, doch es gibt auch einige Kritiker.

Der Meta-Sprecher Andy Stone schrieb am Montag auf Twitter, dass die Gesetzgebung  „nicht durchdacht“ sei. Er verkündete, dass Meta bei Verabschiedung des Gesetzes in Betracht zieht, Nachrichten von ihrer Plattform zu entfernen. Der Kongress habe Berichten zufolge erwägt, das Gesetz als Teil des jährlichen Verteidigungsgesetzes im Dezember zu verabschieden.

Meta wolle sich den von der Regierung vorgeschriebenen Verhandlungen nicht unterwerfen, die „auf unfaire Art und Weise jeglichen Wert außer Acht lassen, den wir den Nachrichtenagenturen durch erhöhten Traffic und Abonnements bieten“. Er fügte hinzu, dass der Gesetzentwurf die Tatsache außer Acht lässt, dass Verleger und Sender Inhalte auf die Plattform stellen – „weil sie davon profitieren – und nicht umgekehrt“.

Vierjährige Ausnahmeregelung im US-Kartellrecht

Es ist nicht das erste Mal, dass Meta eine solche Drohung ausspricht. Letztes Jahr führte ein im März in Australien verabschiedetes ähnliches Gesetz dazu, dass Facebook kurzzeitig alle seine Nachrichten in diesem Land blockierte. Nach Gesprächen mit der australischen Regierung nahm der Tech-Riese seine Entscheidung aber zurück.

Nach den geltenden US-Gesetzen ist es Online- und Printmedien untersagt, ein gemeinsames Bündnis zu bilden und von Technologieunternehmen Zugeständnisse zu verlangen, damit ihre Inhalte auf der Plattform veröffentlicht werden können.

Das neue US-Mediengesetz würde dieses Verbot aufheben und stattdessen eine vierjährige Ausnahmeregelung im Rahmen des US-Kartellrechts schaffen. Damit hätten Nachrichtenagenturen die Möglichkeit, mit den Tech-Giganten über die Werbeeinnahmen ihrer Inhalte zu verhandeln, wenn diese ihre Nachrichteninhalte auf deren Websites veröffentlichten.

„Undemokratisch und unangemessen“

Die „News Media Alliance“, die Zeitungsverleger vertritt, hat Berichten zufolge den Kongress aufgefordert, das Gesetz für das Haushaltsjahr 2023 zu verabschieden.

In einer Erklärung vom Montag bezeichnete der Handelsverband die Drohung von Facebook als „undemokratisch und unangebracht“. Er wies auf die Tatsache hin, dass Tech-Plattformen Nachrichtenverlage auf der ganzen Welt für ihre Leistungen vergüten. Diese Tatsache zeige, dass es eine Nachfrage und einen wirtschaftlichen Wert für Nachrichten gebe.

„Diese Drohungen wurden in Australien bereits vor der Einführung eines ähnlichen Gesetzes zur Entschädigung von Nachrichtenagenturen unternommen, blieben jedoch erfolglos. Und schließlich wurden die Verleger bezahlt“, so der Handelsverband. Das australische Gesetz habe zahllose Journalisten-Arbeitsplätze vor Ort geschaffen. Zudem habe es 140 Millionen Dollar für die Zeitungsverlage generiert, was in den USA einem Milliardenbetrag entspricht.

Der Gesetzentwurf stößt jedoch nicht auf breite Zustimmung. Mehr als zwei Dutzend Branchenvertreter, darunter die „American Civil Liberties Union“, das „Center for Democracy & Technology“, „Public Knowledge“ und die „Computer & Communications Industry Association“, stellen sich dagegen.

In einem Brief (pdf) an die Gesetzgeber, darunter die scheidende Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärten die Gruppen, dass der Gesetzentwurf „weder den Wettbewerb noch den Lokaljournalismus schützt“. Stattdessen schaffe er eine unkluge kartellrechtliche Ausnahme für Verleger und Rundfunkanstalten. Diese könnten sich nämlich zusammenschließen, um Online-Plattformen gemeinsam zu boykottieren. Es sei denn, die Plattform käme ihren Forderungen nach.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Meta Threatens to Pull All News From Platform If Congress Passes Media–Big Tech Bargaining Bill“ (redaktionelle Bearbeitung il)

---