Friedrich Merz wirft EU „Verzwergung“ in der Außenpolitik vor

CDU-Politiker Friedrich Merz hat der EU angesichts der Offensive der Türkei in Syrien eine „Verzwergung“ durch das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik vorgeworfen.

„Die Europäische Union ringt derweil um eine gemeinsame Erklärung, bekommt aber aufgrund des Einspruchs aus Ungarn nichts weiter zustande als die höfliche Aufforderung, den Konflikt doch bitte friedlich zu lösen“, schreibt Merz in einer Kolumne für die „Welt am Sonntag“.

Dieser Appell beeindrucke die Konfliktparteien noch weniger als „alle außenpolitischen und militärischen Fehler der Amerikaner“, die schon unter Obama passiert seien und die sich mit Trump weiter häufen würden, so der CDU-Politiker.

„Die Europäische Union steht uneins am Rande des Geschehens und zeigt einmal mehr, dass mit dem Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik die Verzwergung der EU in der internationalen Politik weiter voranschreitet“, so Merz weiter. (dts)