Merz fordert Beteiligung von Kiew an Verhandlungen

Zum dritten Jahrestag des Beginn des Ukraine-Kriegs hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe gefordert.

Zugleich sicherte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler ebenso wie Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. Selenskyj wiederum gratulierte Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl und betonte, dass sein Land weiter auf die Unterstützung Deutschlands zähle.

Merz sichert deutsche Unterstützung zu

„Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine“, schrieb Merz im Onlinedienst X. „Seit drei Jahren begleiten uns die schrecklichen Bilder von Zerstörung und Kriegsverbrechen.“ Die Ukraine müsse gerade jetzt „in eine Position der Stärke“ gebracht werden.

„Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein“, fügte der Sieger der Bundestagswahl vom Sonntag hinzu. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jährte sich am Montag zum dritten Mal.

Bundeskanzler Scholz erinnerte zum Jahrestag an die Opfer der Ukraine. Zur Verteidigung bräuchten die Ukrainer Unterstützung. „Wir stehen weiter an ihrer Seite – für einen gerechten und dauerhaften Frieden“, versicherte der scheidende SPD-Kanzler, der am Sonntag abgewählt worden war.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte ihrerseits, dass die Ukraine auch „unseren Frieden und unsere Sicherheit“ verteidige. „Sie gehört zu Europa. Sie gehört in die Europäische Union“, schrieb sie auf auf der Online-Plattform BlueSky.

Bundespräsident Steinmeier wird an Treffen mit Selenskyj teilnehmen

Auch Bundespräsident Steinmeier sicherte der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands zu. „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine – mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung“, sagte er in einer Videobotschaft.

Der Bundespräsident wollte im Laufe des Tages per Videoschalte an einem Treffen mit Selenskyj und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Der ukrainische Präsident erklärte nach dem Wahlsieg der Union, dass sein Land weiter auf die Zusammenarbeit mit Deutschland zähle – „um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken“. (afp/red)