Merkel: Zeit für Lockerung von Maßnahmen wegen Corona-Krise noch nicht gekommen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es noch zu früh, um über eine Lockerung der wegen der Ausbreitung des Coronavirus verhängten Maßnahmen in Deutschland zu entscheiden. Es gebe immer noch einen Anstieg der Neuinfektionen, sagte Merkel am Donnerstagabend in einer im Internet übertragenen Pressekonferenz. Sie müsse deshalb die „Menschen in Deutschland wirklich um Geduld bitten“. Denn Ziel müsse es sein, die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten.

Angesichts einer Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen könne noch nicht bewertet werden, ob die bisherigen Maßnahmen gewirkt hätten, sagte Merkel nach einer Video-Konferenz mit den EU-Staats- und Regierungschefs. „Deshalb sind wir noch gar nicht in dem Bereich zu sehen, ob diese Maßnahmen wirken.“

Vor einer Woche waren in Deutschland weitgehend Schulen und Kitas geschlossen worden. Auch andere öffentliche Einrichtungen wie Klubs machten dicht, inzwischen sind auch viele Geschäfte und alle Restaurants geschlossen. Seit Montag sind zudem Kontakte von mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum verboten.

Merkel lehnt Coronabonds ab

Bundeskanzlerin hält die Schaffung von Coronabonds nicht für die richtige Antwort bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Virus-Epidemie in Europa. Sie habe bei der Video-Konferenz klargemacht, dass sie dieses Vorhaben nicht unterstütze. Für sie sei der Euro-Rettungsfonds ESM „das präferiertes Instrument, weil er wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde“.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag in einer Video-Konferenz über die Unterstützung finanzschwacher Länder bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beraten. Die besonders von der Virus-Erkrankung getroffenen Länder Italien und Spanien hatten zwischenzeitlich mit einem Veto gegen eine geplante Gipfel-Erklärung gedroht, weil ihnen die Schritte nicht weit genug gingen.

Merkel sagte, der Gipfel habe sich nun darauf geeinigt, in zwei Wochen wieder zusammenzukommen. Bis dahin sollten die Finanzminister Lösungen ausarbeiten. Sie erwarte Vorschläge, die „der einzigartigen Herausforderung“ durch die Krise gerecht würden.

Ein Vorschlag von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, dass die fünf Präsidenten der EU-Institutionen – EU-Kommission, Europaparlament, EU-Rat, Eurogruppe und Europäische Zentralbank – Vorschläge ausarbeiten sollten, wurde abgelehnt. Merkel betonte, dies sei die „Verantwortung der Mitgliedstaaten“. Denn diese müssten am Ende entscheiden. Dies lasse sich nicht auf die Institutionen „abwälzen“. (afp)